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    SPD-Spitzenpolitiker gegen überzogene Steuererhöhungen

    Auf Parteitag Debatte über Spitzensteuersatz erwartet

    AFP – Sa., 3. Dez 2011

    Führende SPD-Politiker haben kurz vor dem SPD-Parteitag vor überzogenen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und einem Linksruck in der Partei gewarnt. "Die SPD ist gut beraten, weiterhin Maß und Mitte zu halten", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Frankfurter Rundschau". In Berlin kamen die SPD-Gremien zusammen, um den Parteitag vorzubereiten, der am Sonntag beginnt.

    Steinmeier wandte sich gegen Forderungen der Parteilinken, Gutverdiener zusätzlich zu der vom Parteivorstand favorisierten Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent noch mit einer dreiprozentigen Reichensteuer zu belasten. Das Finanzkonzept sei "solide durchgerechnet", sagte er. Zudem sei eine Steuerbelastung von mehr als 49 Prozent nicht geeignet, um neue Wähler an die SPD zu binden.

    Steinmeiers Parteikollege Peer Steinbrück warnte ebenfalls vor überzogenen Steuererhöhungen. Politischen Kritikern dürfe "keine Munition" geliefert werden, indem bei der Steuerpolitik überzogen werde, sagte er der "Bild am Sonntag".

    Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte "Maß und Mitte" in den Steuerforderungen. Sonst könnten sich auch Normalverdiener irgendwann nicht mehr sicher sein, dass die SPD auch ihnen in die Taschen greifen wolle, sagte er dem SWR.

    SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die erwartete kontroverse Debatte über das Thema Steuern sei "kein Beinbruch". Auf die Frage, ob sie bereit sei, der Parteilinken bei der Kapitalertragssteuer entgegenzukommen, um einen Beschluss über eine Reichensteuer zu verhindern, sagte Nahles: "Ich führe keine öffentlichen Tauschgeschäfte." Aus dem linken Parteiflügel war zuvor als Alternative für die Reichensteuer eine Erhöhung der Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte ins Gespräch gebracht worden.

    Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte vor jeglichen Steuererhöhungen. "Die Pläne, die Steuern zu erhöhen, halte ich für ganz falsch", sagte er der "Welt am Sonntag". Schröder verteidigte die in seiner Regierungszeit beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent und warnte die SPD davor, dies nun rückgängig zu machen.

    Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte vor der Sitzung des Parteipräsidiums, er glaube, dass die vom Parteivorstand angestrebte Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent auf große Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen werde. Auf die Frage, ob er einen Linksruck der SPD fürchte, sagte Wowereit: "Die SPD ist eine linke Volkspartei und bleibt eine linke Volkspartei."

    In der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur brachte Parteivize Hannelore Kraft weitere mögliche Bewerber ins Gespräch. "Jeder sozialdemokratische Regierungschef in den Ländern hat die nötige politische Erfahrung, um ein solches Amt auskleiden zu können", sagte Kraft der "Welt". Für sich selbst schloss sie allerdings eine Spitzenkandidatur aus. Bislang werden Steinbrück, Steinmeier und Gabriel als Kandidaten gehandelt.

    Auf dem dreitägigen Parteitag soll die Kandidatenfrage offiziell keine Rolle spielen. Die SPD will sich erst in einem Jahr festlegen.

