Berlin (dapd). Der SPD-Abgeordnete und ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück hat die Europa-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Ich denke, dass wir es versäumt haben, den Menschen unseres Landes rechtzeitig eine neue Erzählung über Europa zu liefern", sagte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag bei der Schlussdebatte zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Es gebe viele Vorurteile gegen das Projekt Europa, die von der Regierung "durch die ein oder andere unbedachte Äußerungen" noch geschürt worden seien.
Kanzlerin Angela Merkel habe die Vorzüge Europas "nicht hinreichend beleuchtet", kritisierte Steinbrück. Die Kanzlerin habe es lange versäumt, den Bürgern zu erklären, warum Deutschland einen Beitrag zu Europa leisten müsse. Es gebe in der Koalition zu diesem Thema nicht nur Widersprüche, "sondern klaffende Risse". Der Bundesregierung fehle das Vertrauen der Bürger, sagte Steinbrück.
Gleichzeitig kündigte Steinbrück die Zustimmung seiner Fraktion zum Rettungsschirm und zum Parlamentsbeteiligungsgesetz an.
Der EFSF-Schirm soll mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro klamme Staaten der Euro-Zone vor Zahlungsschwierigkeiten schützen. Deutschland haftet dabei mit maximal 211 Milliarden Euro. Gleichzeitig muss das deutsche Parlament allen wichtigen Entscheidungen, vor allem neuen Zahlungen, seine Zustimmung erteilen.
dapd
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