Berlin (dapd). Die Bundesregierung will zum Jahresanfang 2013 die Steuern senken. Das verkündeten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag gemeinsam in Berlin. Umgehend kam Widerspruch nicht nur von der Opposition, sondern auch vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Es sei noch gar nichts entschieden, sagte er in München, und griff die Minister an: "So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen."
Schäuble erklärte, bei der Einkommensteuer solle es ab Januar 2013 Ermäßigungen von sechs bis sieben Milliarden Euro geben. Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sollen der Grundfreibetrag angehoben und der Tarifverlauf geändert werden. Damit werde die sogenannte Kalte Progression bekämpft, also der Effekt, dass kleine Lohnsteigerungen von höheren Steuertarifen aufgefressen werden. Alle zwei Jahre soll entschieden werden, ob der Steuertarif erneut angepasst werden muss.
Rösler betonte, der Ausstieg aus der Kalten Progression sei "der Einstieg in dauerhafte Steuergerechtigkeit". Schäuble gab allerdings zu, dass der einzelne Steuerzahler "keine dramatische Entlastung" erwarten könne.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, die schwarz-gelbe Koalition begebe sich auf den Pfad der Schuldenpolitik, der schon Griechenland in die Krise geführt habe. SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier sagte, wer die Turbulenzen in Europa nutze, um "mal so eben nebenbei" sieben Milliarden Euro an Steuersenkungen zu verkünden, handele unverantwortlich. Es sei "mit den Händen zu greifen, dass dies ein Geschenk für die siechende FDP und ihre Klientel ist, um sie von weiteren Irrwegen in der Europapolitik abzuhalten".
Auch die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barabara Höll, sprach von einem "Überlebensvehikel für die FDP". Es gehe zudem nur um eine "Pseudo-Steuersenkung".
Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte die Ankündigungen von Schäuble und Rösler zur "Beruhigungspille für die eigenen Reihen". Die Minister pumpten "bunt schillernde Steuersenkungs-Luftballons in Milliardenhöhe auf". Aus denen lasse aber der CSU-Vorsitzende Seehofer "flugs die Luft wieder heraus", sagte Özdemir.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, mit der Frage der Steuersenkungen werde sich erst die Spitzenrunde der Koalitionsvertreter am Freitag befassen. Die CSU lege Wert darauf, dass alle finanzwirksamen Entscheidungen gemeinsam und nicht isoliert behandelt würden.
Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zeigte sich skeptisch. Alles, was die Einnahmesituation des Landes verschlechtere, sei für die Landesregierung "nicht akzeptabel", sagte sie in Saarbrücken.
Zuvor hatten sich Schäuble und Rösler zuversichtlich gezeigt, dass der Bundesrat dem Gesetz zustimmen werde. "Wir haben so starke Argumente", sagte Schäuble.
dapd
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