Im Streit um den Umgang mit der inhaftierten ukrainischen Oppositionellen Julia Timoschenko steht die Regierung in Kiew weiter unter Druck. Berlin erwarte nicht nur eine Lösung des Falles Timoschenko, sondern eine Beachtung der Menschenrechte im Umgang mit allen Oppositionellen, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Bild am Sonntag" (BamS). Dem Blatt zufolge kommt Timoschenkos Tochter am Montag nach Berlin.
"Sollten wir hier in den kommenden Wochen Fortschritte erleben, wäre das ein gutes Zeichen", sagte Friedrich mit Blick auf den Umgang mit der ukrainischen Opposition. Zugleich begrüßte er Boykott-Drohungen gegen die in der Ukraine anstehende Fußball-EM.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte derweil zurückhaltend auf Forderungen nach einer Klage vor dem EU-Menschenrechtsgerichtshof. Bevor ein solcher Schritt diskutiert werde, gelte es zunächst, eine Lösung für eine medizinische Behandlung Timoschenkos und anderer Gefangener zu finden, sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag".
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte den Umgang der deutschen Politik mit dem Fall kritisiert und erklärt, Deutschland könne die Ukraine vor dem EU-Menschenrechtsgerichtshof verklagen. Dieser Weg werde aber "wahrscheinlich deshalb nicht beschritten, weil er nicht als medienwirksam genug angesehen wird", sagte Papier der "Welt am Sonntag".
Der Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft, Philipp Lahm, sagte dem "Spiegel", er erwarte eine Stellungnahme von UEFA-Präsident Michel Platini im Fall Timoschenko. "Ich glaube, dass er Position beziehen sollte", sagte Lahm. "Wenn ich sehe, wie das Regime Julia Timoschenko behandelt, dann hat das nichts mit meinen Vorstellungen von Demokratie zu tun."
In der Debatte um Timoschenko hatte zuvor die gesamte EU-Kommission beschlossen, nicht zur EM in die Ukraine zu reisen. Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Vesper, sagte dem "Spiegel", um politisch Druck zu machen, sei es "besser, solche Ereignisse zu nutzen, um über Menschenrechtsverletzungen vor Ort zu reden".
Die deutsche Wirtschaft sorgt sich derweil um eine Eskalation im Streit mit der Ukraine. Dies könne "die dynamische Handelsentwicklung bremsen und würde beide Länder treffen", warnte der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Ukraine hatte zuvor mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht.
Timoschenko verbüßt in der Ukraine eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Der Westen hält ihre Strafe für politisch motiviert. Die unter Bandscheibenproblemen leidende Ex-Regierungschefin protestiert seit dem 20. April mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen.
Timoschenkos Anwalt Sergej Wlasenko sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", im Namen Timoschenkos danke er Deutschland für die Unterstützung im Kampf für die Rechtsstaatlichkeit.
Timoschenkos Tochter Jewgenija will nach "BamS"-Informationen am Montag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck treffen. Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge gibt es aber noch keine konkreten Pläne für ein Treffen. Auch dem Pressebüro von Julia Timoschenko in Kiew lagen dazu zunächst keine Informationen vor.
