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    Steinemeier bezweifelt Wulffs Unabhängigkeit gegenüber der Regierung

    dapd – So., 15. Jan 2012

    Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass Bundespräsident Christian Wulff seine im Grundgesetz festgelegte Kontrollfunktion gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung noch wahrnehmen kann. Der wegen seiner Kredit- und Medienaffäre in die Kritik geratene Wulff könne nur im Amt bleiben, weil Kanzlerin und Koalition ihn dort halten wollten, sagte Steinmeier der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.

    "Ob er so noch die notwendige Unabhängigkeit hat, die er braucht, um Gesetze derselben Regierungsmehrheit kritisch und objektiv zu prüfen, steht auf einem anderen Blatt", sagte Steinmeier. "Da sind Zweifel angebracht."

    Der Fraktionschef kritisierte, dass Wulff sein Haus mit einem anonymen Scheck gekauft habe. Da dieser nicht nachweisen könne, woher das Geld genau kam, entstehe fast zwangsläufig der Verdacht, dass irgendetwas verschleiert werden sollte. "Diesen Verdacht muss man als Politiker unbedingt vermeiden", sagte Steinmeier. Wulff solle das Unternehmerehepaar Geerkens bitten, offenzulegen, woher das Geld aus deren Privatkredit stammte.

    dapd

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    18 Kommentare

    • I.B. M
      I.B. M  •  vor 3 Monaten
      Mein Gott, noch nicht mal in der Überschrift wird der Name richtig geschrieben. Schämt Euch !!
    • Mucke Bauer
      Mucke Bauer  •  vor 4 Monaten
      herr steinmeier, DAVON bin ich schon LANGE überzeugt, wulff und cdu/csu der gleiche misthaufen !!!!
      • Erwin Lindemann
        Erwin Lindemann vor 3 Monaten
        Die Frage bleibt: Welche Rolle aber spielt Steinmeier selbst im Spiel der Korrupten der Nation? Seine Silberlocke ist gar zu deutlich auch mit Maschmeyer zu erkennen.
    • Louis
      Louis  •  vor 4 Monaten
      Auch wenn ich Steinmeier nicht mag, aber Recht hat er mit seiner Aussage in Bezug auf Merkel und Geerkens. Aber bei Geerkens entsteht der Verdacht auf Schwarzgelöd, wenn diese die Herkunft nicht ordentlich benennen können, Ware dieses tatsächlich so, hat Wulff noch mehr Interesse daran, hierüber keine Auskunft zu erteilen, weil er dann über das Schwarzgeld Bescheid wusste. Wie gesagt, man denkt ja weiter und hat seine eigene Meinung.
      • Erwin Lindemann
        Erwin Lindemann vor 4 Monaten
        Steinmeier ist eine neue Merkel. Der ist einfach unzumutbar. Sein Hang, immer das zu palavern, was er glaubt, dass das Volk es hören will, ist derart auffällig. Kann kaum noch von der Merkel getoppt werden.
    • Gitmo Tiger
      Gitmo Tiger  •  vor 4 Monaten
      Wulff Unabhängig? Das war Er doch von Anfang an nicht, Er braucht ,,Freunde" die Ihm den Urlaub bezahlen, Geld für den Kauf von Häusern leihen usw.
    • Elka
      Elka  •  vor 4 Monaten
      Das ist richtig H. Steinmeier..Die SPD ? Erwischen lassen darf man sich nicht, beim Betrügen. Da kennt die SPD sich bestens aus.
      Deswegen sind die Hosen bezüglich der Steuer-CD aus der Schweiz selbst
      NUR rein statistisch gesehen nach wie vor OBEN bei der SPD, den Grünen, den Gelben
