Im Streit um das mutmaßliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien will die Opposition angesichts des Schweigens der Bundesregierung nicht lockerlassen. "Wir werden das über die Sommerpause nicht auf sich beruhen lassen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele drohte mit einer Verfassungsklage, sollte sich die Regierung weiter weigern, das Parlament zu informieren.
Medienberichten zufolge will die Regierung 200 moderne Leopard-Kampfpanzer an Riad liefern und damit die bisherige Politik ändern, keine schweren Waffen in das autoritär geführte Königreich zu exportieren. Offiziell bestätigt ist der Deal bislang nicht, weil Entscheidungen des zuständigen Bundessicherheitsrats grundsätzlich geheim sind. Mehrere Regierungsmitglieder hatten aber in den vergangenen Tagen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter Verweis auf internationale Sicherheitsinteressen verteidigt.
Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte die Argumentation der Bundesregierung scharf. Es sei ein "außenpolitischer Fehler", Saudi-Arabien als wichtigen Partner in der Terrorbekämpfung darzustellen. Es sei ein Land, "in dem die Menschenrechte gesteinigt" würden, sagte Roth. Die Kritik richtet sich auch gegen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der die Abrüstung und die Unterstützung der Demokratiebewegungen in der arabischen Welt zu den wichtigsten Themen seiner Amtszeit erhoben hat.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele drohte mit einer Verfassungsklage, sollte die Bundesregierung in den nächsten Tagen "bei ihrer grundlosen und beharrlichen Ablehnung jeglicher Information" bleiben. Er sehe "gute Aussichten auf Erfolg", sagte Ströbele der "Saarbrücker Zeitung". Roth sagte, die von Ströbele geplante Klage in Karlsruhe werde bei den Grünen gerade juristisch geprüft. Wenn der Weg gangbar sei, "werde ich das als Abgeordnete aus vollem Herzen unterstützen."
Nahles verlangte den Stopp des angeblichen Panzergeschäfts. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte sie auf, die Politik der Geheimhaltung aufzuheben und dem Parlament die "schmerzlich vermisste" Aufklärung zu liefern. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose regte in der Berliner "Tageszeitung" das Schaffen eines parlamentarischen Gremiums an, das die Regierung über Sicherheitsfragen und Rüstungsgeschäfte informieren müsse.
Die Linkspartei rief zu Protesten gegen den mutmaßlichen Panzer-Export auf. So ungeniert wie Schwarz-Gelb habe noch keine deutsche Regierung demonstriert, dass sie auf Seiten der Rüstungsindustrie stehe, erklärte der Abgeordnete Wolfgang Gehrke.
35 Kommentare