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    87 Kommentare

    • Großi
      Großi  •  vor 5 Monaten
      Steinmeier war die die Rechte Hand von Schröder beim sozialen Kahlschlag.Warum sollte er sich jetzt ändern?
      • Uwe
        Uwe vor 5 Monaten
        weil er in der opposition ist.
      • Harry
        Harry vor 5 Monaten
        @Uwe
        Da gehört er auch hin.
      • Uwe
        Uwe vor 5 Monaten
        in der opposition ändern sich viele, aber wenn sie dann wieder regieren, zeigen sie was sie wirklich denken.
        steinmeier und wie die alle heißen können es aber selbst in der opposition nicht verstecken, für was sie wirklich sind.
    • kalle s
      kalle s  •  vor 5 Monaten
      steinbeisser genau so ein arbeiterfeind wie schröder
    • Evi
      Evi  •  vor 5 Monaten
      Etwas mehr "S" wie sozial wäre auf jeden Fall angebracht. Vom Lobbyisten durchzogenen Matsch der Mitte ist schon viel zu viel vorhanden. Der Armen sollte nicht nur zur Weihnachtszeit gedacht werden, dazu gehören auch immer mehr Rentner, die 45 Jahre gearbeitet haben.
      • Eric
        Eric vor 5 Monaten
        wehn interresiert die rentner.
    • Fredo Friedo
      Fredo Friedo  •  vor 5 Monaten
      Selbst bei einem Linksruck wäre die SPD immer noch "Mitte". Als Partei der Förderung der Gewinne der Reichen.
    • Traveler
      Traveler  •  vor 5 Monaten
      Bei unseren Politkikern bedeudet ein NEIN immer ein JA . Man wird es uns wieder beweisen ,mit 100% iger Sicherheit . Die Wette gilt.
    • das ich
      das ich  •  vor 5 Monaten
      Haben wir nicht ein Ausgaben-Problem?
    • Dieter Lienau
      Dieter Lienau  •  vor 5 Monaten
      Na Hr. Steinmeier ich hoffe ja nur das Ihr ab 2013 nichts aber auch gar nichts mehr zu sagen habt, die SPD und diese Scheiss Grünen haben Deutschland doch erst in diese Situation gebracht, immer weiter an der Zuwandererschraube gedreht, und heute haben wir eine unfähige Regierung die das nicht begreift, die Zuwanderer müssen weg, die Deutschen wollen nicht mehr, und können nicht mehr, entweder Ihr tut was, oder es geht einem Bürgerkrieg entgegen, und dann möchte ich nicht in des Politikers Haut stecken.
      • Gabriel
        Gabriel vor 5 Monaten
        wo du recht hast da hast du recht.aber die schwarzen sind eigentlich auch so ein bischen hell-braune gerade in bayern aber auch anderswo bbbb.bistauchbraunavieleibraunauauch so ein n
    • Friedrich Gross
      Friedrich Gross  •  vor 5 Monaten
      Dass das "S" in der sog. "SPD" für den neoliberalen "Seeheimer Kreis" steht, habe ich schon immer vermutet. Aus dem Debakel am 27.09.2011 haben dierse "Herrschaften" neoliberaler Prägung und ihre "Experten" scheinbar nichts gelernt. Auch gut.
    • Deathpharao
      Deathpharao  •  vor 5 Monaten
      Die SPD hat es schon einmal geschafft Deutschland an die Wand zu fahren (Weimarer Republik). Und dann kam es Knüppeldick. #$%$ nutzte deren Konzeptlosigkeit und Unfähigkeit aus und begründete das Dritte Reich. Was wird dann wohl nach der nächsten Wahl geschehen wenn die SPD wieder mit den Grünen Koaliert? Die jetzige Regierung bereitet schon den Boden für die kommende Anarchie und die SPD wird diese dann auslösen. O.K. Mir kann es nur Recht sein.
      • Nils
        Nils vor 5 Monaten
        da hat wohl jemand mal wieder im geschichtsunterricht nicht ganz genau aufgepasst…
    • Max
      Max  •  vor 5 Monaten
      das die SPD Poitik für eher Gutverdiener und Wirtschaft macht, und gegen das mittlere und untere Volk, hat sie bereits unter Schröder mit Hartz 4, Sklavenarbeit und gleichzeitiger Senkung der Steuern für oa. Gruppen bewiesen! sozial ist anders!
