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    Syrischer Nationalrat nennt UN-Veto "Lizenz zum Töten"

    Moskau macht Westen für Veto verantwortlich

    Der oppositionelle Syrische Nationalrat hat das Veto Russlands und Chinas gegen die UN-Resolution zu Syrien als "Erlaubnis zum Töten" kritisiert. In einer Erklärung sprach die wichtigste Oppositionsgruppe des Landes von einer "unverantwortlichen" Entscheidung, die dem "syrischen Regime die Lizenz gibt, ungestraft zu töten". Peking und Moskau seien daher für die "Eskalation" der Gewalt verantwortlich.

    Wenn ein Land seine eigenen Interessen wahren wolle, dürfe es sich "nicht mit einer "blutrünstigen und korrupten Junta verbünden", erklärte der Nationalrat mit Blick auf die Regierung von Syriens Staatschef Baschar al-Assad. Er kündigte an, sich um eine Resolution der UN-Vollversammlung zu bemühen. Zudem rief er die "arabischen und befreundeten Staaten" auf, Maßnahmen gegen die Länder zu treffen, die die Resolution blockiert hatten.

    Russland und China hatten am Samstag im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, mit der Menschenrechtsverletzungen durch die Führung in Damaskus verurteilt werden sollten. Der Entwurf hatte ursprünglich auch Forderungen wie eine Übergabe der Macht von Assad an seinen Stellvertreter enthalten, war aber abgeschwächt worden, um ein Veto Russlands zu verhindern. Russland und China stimmten als einzige Ratsmitglieder trotzdem dagegen.

    Die Regierung in Moskau machte den Westen für das Veto Russlands und Chinas verantwortlich. Die Autoren des Resolutionsentwurfs hätten "bedauerlicherweise" keine zusätzlichen Anstrengungen unternommen, "um zu einem Konsens zu kommen", schrieb Vize-Außenminister Gennadi Gatilow im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. "Das Ergebnis ist bekannt."

    In China schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, mit ihrem Veto hätten China und Russland weitere "Unruhen und Todesopfer" verhindern wollen. Stattdessen solle weiter an einer "friedlichen Lösung" der Krise in Syrien gearbeitet werden, hieß es in einem Kommentar. Russland und China seien der Meinung, dass einer politischen Lösung, "die dem syrischen Volk mehr Unruhen und Todesopfer ersparen würde", noch "mehr Zeit und Geduld" brauche.

    In der Nacht zum Samstag waren laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bei Bombenangriffen auf die Protest-Hochburg Homs 237 Zivilisten getötet worden, darunter rund hundert Frauen und Kinder. Der Syrische Nationalrat sprach von 260 Toten. Damaskus machte "bewaffnete Banden" verantwortlich.

    Die Arabische Liga bemüht sich weiter um eine Beilegung des Konflikts. Der Vorsitzende des Staatenbundes, Nabil al-Arabi, erklärte, die Organisation werde im Hinblick auf eine "politische Lösung" mit der syrischen Regierung und deren Gegnern zusammenarbeiten. Hauptziel sei es, "der Gewalt und dem Morden ein Ende zu setzen und die Zivilisten zu schützen".

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    109 Kommentare

    • Daniel  •  vor 3 Monaten
      Jede UN-Resolution gegen den menschenverachtenden israelischen Staat wurde bislang von den USA durch Veto blockiert und boykottiert, egal wie viele Morde Israel zu verantworten... und gegen internationales Völkerrecht verstossen hat... man sieht wie unsere MEdien gesteuert werden um die Interessen der USA zu verteidigen. der Nationalrat hat sich einfach selbst ernannt. Kam irgend jemand einmal auf die Idee, die normale syrische bevölkerung zubefragen?? Nein, das ist bis heute nicht geschehen!!! Die Bevölkerung steht mit überwältigender Mehrheit hinter ihrem Regime und sie sind alle heilefroh, daß Rußland und China ihr Veto eingelegt haben. überall, wo wir(USA und NATO) unter dem deckmantel der demokratie ein regime beseitigt haben, herrscht heute die Scharia, Toll nicht, wir haben nichts gelernt und können dies nur von Russland und China tun die sich nicht in andere Länder einmischen jedoch zu schlichten versuchen

      Ich glaube, wenn am Dienstag der russische Außenminister kommt, werden Millionen an den Straßen stehen und so ihren Dank ausdrücken.

      Doch dies wird weder in den Deutschen nachrichten zu lesen sein noch wird man darüber Positiv berichten, man wird im vornherein sagen das alle die auf die Straße für Assad gehen bezahlt wurden, genauso wie es auch in Russland mit Propaganda versucht wird.

      man Kann und darf den Deutschen Medien kein einziges Wort mehr Glauben schenken, nachdem man Unabhängige Berichte in Unabhängigen Medien liest weis man bescheit was dort läuft und warum unsere Medienlandschaft gleichgeschaltet ist.