      den Schwarzen. Zur persönlichen Wahrung der Intimsphäre , versteht sich. Doppelte Sicherheitsvorkehrungen halten zudem besser. Deswegen gibts Prinz Oppermann als ehemaligen Richter in der SPD .Der schnaubt wie in der ehemaligen DDR : Mund halten, wenn ihm was nicht passt ! Der weiß , wie man Menschen führt ! Die BRAK hat ja bereits neulich beim Bundesrat beantragt den Zeugen und Opferschutz (EU-RECHT) wieder abzuschaffen. Sonst können ja Rechtsanwälte die Unschuld der Täter nicht beweisen ! Bei Umsetzung des EU -Rechtes könnten u.a. auch die echten selbsternannten titelmißbrauchenden psychologischen Gutachter im Fam.-Recht NRW
      nicht mehr so ohne weiteres den mangelnden psychologischen Richterverstand ersetzen.
      Kindesraub ohne Gefahr in Verzug zur Schaffung von Kinderheim-Sozial-Arbeitsplätzen
      würden bei strafrechtlicher Verfolgung wirklich Kindeswohl sichern ! Etliche A-Sozial-Arbeitsplätze würden wegfallen, die geschönten Arbeitsplatzzahlen ersichtlich und Bundesgelder Erziehungshilfe- würden drastisch gesenkt. Die echten TITELMISSBRAUCHER tragen die volle Verantwortung für Kindeswohlgefährdung z.B.durch ungeschützten Täter-Kind-Umgangszwang sind aber erstaunlicherweise NICHT die Geächteten wie die zu Guttenbergs, die die Kindeswohlgefährder, die Gewalttäter, die Pädophilen öffentlich gemacht haben und BP Wulff, der nichts anderes macht, als die deutsche Mentalität authentisch zu spiegeln ! Dort wo wirklich Kinder geopfert werden, Ideologien bestenfalls hochkriminell sind , trotz verschärftem Kindesschutz , der Opferschutz schlicht ausgesetzt wird , sieht sich der SPD-Kader nicht für befugt--helfend und gemäß GRUND-Gesetz gleichberechtigt einzugreifen ! Die SPD müsste die eigenen Reihen ausdünnen ! würde sie umsetzen , was sie von anderen verlangen !
      • E.T.
        E.T. vor 4 Monaten
        Herr Steinmeier sollte mal den Schnabel nicht so weit aufreißen. Beim Thema "Steuer-CD" haben die Herrschafften auch nicht zur Transparenz beigetragen weil sie wohl negatives Image eigener Genossen befürchteten!
      • Erwin Lindemann
        Erwin Lindemann vor 4 Monaten
        Elka und E.T Ihr habt wohl Händchen gehalten beim Korrumpieren? Wer sich so gut auskennt, sollte schon verdächtig sein!
    • Volker Sefzat
      Volker Sefzat  •  vor 4 Monaten
      Wo er Recht hat, hat er Recht. Wulff ist der Lakai der Merkel. Eigentlich ist er garnicht berechtigt Gesetze zu prüfen und zu unterschreiben solange er selber gen Gesetze verstoßen hat. Aber so ist das in Deutschland, Recht und Recht sind zweierlei. Gesetze gelten nur für das Fussvolk und nicht für die Obrigkeit. So war das schon immer und es wird auch immer so bleiben.
      • Erwin Lindemann
        Erwin Lindemann vor 3 Monaten
        Ein gekaufter Ministerpräsident kann kein Bundespräsident sein. Das Versagen des Schröder als korrupter Politiker kann wahrlich nicht als "Stärke" des wahrhaft korrupten Wulff ausgelegt werden. Maschmeyer hatte seine Gründe, dass er Schröder fallen ließ und auf die Wulffens umgestiegen ist. Nichts ist umsonst.
    • E.T.
      E.T.  •  vor 4 Monaten
      Auch Herr Frank-Walter Steinmeier gehört zum "Club der Nicht-Unabhängigen Politiker" zu denen wohl fast alle im BT gehören, ansonsten hätte er als Kanzleramtsminister von "Gasprom-Schröder" bei dessen Einführung der Riesterrente, die der Versicherungsbranche Milliardengewinne aufkosten der Beitragszahler bescherte, nicht seine Zustimmung geben dürfen!
      • Erwin Lindemann
        Erwin Lindemann vor 3 Monaten
