Steuerpolitik? Für die FDP nur noch ein Randthema

In ihrer dunkelsten Stunde präsentiert die FDP ein neues Grundsatzprogramm. Die Liberalen wollen wieder sozial, marktfreundlich und bürgernah werden.

Es war eine Art Wunder, das da vergangenen Freitag im ZDF spätabends, während auf RTL das Dschungelcamp lief, zu bestaunen war: Einem führenden FDP-Politiker flogen die Herzen des Publikums zu. Entgegen dem Trend zu noch mehr Hass und Hohn, der Liberalen zuletzt entgegenschlug, gelang Rainer Brüderle ein quasi unschuldig gut gelaunter Auftritt in dem Satireformat „Heute-Show“.

Dort war der stets nuschelnde Superpfälzer in der Regel als Ulknummer des Berliner Politikbetriebs vorgeführt worden. Schlagfertig und charmant keilte der Fraktionsvorsitzende gegen Moderator Oliver Welke, dem er bescheinigte, in Natur besser auszusehen als im Fernsehen.

Welke wiederum erklärte, dass er wüsste, wie viel er und die Show Brüderle zu verdanken hätten. Brüderle kam aus dem Lachen nicht mehr heraus, platzierte ein paar gerade politische Ansichten und verdeutlichte, wie einfach es sein kann, die vorherrschenden Antipathien gegen die Liberalen in einer Art selbstbewusster Schubumkehr zu den eigenen Gunsten zu nutzen.

Brüderle spielte mit den Vorurteilen und machte deutlich, dass viel der Kritik an der Partei seine Berechtigung habe – und dass es nun an der FDP selbst liege, einfach bessere Politik zu machen. Der Zeitpunkt für diesen Aufbruch war treffend gewählt.

Mit den Wahlen im Saarland Ende März steht die nächste Katastrophe an, und im Bund erreichten die Liberalen bei Umfragen neue historische Tiefstwerte. Brüderle, ganz offensichtlich ein Mann des Volkes und des bürgerlichen Stammtisches, präsentierte sich als authentische, gestandene Person.

Angesichts des augenblicklichen Führungstableaus eine kleine Sensation. Nach einer möglichen Niederlage bei den Landtagswahlen in Kiel könnte Brüderle schnell zum Parteivorsitzenden gewählt werden, „als junger Hoffnungsträger“, wie im ZDF geulkt wurde.

Der Pfälzer kann agitieren, das feinsinnige Räsonieren liegt ihm weniger. Dafür sind in der Partei andere zuständig, und die haben das neue Grundsatzprogramm der FDP erarbeitet. Die „Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“, so der nicht eben knackige Untertitel, sollen am 19. März im Vorstand der FDP beraten werden.

Erarbeitet wurde es weitgehend von Patrick Dörings charismatischem Vorgänger Christian Lindner, doch – so ist aus dem Dehler-Haus zu hören – hat Döring wenig Neigung an den Tag gelegt, den dort angedachten Kurs noch einmal zu ändern. Das spricht für die Gelassenheit des eher auf Polemik gepolten Nachfolgers.

Im Zentrum des Entwurfs steht „Wachstum“. In einen Satz zusammengefasst, könnte man sagen: „Nur Selbstbestimmung sichert Wachstum für die Zukunft.“ Nur wo freie Menschen als mündige Bürger sich entfalten können, entstehe Wachstum, das nachhaltig, weil nicht staatlich gesteuert, sein sollte.

Ein Hauptaugenmerk dieses Programmentwurfs liegt auf der Zusammenführung der verschiedenen, oft genug separatistisch auftretenden Spielarten des Liberalismus. Denkt man die Freiheit als etwas Unteilbares, gehört für eine wertezentrierte liberale Partei Wirtschafts-, Sozial- und Rechtsstaatsliberalismus zusammen.

Nur die Tradition des Nationalliberalismus wird in einen internationalen Liberalismus überführt: Die Euro-Krise hätte endgültig klargemacht, dass nationale Politik in einem eng verwobenen Europa keine wirklich komplexen Lösungen offeriert.

Die FDP versucht sich auf 30 Seiten als die politische Kraft zu etablieren, die auf Wachstum setzt, wo selbst bürgerliche Kräfte diesen Begriff im Augenblick fallen lassen wie einen faulen Apfel – auch in der Union.

Die Liberalen sehen Wachstum und individuelle Freiheit eng verwoben. Der Einzelne soll zur Emanzipation und Mündigkeit, zur Teilhabe an der Politik, der Marktwirtschaft und zum gesellschaftlichen Engagement ermutigt werden. Die Ordnungspolitik und andere Rahmenordnungen stellen den souveränen Bürger in ihr Zentrum und sollen gewährleisten, dass sich die freie Gesellschaft fair, verantwortlich und zivil entwickelt.

Auch wenn es sich in vielen hämischen Kommentaren zum Elend der FDP eingeschlichen hat, haben die Verfasser der Thesen den Freiheitsbegriff derart radikal (aber nicht extrem) definiert, dass alle Versuche anderer Parteien, sich zum Erbe des Liberalismus in Deutschland machen zu wollen, anmaßend, ja grotesk erscheinen.

Weder der selbst erklärte Sozialliberale Sigmar Gabriel noch die Netzaktivisten der Piraten würden mit diesem Programm in den Wahlkampf ziehen wollen. Dazu ist es in einer Art und Weise staatsfern und an den einzelnen Bürger appellierend, die sich kompromisslos gibt.

