Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Gegenleistung für weitere Hilfen der EU eine Fortsetzung des Reformkurses in Griechenland angemahnt. "Die Europäer sind bereit, Griechenland auf diesem Weg mit allem, was dafür notwendig ist, beizustehen", sagte Schäuble in einem Interview mit der Internetseite Wall Street Journal Deutschland.
"Aber wir können nicht ersetzen, dass Griechenland diese Maßnahmen umsetzen muss." Ohne die Umsetzung von Reformen sieht Schäuble keinen Sinn in weiteren Finanzhilfen: "Dann gibt es gar keine Summe Geld, die das Problem lösen kann", so Schäuble.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte Zweifel am Erfolg der Rettung Griechenlands. Die Insolvenz des Landes und das Ausscheiden aus der Eurozone sollte niemand herbeireden, doch müsse diese Möglichkeit einkalkuliert werden, sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse". "Als deutscher Finanzminister würde ich mich auf einen Plan B vorbereiten." Einem dritten Rettungspaket würden viele europäische Länder nicht mehr zustimmen, warnte der SPD-Abgeordnete.
Kritik äußerte Steinbrück am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Sie hat seit 2010 viele Pirouetten gedreht und häufig Positionen gewechselt. Die Kanzlerin hat viele verunsichert, Zeit vertan und die Infektionsgefahren in der Euro-Krise erhöht", sagte Steinbrück. "Das Krisenmanagement in der Eurokrise hatte stets drei Fehler: Zu wenig, zu spät und zu ungefähr statt präzise."
Merkel hätte gemeinsam mit anderen Politikern der Eurozone gleich zu Beginn der Krise im Mai 2010 eine Garantie für die griechischen Staatsanleihen abgegeben müssen, sagte Steinbrück. Nun sei es dafür zu spät. Zur Lösung der Krise forderte Steinbrück neben dem geplanten Fiskalpakt erneut auch die Einführung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, den sogenannten Eurobonds, sowie einer Finanztransaktionssteuer.
Der Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte die Bundeskanzlerin auf, sich umgehend öffentlich vom Vorschlag der Einsetzung eines "Sparkommissars" für Griechenland zu distanzieren. Die Idee sei "geschichtsvergessen", erklärte Ernst. Allein dass in der deutschen Regierung über einen solchen Vorschlag geredet werde, wirke in Griechenland wegen der Erinnerungen an die Besatzungszeit wie ein innenpolitischer Sprengsatz.
Aus EU-Kreisen war kürzlich bekannt geworden, dass einige Staaten, darunter auch Deutschland, vorgeschlagen haben, die Kontrolle über Athens Finanzpolitik durch "externe Expertise" zu verschärfen. Demnach sollen EU-Experten auch gewisse Entscheidungsbefugnisse erhalten. Aus griechischen Regierungskreisen hieß es, die Budgethoheit gehöre zum Kern der nationalen Souveränität. Es sei daher ausgeschlossen, dass ein Eingriff in diesem Bereich akzeptiert werde.
Das vom Bankrott bedrohte Griechenland verhandelt seit Wochen mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der Voraussetzung für ein neues Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro ist. Angestrebt wird, dass die Privatgläubiger Griechenland 50 Prozent ihrer Forderungen erlassen. In den vergangenen Tagen wurde der Regierung in Athen vermehrt vorgeworfen, sie setze die zugesagten Spar- und Reformschritte nicht konsequent genug um.
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