Beirut (dapd). Der syrische Präsident Baschar Assad hat zehn Monate nach Beginn der Proteste gegen sein Regime einen Rücktritt abermals ausgeschlossen. Er genieße noch immer die Unterstützung seines Volkes, sagte Assad am Dienstag und machte gleichzeitig erneut eine "ausländische Verschwörung" und Terroristen für die andauernde Gewalt im Land verantwortlich.
Unterdessen wurden im Osten der Landes erneut mindestens zehn Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen. In Nordsyrien wurden bei einem Angriff auf ein Fahrzeug der Arabischen Liga zwei kuwaitische Beobachter leicht verletzt. Die Arabische Liga drohte mit der Unterbrechung der Beobachtermission.
"Unsere Priorität ist jetzt, die Sicherheit wiederherzustellen, die wir seit Jahrzehnten genießen konnten", sagte Assad in seiner ersten Rede seit vergangenem Juni. "Und das kann nur erreicht werden, wenn wir die Terroristen mit eiserner Hand schlagen", sagte Assad in seiner zweistündigen Rede an der Universität der Hauptstadt Damaskus.
Gleichzeitig kündigte er für März ein Referendum über eine neue Verfassung an. Derzeit ist darin seine Baath-Partei als Staatsführung festgeschrieben. Assad betonte außerdem, dass Reformen im Land umgesetzt würden. Diese seien aber nicht dem Druck der Protestbewegung geschuldet, sagte Assad. "Wenn eine Reform erzwungen wird, wird sie scheitern. Reform ist für uns ein natürlicher Weg." Seit Beginn der Proteste im vergangenen März war Assad nur vier Mal öffentlich aufgetreten.
Regimegegner verurteilten Assads Rede am Dienstag scharf. "Die Rede hat nichts Neues gebracht, das die Krise und ihre Folgen beenden könnte", sagte der bekannte Oppositionelle Hassan Abdul Asim. Der Aktivist Abu Hamsa warf Assad vor, die Augen vor den tatsächlichen Verhältnissen zu verschließen. "Baschar ist komplett von der Realität entrückt, als ob er über ein anderes Land als Syrien sprechen würde."
Auch gegenüber der Arabischen Liga, deren Beobachtermission derzeit die Umsetzung eines von ihr vermittelten Friedensplans untersucht, teilte Assad aus. "Die Arabische Liga scheitert seit 60 Jahren daran, arabische Interessen zu schützen. Es sollte uns nicht überraschen, wenn sie auch heute scheitert", sagte der Präsident. Der Staatenbund hatte die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt - ein schwerer Schlag für das Land, das sich selbst als Machtzentrum des arabischen Nationalismus versteht.
Am Tag der mit Spannung erwarteten Rede Assads erschossen Angehörige syrischer Sicherheitskräfte im Osten des Landes erneut mindestens zehn Menschen. Die Schüsse fielen nach Angaben von Aktivisten in der Ortschaft Deir el Sur am Euphrat ungeachtet der Anwesenheit der Beobachter in der Region.
Eine andere Gruppe von Beobachtern der Arabischen Liga wurde am Montag in der Stadt Latakia im Norden Syriens angegriffen. Nach Angaben der kuwaitischen Nachrichtenagentur KUNA hätten "unbekannte Demonstranten" in der Stadt Latakia ein Fahrzeug der Beobachterkolonne umringt. Dabei seien zwei kuwaitische Offiziere leicht verletzt worden. Aus einem im Internet verbreiteten Video geht hervor, dass es sich bei den Demonstranten offenbar um Anhänger des Präsidenten Assad handelte.
Unterdessen hat der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, mit dem Abbruch der Mission gedroht. Die syrischen Streitkräfte müssten für die Sicherheit der Beobachter garantieren. Elarabi forderte sowohl die Regierung als auch die Opposition auf, die Eskalation der Gewalt zu beenden, damit die Arabische Liga nicht gezwungen würde, "die Mission einzufrieren", wie Elarabi sagte.
Seit Beginn der Unruhen kamen nach Schätzungen der UN mehr als 5.000 Menschen ums Leben. Nachdem in den vergangenen Monaten auch immer mehr Regimegegner zu den Waffen gegriffen hatten, nahm die Gewalt in dem Konflikt weiter zu. Das Blutvergießen im Land setzte sich auch nach der Zustimmung Syriens zum Friedensplan der Arabischen Liga fort.
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