      Ich Rate jedem sich zu informieren was dort und warum es dort stattfinden.
      • Benjamin vor 3 Monaten
        Israel ist nicht menschenverachtend, und hat auch keine Morde zu verantworten - im Gegensatz zu Hamas, Hisbollah und Fatah.
      • Reza-Cyrus vor 3 Monaten
        Daniel sie sind entweder Schwachsinnig oder auf Droge! Schon vergessen die staatlichen Schergen schossen sogar auf die Beaobachter der arabischen Liga! Der Russe wird nicht in der Öffentlichkeit auftreten - es sei denn er ist lebensmüde!
      • thorไป vor 3 Monaten
        dem kann ich nur zustimmen,Daniel!
    • Fredo Friedo  •  vor 3 Monaten
      Wer hat den Syrischen Nationalrat gewählt? Keiner, er hat sich selbst ernannt. Kennzeichnend wie illegitime,selbsternannte Autokraten hier in westlichen Medien als demokratische Institutionen beachtet werden.
      • Stan vor 3 Monaten
        genau da ist es!
        da volk scheint nix zu sagen zu haben. alle machtspielchen, wie in libyen.
      • Rudi Ratlos vor 3 Monaten
        Wer hat Assad gewählt? Keiner, er wurde von Daddy inthronisiert.
      • Roland vor 3 Monaten
        Rudi Hirnlos,wer hat Dich hierher eingeladen? Keiner wurdest von yahoo eingesetzt.
    • Emelie  •  vor 3 Monaten
      Veto war notwendig. Rohstoffe braucht USA und zwar umsonst. Wenn Syrische Opposition schafft ihre macht zu bekommen, dann wird noch mehr Toten geben. Opposition mit Amis werden ganze Land vollständig aussaugen. Nur reiche werden profitieren, nicht die Mittelschicht.
      Zuerst lyvien, bald Egypten werden Amis knien.
      Wer wird der nächste, wenn alle durch sind? Vielleicht wir?
      • Bojan vor 3 Monaten
        Emelie, 100% richtig.
      • Pawel vor 3 Monaten
        @Emelie
        mach dir keine Sorgen, ich kenne Willi seit ich ein kleiner Knirps war, er war immer mit Biene Maja unterwegs und ist allgemein für sein nicht sehr helles Köpfchen berühmt …
      • Reza-Cyrus vor 3 Monaten
        Pawel dumme Anmache macht die russische Schande nicht wett!
    • Holger  •  vor 3 Monaten
      wer Kampfjets liefert kann ja nicht gleichzeitig gegen das Regime sein...Geld gegen Moral wer da wohl gewinnt
      • HB vor 3 Monaten
        Wer liefert Waffen an Aufständische? an Rebellen u.s.w.
      • Andreas vor 3 Monaten
        Ja, wer denn? erzähl mal HB...
      • Yahoo! Benutzer vor 3 Monaten
        na ich ned ;)
    • kunibert  •  vor 3 Monaten
      Wer ist denn diese sogenannte Opposition ,die meisten sind im Ausland und finanzieren die "Rebellen" und fachen die Auseinadersetzungen immer mehr an, sitzen selber aber hier im gemütlichen Warmen. Die syrische Bevölkerung muss alles ausbaden.
      • jürgen vor 3 Monaten
        dummes Zeug!
      • Stan vor 3 Monaten
        @kinibert:
        recht hast du, und finanziert wird alles von usrael aus. hier werden dann auch die geschäfte gemacht.
      • Ingo vor 3 Monaten
        ....hast recht, war bestimmt alles viel besser als Assad noch die uneingeschränkte Macht im Land hatte...ganz schlimm, dass sich Leute dagegen erheben!
    • Nolte  •  vor 3 Monaten
      STOP Propaganda und USrael Zionisten!
    • Manuela Bauer  •  vor 3 Monaten
      Die Kriegsführer führen den Krieg doch selbst! Die sind doch alle nur noch völlig durchgeknallt!
    • Maier  •  vor 3 Monaten
      Immer erst beide Seiten anhoeren die von dem Konflikt betroffen sind. Die Scheinheilige USA und Ihre Vasallen die fast alle Kriege seit Vietnam begonnen haben, spielen sich als Retter der Demokratie auf.
    • Spot  •  vor 3 Monaten
      Es waere zweckmaessig einmal festzustellen wer die Aktivitaeten dieses ungewaehlten syrischen Verteidigungsrates finanziert. Diese Aktivitaeten erfordern enorme Geldmittel die nicht mit einer Spendenbuechse eingesammelt werden koennen. Es ist zu vermuten, dass die Einzigen, die ueber derartige Geldmittel verfuegen diejenigen Staaten sind, die den Krieg in Libyen finanziert haben und durch ihre bombardierungen ungezaehlte Todesopfer unter unbewaffneten Zivilisten verursachten.
    • Ich bin´s  •  vor 3 Monaten
      Wladimir Putin setzt dank seiner Intelligenz und der weitgehenden Unabhängigkeit von Druck

