Beirut (dapd). Syriens Präsident Baschar Assad hat Berichten des staatlichen syrischen Fernsehens zufolge am Dienstag eine Generalamnestie erlassen. Demnach gilt die Amnestie für alle vor dem 31. Mai begangenen Verbrechen. Bis zu 10.000 vor allem bei den Demonstrationen gegen das Regime festgenommene Menschen könnten nach Angaben von Aktivisten davon profitieren, darunter auch Mitglieder verbotener Parteien wie der Muslimbruderschaft. Der Schritt gilt als Geste der Regierung, um die Proteste zu beschwichtigen.
Assad hatte zuvor bereits mit anderen Gesten des Entgegenkommens versucht, die Stimmung im Land zu beruhigen. Er kam der Forderung der Opposition nach Aufhebung des jahrzehntelang geltenden Ausnahmezustands nach. Dieser ermächtigte die Sicherheitsbehörden zu willkürlichen Festnahmen. Trotzdem haben die Regierungstruppen in den vergangenen Monaten tausende Demonstrationsteilnehmer ins Gefängnis gesteckt. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen kamen beim gewaltsamen Vorgehen der Staatsorgane gegen die Proteste über 1.000 Demonstranten ums Leben.
Bemerkenswert an der am Dienstag angekündigten Amnestie ist, dass sie auch für Mitglieder der Muslimbruderschaft gilt. Die Mitgliedschaft in dieser Organisation ist in Syrien gesetzlich verboten und kann mit dem Tode bestraft werden, auch wenn ein solches Todesurteil noch nie vollstreckt wurde. Assads Vorgänger, sein Vater Hafes Assad, nahm vor 30 Jahren noch den Tod von mindestens 10.000 Menschen in Kauf, um eine Rebellion der Muslimbrüder niederzuschlagen. Seit seinem Amtsantritt hat Assad im Bemühen um ein demokratiefreundliches Erscheinungsbild im Ausland etliche Mitglieder der Muslimbruderschaft wie auch andere Extremisten und Demokratieaktivisten freigelassen.
In der Stadt Rastan haben syrische Streitkräfte nach Angaben von Aktivisten am Dienstag bei neuerlichen Artillerieangriffen mindestens einen Menschen getötet. Die Zahl der Opfer seit Beginn der neuen Offensive der Regierungstruppen in der Unruheprovinz Homs am Sonntag sei damit auf 16 gestiegen, hieß es.
Heer und Sicherheitskräfte setzten bei ihrem Angriff auch schwere Maschinengewehre ein, erklärten die örtlichen Koordinationskomitees, die die seit Mitte März andauernden Proteste im Land mitorganisieren und dokumentieren.
Die Regierung beschuldigt islamische Extremisten und bewaffnete Banden, die Proteste anzuführen. Laut Berichten staatlicher Medien wurden vier Soldaten und Sicherheitskräfte getötet.
Der stellvertretende Generalsekretär der Baath-Partei, Mohammad Said Bcheitan, sagte, die Zahl der Demonstranten belaufe sich landesweit auf nicht mehr als 100.000. "Dieselben Leute demonstrieren jedes Mal", sagte er am Montagabend im syrischen Fernsehen. Er kündigte die Veröffentlichung von Mechanismen für einen nationalen Dialog für die kommenden 48 Stunden an. Über Verfassungsänderungen zu sprechen, die Herausforderer für Präsident Assad erlauben würden, sei aber "verfrüht", sagte Bcheitan.
Die Regierung sei nicht bereit, jenen Teil der Verfassung zu ändern, in dem die Baath-Partei als Führung des Staates und der Gesellschaft bezeichnet wird - eine der wichtigsten Forderungen der Opposition.
Diese versucht in den kommenden Tagen auf einer Konferenz in der Türkei Wege zu finden, um eine gemeinsame Linie für die verschiedenen ethnischen, religiösen und politischen Gruppen innerhalb der Protestbewegung im Land festzulegen. Gleichzeitig wollen sich die Oppositionellen bei den Gesprächen diese Woche auf eine Verurteilung des blutigen Vorgehens gegen Demonstranten durch die Regierung von Präsident Baschar Assad einigen. Einige der Delegierten reisten aus Exilländern im Westen oder dem Nahen Osten an.
Vor dem Hotel der Regierungsgegner in der Stadt Antalya demonstrierten nach Angaben der halbamtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Anhänger von Präsident Assad.
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