Der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hat vor dem UN-Sicherheitsrat ein düsteres Bild von der Lage in dem Bürgerkriegsland gezeichnet. Für ein baldiges Ende der Gewalt gebe es "keine Aussicht", sagte er in New York nach der geschlossenen Sitzung des Sicherheitsrats. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der Brahimi zuvor getroffen hatte, nannte die Situation in Syrien "ernst".
Am Vorabend des Auftakts der UN-Generaldebatte sagte Brahimi vor Journalisten, die Lage in Syrien sei "extrem schlecht" und verschlimmere sich weiter. Die Gewalt sei "eine Gefahr für die Region und eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Welt." Nach Angaben von Diplomaten berichtete der Sondergesandte den Sicherheitsratsmitgliedern, dass Misshandlungen von Gefangenen zur "Routine" geworden seien.
Seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad im März 2011 wurden nach Oppositionsangaben etwa 29.000 Menschen getötet. Nach neuen Schätzungen von Brahimi wurden 1,5 Millionen Menschen von der Gewalt aus ihren Häusern vertrieben. Außerdem warnte der frühere algerische Außenminister vor einer drohenden Nahrungsmittelkrise in Syrien, weil die Kämpfe die Ernte beeinträchtigt hätten. Der Sondergesandte berichtete dem Sicherheitsrat laut Diplomaten weiter, dass Assads Regierung davon ausgehe, dass sich 5000 Kämpfer aus dem Ausland den Rebellen angeschlossen hätten.
Westerwelle sagte nach der Sitzung in New York, dass sich Berlin weiter für eine gemeinsame Haltung des Sicherheitsrats einsetzen werde. Deutschland führt in diesem Monat den Vorsitz im mächtigsten UN-Gremium, das in der Syrien-Frage tief zerstritten ist. Drei Mal scheiterte ein Resolutionsentwurf, der Assad Konsequenzen wegen der Gewalt androht, am Veto Chinas und Russlands.
Der von Brahimis Vorgänger Kofi Annan vorgelegte Sechs-Punkte-Plan, der eine von der UNO überwachte Waffenruhe vorsieht, behalte trotz der andauernden Gewalt seine Gültigkeit, sagte Westerwelle. Auch wenn es "frustrierend" sei, müsse an der "Substanz" des Anfang des Jahres ausgearbeiteten Planes festgehalten werden, solange es keine bessere Alternative gebe.
Ganze Regionen im Norden Syriens nahe der türkischen Grenze unterliegen nach Beobachtungen von Reportern der Nachrichtenagentur AFP nicht mehr der Kontrolle der Regierung in Damaskus. Die von der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) kontrollierten Bereiche erstrecken sich über hunderte Kilometer. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London erklärte, dass knapp 80 Prozent der Städte und Dörfer an der Grenze zur Türkei nicht mehr von der Regierung in Damaskus kontrolliert würden.
