Die Linke hat ein Problem mit dem Antisemitismus – vor allem in den westdeutschen Verbänden. Das enthüllt jetzt eine wissenschaftliche Untersuchung.
In der Linkspartei nimmt der Antisemitismus zu. Das ist das Ergebnis der Studie "Antisemiten als Koalitionspartner?", die der Gießener Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn und der Antisemitismusexperte Sebastian Voigt von der Universität Leipzig verfasst haben. "Antisemiten gewinnen in der Partei deutlich an Einfluss" , heißt es etwa in der noch unveröffentlichten Arbeit, Kritiker bleiben ungehört.
Auffällig ist die israelkritische Haltung im Westen. "Die Aktivität geht stärker von den westdeutschen Verbänden aus", sagt Autor Salzborn "Welt Online". "Antisemitismus speist sich dort aus einer einer anti-imperialistischen Tradition, die ihren Ursprung in den K-Gruppen der 70er-Jahre findet." Salzborn beklagt eine brachial-israelfeindliche Rhetorik.
Wie sich das in der Praxis bemerkbar macht, zeigen Vorfälle aus der jüngsten Vergangenheit, die bundesweit Schlagzeilen gemacht haben. So hat sich etwa die Herforder Linke-Politikern Erika Zemaitis als einziges Mitglied des Stadtrats gegen die Bezuschussung einer Synagoge in ihrer Gemeinde ausgeprochen. Alle andere Parteien stimmten dafür.
Pikant: Zemaitis gilt als Vertraute von Inge Höger – jener Linksparteipolitikern, die mit zwei Parteikollegen an Bord des türkischen Schiffs "Mavi Marama" unterweges nach Gaza war. In einer spektakulären Kommandoaktion hatte Israel das Schiff gekapert, dabei waren neun Aktivisten ums Leben gekommen.
In einer Pressekonferenz in Berlin beklagt Höger anschließend im Beisein ihrer Mitreisenden das vermeintlich illegale Vorgehen der Israelis. Unterstützung erhielt sie ausgerechnet von der Parteivorsitzenden Lötzsch: „Wir sind sehr stolz auf Ihren Einsatz."
Weniger stolz dürfte die Partei über die antisemitischen Ausfälle der Duisburger Linken sein. Im vergangenen Monat hatte die Staatsanwaltschaft der Stadt nach Veröffentlichung eines antisemitischen Textes im Internet ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Auf der Internetseite des Linken-Kreisverbands der Ruhrgebietsstadt führte ein Link zu einem Aufruf zum Boykott israelischer Produkte unter der Überschrift „Nie wieder Krieg für Israel“. Die Staatsanwaltschaft begründete die Ermittlungen mit dem Verdacht der Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die große Masse der Linken – hat Salzborn festgestellt – schweigt zu solchen Vorfällen. Die Parteispitze um Klaus Ernst und Lötzsch will sich zu der Studie zumindest so lange nicht äußern, bis sie der Partei vorliegt.
"Verschweigen stärkt den Antisemitismus innerhalb der Partei", sagt Salzborn. Eine eindeutige Position der Parteispitze sei wohl auch deshalb nicht zu erwarten, weil sonst die Linke zerbreche.
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