      • Konstantin
        Konstantin vor 5 Monaten
        Ja, SPD steht ja schon lange nicht mehr für SOZIAL. Eher für nehmt den Normalverdiener noch mehr ab.
    • Gegen Niedriglohnsklavere ...
      Gegen Niedriglohnsklavere ...  •  vor 5 Monaten
      - Wer tut das Volk verraten die Sozialdemokraten.
      - Wer hat den größten Sozialabbau der jüngsten Deutschen Geschichte in die Wege geleitet die Sozialdemokraten.
      - Wer hat den Griechen geholfen durch Manipulation in der €urozone aufgenommen zu werden die Sozilademokraten
      Warum darf diese Partei sich noch Sozialdemokratisch nennen, das ist Vortäuschung falscher Tatsachen bw. Betrug
    • F.
      F.  •  vor 5 Monaten
      tja, dann hat Steinmeier die ehenmaligen Wähler der SPD immer nocht nicht verstanden.
      Das Sozial im Namen dieser Partei ist mittlerweile nicht mehr abgebracht.
      Selbst ein Seehofer ist inzwischen sozialer als die SPD.
    • Stefen Schubert
      Stefen Schubert  •  vor 5 Monaten
      Kurz vor dem SPD-Parteitag am Sonntag in Berlin hat Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Partei vor einem Linksruck gewarnt...
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      Steinmeier -genetisch Schröder- ANTI-Sozialdemokrat-Rechts-Typ und Asozialer-Politriker, der Politik eikalt gegen dasd Volk durchsetzt ist nicht wählbar wie die gesamte rechts-
      konservativ, antisozial verkommene SPD.Für die SPD-Hartz IV Partei gibt schon lange keine Solidaeität mit den Schwachen mehr - diese Typen sind eiskalte Neokapitalisten gewordennd fügen dem deutschen Volk großen sozialen Schaden zu! No SPD - we can do it!
    • Ma.Ka.
      Ma.Ka.  •  vor 5 Monaten
      Da sind sich alle Parteifunktionäre einig. Das Klientel nicht zur Kasse bitten. Auch bei der SPD denkt man ganz Rechts. Man will ja Wahlen gewinnen. Wohin das aber führt sieht der Bürger in Griechenland, Italien, Irland, Spanien. Haben auch nur mit Wahlversprechen hausiert und das Land in der Ruin geführt. Die Ganoven die das am Ruder waren sind clever gewesen. Sieht man an Barroso: Portugal in die Pleite geführt und sich dann schnell nach Brüssel abgesetzt. Da mimt er jetzt den Heilsbringer. Für mich nur ein Drecksack!!!
    • sozialist
      sozialist  •  vor 5 Monaten
      ich bin der meinung,
      dass politiker auch einen stundenlohn erhalten sollten.
      was rechtfertigt eigentlich ihre horrenden diäten??
      von mir aus, könnte der std. lohn bei 20 euro liegen.
    • Ralf 1
      Ralf 1  •  vor 5 Monaten
      Es ist doch schön wenn die SPD sich für die Reichen einsetzt. Angeblich haben wir nur ein ( 1 I Prozent Reiche. Mit diesem einen Prozent möge die SPD die Wahl gewinnen! Die anderen Parteien würden sich über den kleinen Rest von 99 % freuen!.
    • Philosoph
      Philosoph  •  vor 5 Monaten
      108 Einzelpersonen oder Familien verfügen in Deutschland laut "Manager Magazin" über ein geschätztes Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro. Diesen überschaubaren Personenkreis höher zu besteuern ist legitim!
    • Iveco Truck
      Iveco Truck  •  vor 5 Monaten
      Die SPD sollte sich selbst auflösen, denn eine Arbeiterpartei ist sie längst nicht mehr. Steinmeier sollte zunächst einmal vor sich selbst warnen!
    • Uwe
      Uwe  •  vor 5 Monaten
      da alle denken, das die cdu nach links rückt, will die spd jetzt nach rechts um konservative einzusammeln.
    • wilfried
      wilfried  •  vor 5 Monaten
      mit helmut schmidt ging die SPD unter.
      heute sind nur noch ""PROFIL-NEUROTIKER in dieser partei.
      angeführt von einem dicken lügner & dumm-schwätzer
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