Kiel (dapd). Zu Jahresbeginn schauen die Parteien gebannt nach Schleswig-Holstein. Die einige Landtagswahl dieses Jahres am 6. Mai gilt als wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl 2013. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier versprach am Mittwoch vor einer Klausurtagung in Kiel dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Torsten Albig "Rückenwind" aus Berlin für den Wahlkampf im hohen Norden. Am Freitag kommt auch der CDU-Bundesvorstand mit Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Klausur in Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt.
Die Landtagswahl sei für die Parteien "in diesem Jahr die einzige Möglichkeit, zu testen, wo sie in der Wählergunst im Augenblick stehen", sagte Steinmeier. Er zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass die SPD nach ihren jüngsten Erfolgen in den Ländern aus der Wahl "ein weiteres Mal als Sieger" hervorgehen werde. "Die Tage von Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein sind gezählt", sagte der Fraktionschef. Die Parteiführung werde im Wahlkampf stark präsent sein. Noch am Mittwochabend wollten mehrere SPD-Spitzenpolitiker zur Parteibasis im Land ausschwärmen.
Steinmeier betonte seine "persönliche Unterstützung" für den Kieler Oberbürgermeister Albig, dessen "Leistungsfähigkeit" er aus den Zeiten der rot-grünen Bundesregierung als Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück kenne und schätze. Albig versprach, die erfolgreiche Serie der SPD bei Landtagswahlen fortzusetzen und damit eine "Vorlage" für einen Sieg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2013 zu liefern.
Weiterhin ohne Koalitionsaussage starten Schleswig-Holsteins Grüne in den Landtagswahlkampf. "Wir werden uns jetzt nicht festlegen", sagte Landeschefin Eka von Kalben in Kiel. Ihre Partei sei "offen für unterschiedlichste Bündnisse". Denkbar sind laut Umfragen nach der Landtagswahl sowohl die Neuauflage einer rot-grünen Koalition, wie es SPD-Spitzenkandidat Albig vorschwebt, aber auch ein schwarz-grünes Bündnis. Am Freitagabend will Parteichef Cem Özdemir auf einem Listenparteitag in Kiel sprechen
Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion beriet am Mittwoch in Kiel auf seiner Klausursitzung über die parlamentarische Arbeit des Jahres 2012, "das Jahr, in dem wir uns auf die Regierungsverantwortung vorbereiten", wie Steinmeier sagte. Aktuell wolle er sich bei der Tagung, die am Donnerstag und Freitag in Berlin fortgesetzt wird, dafür einsetzen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Neonazi-Mordserie aufkläre.
Außerdem werde er die derzeit "widersprüchliche" wirtschaftliche Lage ansprechen. Man dürfe "eine Rezession nicht herbeireden", sagte Steinmeier. Es sei aber auch falsch, den "Durchhalteparolen" der Bundesregierung zu vertrauen. "Die Zeiten werden rauer", sagte Steinmeier voraus. Auf ihrer Klausurtagung wollten die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten auch mit Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle über die Euro-Krise und die europäische Integration debattieren.
dapd
3 Kommentare