Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnt in der Debatte um ein NPD-Verbot zur Vorsicht. Ein neuer Verbotsantrag sollte "nur dann vorangetrieben werden, wenn er wirklich auch Erfolg hätte", sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd. Auch der Grünen-Politiker Volker Beck warnte davor, ein neues Verbotsverfahren mit "heiligem Furor" anzugehen. Dagegen verlangte CSU-Chef Horst Seehofer, dem "braunen Treiben" ein Ende zu machen.
Leutheusser-Schnarrenberger warnte, ein erneutes Scheitern eines Verbotsverfahrens wäre "ein Desaster - auch aus dem Grund, weil es der NPD Munition für ihren Wahlkampf geben und sie am Ende stärken würde." Angestrebt werden könne der Verbotsantrag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 nur, wenn es keine V-Leute in den Führungsgremien der NPD mehr gebe. Zusätzlich müsste nachgewiesen werden, dass die NPD "aktiv-kämpferisch und mit Aggressivität versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen".
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Beck, verlangte eine besonnene Erörterung eines neuerlichen Verbotsantrags mit. Dieser dürfe nur gestellt werden, "wenn man ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit auch durchsetzen kann", sagte Beck in Berlin. Ein erneutes Scheitern wäre "katastrophal".
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Seehofer warb dagegen für ein Verbot der NPD. Er sagte in einem dapd-Interview, keinem Menschen sei "vernünftig zu erklären, warum eine Partei, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpft und unsere Grundwerte mit Füssen tritt, mit Steuergeldern finanziert wird." Die NPD sei aggressiv und verfassungsfeindlich. "Dem braunen Treiben müssen wir mit einem erfolgreichen NPD-Verbotsverfahren ein Ende machen."
Neben der NPD sorgt auch die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall der Zwickauer Neonazi-Gruppe weiter für Diskussionen. Insbesondere der Landesverfassungsschutz in Thüringen steht in der Kritik. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte in einem dapd-Gespräch: "Wir sind intensiv dabei, die Vorgänge aufzuklären." Sie sei "optimistisch, dass am Ende alles zum Vorschein kommt".
Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die "schrecklichen Verbrechen der Zwickauer Zelle" hätten gezeigt, "dass es massive Kommunikationsprobleme der Verfassungsschutzbehörden untereinander gibt. Am Ende, wenn man alle Fehler analysiert hat, müssen wir deshalb deren Strukturen verbessern." Es könne "nicht sein, dass die alle an einem Fall arbeiten, aber nichts voneinander wissen".
Die Ministerin mahnte ferner: "Weil der Rechtsextremismus auch Netzwerke bis in die Mitte der Gesellschaft aufzuspannen versucht, muss die Ursachenbekämpfung in der Gesellschaft ansetzen." Rechtsextreme könnten "auf Strukturen aufbauen, die eine bürgerliche Fassade in der Mitte der Gesellschaft vortäuschen". Leutheusser-Schnarrenberger betonte: "Dagegen helfen keine Gesetze, sondern nur zivilgesellschaftliches Engagement."
Beck erklärte, die Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus müsse sich jetzt bei der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um die Zwickauer Neonazi-Gruppe zeigen. "Wir müssen alle Defizite bei Ermittlungen und Aufklärung der rechtsterroristischen Taten untersuchen", forderte er.
In Bielefeld protestierten am Samstag etwa 6.500 Bürger gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten. Die Zahl der Demonstranten lag damit fast um das Hundertfache über der Zahl der Rechten. Obwohl die Polizei mit mehreren Hundertschaften im Einsatz war, gelang es nicht, Zusammenstöße der beiden Gruppen gänzlich zu verhindern. Vier Demonstranten aus dem linken Lager wurden vorübergehend festgenommen.
dapd
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