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    Streit um mutmaßliche Waffenlieferungen an Syrien

    USA bezichtigen Russland des Waffenhandels

    Inmitten des blutigen Syrien-Konflikts sorgen mutmaßliche russische Waffenlieferungen an Damaskus für Streit zwischen Russland und den USA. Während der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Besuch in Berlin Waffenlieferungen nach Syrien dementierte, beharrte US-Außenministerin Hillary Clinton darauf, dass Moskau die syrische Führung mit Waffen an der Macht halte. Derweil meldete die syrische Opposition ein weiteres Massaker an Zivilisten.

    "Wir wissen, dass es selbst im vergangenen Jahr einen sehr stetigen Waffenhandel von Russland nach Syrien gab", sagte Clinton in Oslo. Die Tatsache, dass Russland diesen Handel trotz der internationalen Bemühungen um Sanktionen aufrechterhalten habe, rufe in Washington "ernsthafte Sorgen" hervor. "Wir glauben, dass die anhaltende Versorgung mit Waffen von Russland das Regime von (Syriens Präsident Baschar) al-Assad gestärkt hat", sagte Clinton.

    Sie reagierte damit auf eine Aussage Putins, der zuvor bei seinem Antrittsbesuch in Berlin Waffenlieferungen dementiert hatte. "Russland liefert keine Waffen, die in einem Bürgerkrieg zum Einsatz kommen könnten", sagte er. Moskau ist ein traditioneller Verbündeter von Damaskus und blockiert bisher alle Versuche im UN-Sicherheitsrat, entschieden gegen die syrische Führung vorzugehen.

    Putin sprach sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine politische Lösung des Konflikts aus und warnte vor einem Bürgerkrieg. Zugleich erteilte er einem Militäreinsatz eine Absage. "Man darf nichts mit Gewalt erwirken."

    In verschiedenen Städten Syriens demonstrierten nach dem Freitagsgebet zehntausende Menschen gegen das Massaker von Hula, bei dem vor einer Woche mehr als hundert Menschen getötet worden waren - mutmaßlich von regierungstreuen Milizen. Der UN-Menschenrechtsrat gab in einer Sondersitzung eine Untersuchung der Vorfälle in Auftrag. Das russische Außenministerium machte derweil ausländische Unterstützung der Rebellen für die Tat verantwortlich.

    Einem Vertreter der örtlichen Koordinierungskomitees der syrischen Opposition zufolge verübten Regierungstruppen am Donnerstagabend erneut ein Massaker. Zwölf Arbeiter einer Düngemittelfabrik seien in der Provinz Homs erschossen worden, sagte Salim Kabbani. Demnach wurden sie an einem Kontrollpunkt zum Aussteigen aus einem Bus gezwungen und exekutiert.

    Nach Angaben der in London ansässigen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden am Freitag mindestens 16 Menschen getötet, darunter zwei Demonstranten. Der Syrien-Gesandte Kofi Annan zeigte sich angesichts der Gewalt "frustriert" und forderte die Führung erneut auf, seinen Friedensplan umzusetzen. Dies hatte auch die oppositionelle Freie Syrische Armee in einem Ultimatum gefordert, das am Morgen verstrich. Die Rebellenarmee kündigte deshalb an, ihre "defensiven Einsätze" wiederaufzunehmen.

    UN-Angaben zufolge hat die syrische Regierung 223 Gefangene freigelassen. 210 Häftlinge seien in der Hauptstadt Damaskus freigekommen, 13 in der südsyrischen Protesthochburg Daraa, erklärte UN-Vizesprecher Eduardo del Buey. Laut syrischem Staatsfernsehen wurden insgesamt 500 Gefangene freigelassen, die in den Volksaufstand gegen Präsident Baschar al-Assad "verwickelt" gewesen seien, aber "kein Blut an den Händen" hätten. Die UNO konnte diese Zahl nicht bestätigen.

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