        Die SPD hat sich mit ihrer "Unabhängigkeit" auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wenn ich erfahre, dass Riester die nach ihm benannte Rente ebenfalls für die Maschmeyer Bande wie Sauerbier anbietet, zweifle ich auch bei ihm an der "Unbefangenheit". Steinmeier selbst ist allerdings auf diversen Gruppenbildern nicht unsichtbar geblieben.... von Schröder muss ich nicht erst reden. Der allerdings ist Maschmeyer untreu geblieben, sodass Maschi sich den willfährigen Wulff ausgeguckt hat, der ist gefälliger, wenn es um Liebesdienste geht.
    • Querdenker
      Querdenker  •  vor 4 Monaten
      ja Christel - jaja - Du und Deine CDU Blinden blicken es nie . es geht nicht mehr um den Kredit - es geht um Vorteilsnahme im Amt = Straftat
    • Uwe
      Uwe  •  vor 4 Monaten
      keiner unserer politiker ist unabhängig, außer vieleicht die linken, die anderen stecken alle im sumpf aus korruption und macht.
    • Erwin Lindemann
      Erwin Lindemann  •  vor 3 Monaten
      Wuff ist von Stasi-Merkel nicht wegen seiner Ehrbarkeit sondern wegen seiner Robustheit i.S. "Unabhängigkeit" gewählt worden. Einen Komplizen hat sie gesucht und gefunden.
    • Erwin Lindemann
      Erwin Lindemann  •  vor 3 Monaten
      Nachdem Köhler sich als Präs-O-Mat nicht bewährt hatte, wurde der nächstbeste Vorwand genutzt, ihn aus dem Amt zu mobben. Nun hat man einen Mit-Gauner an seine Stelle gesetzt. Das Ergebnis ist ein Wulff-O-Mat, eine Vorrichtung, die für Geld und für Positionen zu wirklich jeder Straftat bereit und in der Lage ist - nur fehlt ihm JEDE Befähigung oder gar Eignung zum Bundespräsidenten. Das Gaunerpaar gehört gemeinsam entsorgt. Besser gestern noch!
    • Erwin Lindemann
      Erwin Lindemann  •  vor 4 Monaten
      Wulff ist schon länger ein Lohnabhängiger Schmierfink. Seine Unabhängigkeit beschränkt sich auf die Sorte der Zahnstocher zum Menü.
    • fritz
      fritz  •  vor 4 Monaten
      Nun Christel, es ehrt Dich zuzugeben daß auch Du kriminell veranlagt bist. Aber wird eine Straftat denn wirklich harmlos dadurch daß viele sie begehen?
    • Torsten
      Torsten  •  vor 4 Monaten
      Steinmeier wird auch langsam wieder lauter nach seinem stillen Abgang...
      Er soll sich lieber mal zu seiner Maschmeyer Affäre äussern und den Geldern die im Wahlkampf Schröder 1998 verfassungswidrig geflossen sind! Das hat er bis heute abglehnt!
      Wulff ist ein Waisenknabe dagegen und Zuwendungen als BP sind doch normal.
      Das ganze ist ne Lachnummer. Ist nur schade das das Amt so verunglimpft wird.
    • Tintenfisch
      Tintenfisch  •  vor 4 Monaten
      Uups, wer ist denn Steinemeier ?
    • Eigentlich;
      Eigentlich;  •  vor 4 Monaten
      Wulff bricht sein Schweigen | EXTRA 3 | NDR auf youtube, schaut doch mal rein
    • Y.
      Y.  •  vor 4 Monaten
      Ist der jetzt fertig mit Weihnachtsfeier?
    • erika
      erika  •  vor 4 Monaten
      Jeder sollte vor seiner Türe kehren, auch alle unsere Politiker sind nicht sauber, wenn man die alle so beleuchten würde und im Dreck wühlen, käme bei allen das gleiche raus, wogegen ich sagen muss, wenn ich einen günstigen Kredit bekäme, ich würde ihn auch nehmen. Auch Herr Wulf ist nur ein Mensch, und die vielen Schreiber hier glaube ich, wissen gar nicht mehr, was Menschlichkeit ist. Die benehmen sich wie die blutrünstigen Wölfe.
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