      und den Machenschaften der ewigen Kriegsgewinnler und Finanzhaie, als einer der wenigen Politiker noch auf friedliche Lösungen. Eine Zusammenrottung von Unzufriedenen, Zu-Kurz-Gekommenen und bewaffneten Deserteuren, die aus dem Hinterhalt mordete und Schrecken unter der Bevölkerung verbreitetete, nannte man früher Räuberbande und diese wurde von allen Seiten verfolgt. Aber die Räuber haben auch dazugelernt. Sie nutzen heute Internet, Handy und die Medien. Sie morden zwar auch, schreien aber dabei am lautesten und zeigen immer auf andere, die angeblich daran schuld sind. Medienwirksame Namen sind auch immer sofort zur Hand, Nationalrat, Freiheitskämpfer, Verteidiger der Freiheit und Menschenrechte o.ä. Auf friedliche Lösungen wird scheinbar kein Wert gelegt. Aus weitgehend friedlichen Demonstranten heraus werden Sicherheitskräfte unter Beschuss genommen und Unbewaffnete als Kugelfang benutzt. Und schlechte Beispiele machen Schule, eine schnelle Eskalation der Gewalt mit dem Ziel des Eingreifens Dritter wird angestrebt, um ohne großen eigenen Einsatz an die Macht und die Geldtöpfe zu kommen.
    • Megalodon  •  vor 3 Monaten
      Ber Yahoo haben sowiso die FASCHISTEN als Komentatoren Überhand genommen. Normale Diskussionen werden von Rechten Kräften Wie Stan und Co abgewürgt.Wenn Yahoo nicht besser aufpasst, wird hier die Faschistische Fraktion eine offizielle Plattform gewinnen.
    • kasimi  •  vor 3 Monaten
      Es geht nicht darum, Unruhe zustiften. Das Veto bringt eine weitere Eskalation und nicht darum, immer zu hetzen. Der Machthaber in Syrien denkt doch, er kann nach dem Veto erst recht machen, was was er will. Nur allein darum geht es! Darueber sollten manche Schreiber mal nachdenken. Sollten dort westliche Truppen einmarschieren? - Darauf warten doch die beiden Veto-Maechte nur. Ob das letztentlich die richtige Loesung bringen wuerde, steht auf einem ganz anderem Blatt. -
    • Oskar  •  vor 3 Monaten
      Ich werde das Gefühl nicht los, dass sich hier sehr viele Assad Anhänger zu Wort melden. Tote Zivilisten sind denen Scheißegal. Da halte ich mich lieber raus. Aber wer sein eigenes Volk abschlachtet, hat kein öffentliches Lob hier von euch verdient.
    • dwgaf  •  vor 3 Monaten
      Der eiskalte Zynismus der Russen ist ebenso widerwärtig wie unglaubwürdig.
      Das unselige Veto-Recht ist ein Schlag ins Gesicht für jegliches Demokratieverständnis.
      Vor allem dann, wenn es aus rein wirtschaftlichen Gründen missbraucht wird.
      Russland und China zeigen wieder einmal in aller Deutlichkeit, wie weit beide Länder noch in absolutistischen und diktatorischen Strukturen verhaftet sind.
      Fast scheint es, als wollten sie die Eskalation vorantreiben, um noch mehr Waffen und Rüstungsgüter an Syrien verticken zu können.
      Mit jedem Syrer, der jetzt noch sein Leben verliert, laden Russland und China Schande und Schuld auf sich. Kontraproduktiv zu ihrem Bemühen, wenigstens nach außen hin human, demokratisch und fortschrittlich zu wirken. Aber keiner kann wohl allzu lange aus seiner Haut und reißt sich irgendwann selbst die Larve herunter, um seine hässlichste Fratze zur Schau zu stellen.
    • Wolfgang  •  vor 3 Monaten
      Das muß doch eigendlich niemanden wundern daß gerade die beiden Länder dagegen stimmen.Dort wird doch auch alles und jeder unterdrückt,der nicht mit den Mächtigen ist.
    • jürgen  •  vor 3 Monaten
      man sollte keine chinesischen Waren mehr kaufen.
      sind das Geld sowieso nicht wert.!
    • Thomas  •  vor 3 Monaten
      alles gute kommt vom herrle
    • Pawel  •  vor 3 Monaten
      Wie kann es angehen dass eine Gruppe von Deserteuren, einer regulären Armee seit Monaten trotzt.
      Es kann nicht sein dass sie nicht von außen unterstützt wird und keine Hilfe aus dem Ausland bekommt …
      Wer ist der heimliche Helfer???
      Und hat die Geschichte nicht viel Ähnlichkeit zu Libyen???
    • Maya 53  •  vor 3 Monaten
      Fredo hat recht, der Nationalrat hat sich einfach selbst ernannt. Kam irgend jemand einmal auf die Idee, die normale syrische bevölkerung zubefragen?? Nein, das ist bis heute nicht geschehen!!! Die Bevölkerung steht mit überwältigender Mehrheit hinter ihrem Regime und sie sind alle heilefroh, daß Rußland und China ihr Veto eingelegt haben.

      Ich glaube, wenn am Dienstag der russische Außenminister kommt, werden Millionen an den Straßen stehen und so ihren Dank ausdrücken.
    • Maria  •  vor 3 Monaten
      Schnell auf den Verhandlungstisch!
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