SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat als weitere Maßnahme bei der Bewältigung der Euro-Krise ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Bankensystems gefordert. "Dazu gehören auch konkrete Vorschläge zur Einlagensicherung, denn schon längst ist in vielen Ländern Europas ein schleichender Bankrun im Gang", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Die gegenwärtige Krise sei nicht nur eine Staatschuldenkrise, sondern auch eine Bankenkrise.
Steinmeier ging zugleich auf Distanz zu der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt hat. Natürlich seien die Möglichkeiten begrenzt. "Aber das darf doch nicht zur Ausrede werden, um erneut rote Linien zu sehen, die am Ende nicht zu halten sind," sagte der SPD-Politiker. Diese Politik der Kanzlerin habe Deutschland "in den gegenwärtigen Schlamassel gebracht". Gerade Deutschland als größtes und erfolgreichstes Exportland in Europa sei auf die europäische Nachbarschaft angewiesen. "Es liegt in unserem Interesse, die Krisenstaaten zu stabilisieren."
Steinmeier bekräftigte zudem, dass die Zustimmung der SPD zum europäischen Fiskalpakt noch nicht sicher sei. Die SPD wolle, dass die europäischen Strukturfonds stärker für Investitionen genutzt werden. Die europäische Investitionsbank müsse "ertüchtigt werden zur Krisenintervention - mit einem höheren Eigenkapital". Außerdem müssten europäische Projektanleihen eingeführt werden.