Die anderen Parteien stellen Tradition, Klasse oder Umwelt über die Freiheit des Einzelnen. „Andere Parteien“, so heißt das in der Diktion ihrer Verfasser, „züchten mit ihrer Gefälligkeitspolitik eine Anspruchsgesellschaft, die mehr vom Staat als vom Einzelnen erwartet.“

Während Grüne, SPD und Linke die Zukunft mit maximaler Kontrolle planen wollen, versteht sich die FDP als Herold einer offenen Gestaltung der Zukunft, die dem Bürger, dem forschenden, wirtschaftenden, kreativen Zeitgenossen maximale Entfaltungsmöglichkeiten bieten will.

Die Geschichte dieser Thesen, die den nicht eben schmissigen Titel „Chancen durch Selbstbestimmung“ erhalten haben, ist drei Jahre alt. Auf dem 60. Bundesparteitag der FDP im Mai 2009 wurde beschlossen, dass sich die Partei bis 2012 ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll.

Das war zu einer Zeit, als die FDP vor Kraft und Selbstbewusstsein kaum laufen konnte und sich zutraute, den Zeitgeist der stets sozialdemokratischen Bundesrepublik nachhaltig zu verändern. Ein Jahr später wurde mit einem Programm-Kongress und einem eher dürftig besuchten Internetforum über das Programm diskutiert.

Die Arbeit an dem so wichtigen Projekt, das die FDP aus der programmatischen Engführung der Westerwelle-Jahre befreien sollte, fiel aber in eine Zeit, wo nach einem furiosen Wahlerfolg im September 2009 eine Niederlage die nächste jagte. Nicht zuletzt deshalb war der für diese Arbeit prädestinierte Generalsekretär Lindner viel zu sehr vom tagespolitischen Geschehen eingebunden, um neben der intensiven Diskussion auch die Vermittlung dieser Programmarbeit zu betreiben.

Lindner war wie Rösler auch ein Kind der „Freiburger Thesen“, genauer von sozialliberalen Vätern, die ihre Kinder mit dieser vergleichsweise linken Spielart des Liberalismus früh konfrontierten. Mit den von Guido Westerwelle betreuten Wiesbadener Grundsätzen von 1997 veränderte sich die Haltung der Partei fundamental.

Die Verfasser der aktuellen Thesen legen Wert darauf, dass dieser neue Entwurf sowohl Elemente der Freiburger Thesen wie der Wiesbadener Grundsätze weiterdenkt und modernisiert. Eher linksliberal verstanden werden könnte die Betonung des Aufstiegs als liberale Antwort für die soziale Frage.

„Wir wollen nicht nur Diskriminierungen verhindern“, heißt es in dem 30-seitigen Papier, „sondern auch eine vielfältige Gesellschaft und Arbeitswelt fördern, in der tatsächlich jeder und jede eine reale Chance auf individuellen Aufstieg und Selbstentfaltung“ erhält. Anders zu sein sei dabei kein Defizit: Liberale Politik soll angstfreies Anderssein ermöglichen.

Sozialpolitisches Ideal ist der „aktivierende, aufstiegsorientierte Sozialstaat“, in dem mit möglichst wenig Bürokratie individuelle Anstrengungen belohnt werden. Der im Augenblick kaum angesagte Westerwellesound findet sich nur an drei Stellen des Entwurfs explizit, dort wo die Gefälligkeitspolitik gegeißelt wird, „die heute verspricht, was morgen bezahlt werden muss“.

Sie hat eine „träge und bevormundende Anspruchsgesellschaft“ zur Folge, die den Glauben fördert, „man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst“.

Doch diese antietatistische Note ist eingebettet in eine ausdifferenzierte Vision einer Bürgergemeinschaft, die dem Einzelnen viele Freiheiten lässt, ohne das Gemeinwohl zu vernachlässigen.

Außerdem drückt sich der Entwurf auch nicht vor Kritik an den Auswüchsen der Finanzmärkte. Klingt die Reetablierung des Zusammenhangs zwischen Eigentum und Haftung nach klassischer FDP-Politik, so setzt das gewünschte Zusammenführen von Real- und Finanzwirtschaft neue Akzente.

Es soll keine Unternehmen mehr geben, die zu groß sind, um pleitegehen zu dürfen – und selbstverständlich auch keine Monopole. Die soziale Marktwirtschaft lebt von Unternehmern, die sich als gute (Mit-)Bürger verstehen und nach dem Vorbild ehrbarer Kaufleute nachhaltig Verantwortung für das Unternehmen und seine selbstbestimmten Arbeitnehmer übernehmen.

Dass die FDP dabei ihre Tradition als politische Schutzmacht des Mittelstandes pflegen will, ist erwartbar, wird aber im Zuge der Finanzkrise auf die Realwirtschaft ausgeweitet.

Harmonisch und ohne die so viele Sympathien kostenden Polemiken gegen Schwache und Hilfsbedürftige passen die neuen „Freiheitsthesen“, wie einer der Verfasser erklärt, gut zu einem innovativen und aufgeklärten Land wie Deutschland und sind weit entfernt von dem Ruch einer Einthemenpartei, zu dem die Partei durch ihre nur auf den ersten Blick erfolgreiche Kommunikation geworden ist.

Als Steuersenkungspartei holten die Liberalen 14,6 Prozent im Bund, um in der schwarz-gelben Koalition nichts von ihren Wahlversprechen einzulösen. Jetzt taucht die Steuerpolitik nur mehr am Rande auf. Mit einer lapidaren Formulierung wie „Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zulasten der Mitte unserer Gesellschaft.“

Das ist auch der Sound, wie ihn sich Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen vor drei Wochen in Stuttgart vorgestellt hat. Ob die Wähler und wichtiger noch – die wenigen noch gebliebenen – Anhänger so schnell umdenken, ist ein spannendes Experiment. Eines, in dem es am Ende um Leben und Tod der ältesten liberalen Kraft des Landes geht.