Berlin (dapd). Der Streit über die von der Bundesregierung geplante Einführung gesetzlicher Lohnuntergrenzen geht weiter. Die Arbeitgeber und die FDP stehen dem Vorhaben nach wie vor skeptisch gegenüber. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie lehnt einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen, wie ihn SPD, Grüne und Linkspartei fordern, ab.
Der Vorsitzende der IGBCE, Michael Vassiliadis, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Ich halte den Vorschlag für vernünftig, keinen einheitlichen Mindestlohn mit einem Fixbetrag festzulegen, der in allen Branchen gilt." Es sei besser, die Tariffindung einer Kommission zu übertragen, wie es die Union wolle.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte: "Einheitliche gesetzliche Mindestlöhne nehmen den Schwächsten am Arbeitsmarkt ihre Chancen auf Einstieg in Arbeit." Die Beweise lieferten alle Länder mit einheitlichen Mindestlöhnen. "Sie haben eine dramatisch höhere Jugendarbeitslosigkeit als Deutschland", sagte Hundt der Zeitung "Die Welt". Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Position gegen einen einheitlichen Mindestlohn bezogen. "Ich setze darauf, dass FDP und CDU/CSU dieses Grundfundament der Sozialen Marktwirtschaft weiter mittragen", sagte Hundt.
Auch die FDP ist weiter skeptisch. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Samstag bei einem Landeskongress der jungen Liberalen im mittelfränkischen Baiersdorf: "Die FDP kann sich auf das Abenteuer eines gesetzlichen Mindestlohnes nicht einlassen." Statt staatlicher Vorgaben plädierte sie für Vereinbarungen zwischen den Tarifpartnern.
Bundesarbeitsministerin Urusla von der Leyen will ein Mindestlohngesetz noch in dieser Wahlperiode durchsetzen. Nach dem CDU-Parteitag, der die Einführung einer Lohnuntergrenze für tariflich nicht geregelte Branchen beschließen soll, wolle sie die Gespräche mit FDP und CSU sowie den Tarifpartnern aufnehmen, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Sie wolle den gesetzlichen Rahmen für eine Kommission abstecken, "die dann die richtige Lohnhöhe eigenständig finden muss", sagte von der Leyen. Sie hofft, dass sich die Arbeitgeber trotz ihrer Ablehnung einer allgemeinen Lohnuntergrenze an einer solchen Kommission beteiligen werden.
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (CDU), verteidigte den Vorstoß der Union für eine verbindliche Lohnuntergrenze. "Eine christliche Volkspartei kann sich doch nicht damit profilieren, den Leuten zu sagen, es sei richtig, dass sie von einem Lohn alleine nicht mehr leben können. Sie kann sich nicht damit profilieren, einen Stundenlohn von 4,50 Euro als angemessen zu bezeichnen", sagte Laumann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung." Er räumte ein, seine Partei habe "eine Weile gebraucht", um sich zu dieser Position durchzuringen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betrachtet diese Wende der CDU in der Frage eines Mindestlohns als taktisches Manöver der Bundeskanzlerin. "Frau Merkel setzt wieder auf einen Wahlkampf, der alle Konfliktthemen meidet und keine Angriffsflächen bieten soll. Indem sie versucht, sich der gesellschaftlichen Mehrheitsmeinung anzupassen, sollen neue Koalitionen möglich gemacht werden", sagte Nahles der Sonntagszeitung. Nahles betonte: "Wir sind schon lange für einen gesetzlichen Mindestlohn."
dapd
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