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    Steinbrück will Griechenland mehr Zeit geben

    Gabriel verteidigt Kurs der SPD für Rot-Grün im Bund

    Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich dafür ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen zu geben. Das hochverschuldete Land werde sich in den kommenden sieben bis acht Jahren kein Geld am Kapitalmarkt leihen können, sagte der frühere Bundesfinanzminister der "Welt am Sonntag". "So lange werden wir helfen müssen", fügte er hinzu. SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte den Kurs der Partei, auf ein rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2013 zu setzen, als "klare Ansage".

    Steinbrück forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit Griechenland auf, den Deutschen "endlich die Wahrheit" zu sagen. Der SPD-Politiker schloss nicht aus, einem weiteren Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen. Es komme auf die Bedingungen an, ob die SPD im Bundestag einem dritten Hilfspaket für Athen zustimmen würde. Steinbrück warnte zugleich erneut vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. "Die politischen und ökonomischen Erschütterungen wären verheerend", sagte Steinbrück der Zeitung.

    Ein Bündnis mit der Linkspartei oder den Piraten nach der Wahl schloss Steinbrück in der "Welt am Sonntag" aus. "Die SPD wird mit der Linken keine Koalition bilden. Die Piraten werden nicht regieren wollen - und könnten es auch nicht." Die Linke zeigte sich hingegen grundsätzlich bereit, auch mit einem SPD-Kanzler Steinbrück eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden. Linken-Chefin Katja Kipping sagte dem "Hamburger Abendblatt", für die Linke zähle "nicht die Personalie Steinbrück, sondern das Programm".

    Die SPD-Spitze hatte die Kanzlerkandidatur Steinbrücks am Freitag bekanntgegeben. Dabei bekannte sich Steinbrück zu einem rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl. "Koalitionen sind weder Liebesheiraten, noch lassen sie sich alleine durch Mathematik herstellen", sagte Gabriel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Vielmehr müsse es "in der Sache genug Gemeinsamkeiten" geben. SPD und Grüne hätten "einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten", vor allem bei den Themen wirtschaftliche Kompetenz, soziale Sicherheit und ökologische Vernunft.

    Für die drängenden Fragen sei die SPD "neu aufgestellt" worden, sagte Gabriel weiter. Das betreffe Fragen der Arbeitsmarktpolitik und der fairen Lastenverteilung. "Auch bei der Rente sind wir ja sehr weit", sagte Gabriel. Es gehe darum, dass die Menschen nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen könnten, sagte er. Die Frage des Rentenniveaus ist in der SPD umstritten. Als Folge der noch von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Rentenreformen könnte das Rentenniveau von derzeit rund 50 Prozent bis zum Jahr 2030 auf nur noch 43 Prozent sinken.

    Die SPD-Linke forderte Steinbrück am Wochenende umgehend auf, sich an Parteitagsbeschlüsse etwa zu Vermögenssteuer oder Abgeltungsteuer zu halten. Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept seien "Kompromisse kaum vorstellbar", sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der "Frankfurter Rundschau". Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern und die heutige Absicherung von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten. Steinbrück hat bei diesem Thema eine Festlegung bisher vermieden.

    Die im Seeheimer Kreis organisierten SPD-Rechten hingegen begrüßten Steinbrück als Kandidaten für die "breite Mitte der Gesellschaft, wie sein Sprecher Johannes Kahrs dem "Hamburger Abendblatt" sagte. "Steinbrück kann führen, auch in Krisen."

    Bei den Grünen als Wunsch-Koalitionspartner Steinbrücks äußerte sich die Vize-Chefin der Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, kritisch. Peer Steinbrück sei "sicher nicht unser Wunschpartner", sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Er sei "eigentlich eher an der FDP als an den Grünen".

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