Berlin (dapd). Die Tochter der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat bei ihrem Besuch in Deutschland für Verwirrung gesorgt. Überraschend sagte Jewgenija Timoschenko am Montag ein Treffen mit Unions-Parlamentariern in Berlin ab. Offenbar hoffte sie trotz offizieller Dementis doch noch auf ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Entwicklungsminister Dirk Niebel kündigte derweil als erstes Regierungsmitglied an, er wolle auf einen Besuch bei der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine aus Protest gegen die dortige Menschenrechtslage verzichten.
Julia Timoschenko verbüßt in der Ukraine eine mehrjährige Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs. Im Westen wurde der Prozess gegen sie als politisch motiviert kritisiert. Derzeit protestiert die Ex-Regierungschefin mit einem Hungerstreik gegen ihre Haft und die Weigerung der Regierung, sie für eine medizinische Behandlung ausreisen zu lassen.
Die 51-Jährige leidet an einem Bandscheibenvorfall und hat mittlerweile eingewilligt, sich in einem ukrainischen Krankenhaus versorgen zu lassen. Zu ihren behandelnden Ärzten gehört auch ein deutscher Spezialist.
Jewgenija Timoschenko wirbt international um Unterstützung für ihre Mutter und reiste dafür am Montag nach Berlin. In Zeitungsberichten war spekuliert worden, sie wolle Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck zu Gesprächen treffen. Sprecher von Merkel und Gauck dementierten dies jedoch.
Statt dessen traf Jewgenija Timoschenko am Montag in der Hauptstadt unter anderen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering (CDU), und den CDU-Europapolitiker Elmar Brok.
Am Nachmittag wollte Timoschenkos Tochter ursprünglich auch an einem Treffen der Menschenrechts-Arbeitsgruppe der Unions-Fraktion teilnehmen und anschließend vor die Presse treten. Diesen Termin sagte sie jedoch kurzfristig ab und ließ ihre weiteren Pläne offen. Nach dapd-Informationen setzte Jewgenija Timoschenko darauf, Merkel doch noch persönlich zu treffen.
Pöttering kritisierte den Umgang der ukrainischen Führung mit Julia Timoschenko. "Das bisherige Verhalten der ukrainischen Behörden ist durch nichts zu rechtfertigen", sagte der CDU-Politiker nach seinem Gespräch mit Jewgenija Timoschenko. Die geplante Untersuchung der Ex-Regierungschefin am Dienstag in einer ukrainischen Klinik könne nur ein erster Schritt sein. Wenn es medizinisch erforderlich sei, sollte Julia Timoschenko zu einer umfassenden Behandlung in die Berliner Charité verlegt werden, forderte Pöttering.
Aus Protest gegen die Menschenrechtslage in der Ukraine sagte Entwicklungsminister Niebel einen Besuch bei der dortigen Fußball-EM ab. "Ich halte es für wichtig, das politische Signal zu setzen, dass man sich so der Europäischen Union nicht annähert", sagte der FDP-Politiker der Zeitung "Die Welt" mit Blick auf die EU-Beitrittsambitionen der Ukraine. Es sei Unrecht, Menschen wegen politischer Überzeugungen ins Gefängnis zu sperren. Gefangene müssten human behandelt werden. Die Ukraine habe nun Gelegenheit zu zeigen, wie ernst sie ihre Selbstverpflichtung meine, sich europäischen Werten und Standards anzunähern.
Auch Fußball-Bundestrainer Joachim Löw meldete sich zu Wort und rief die Regierung in Kiew zu einem menschenwürdigen Umgang mit Julia Timoschenko auf. "Natürlich bin ich der tiefsten Überzeugung, dass die Menschenrechte eines unser höchsten Güter sind. Mit denen identifiziere ich mich ebenso wie mit Werten wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, dem Schutz von Minderheiten und natürlich auch mit einem humanitären Umgang mit Frau Timoschenko", sagte der Chefcoach des Deutschen Fußball-Bundes in Rastatt.
Einen Boykott des Gastgeberlandes neben Polen will Löw aber nicht. Das sei nicht sinnvoll, sagte der Bundestrainer. Vielmehr könne das Turnier Aufmerksamkeit für die Lage in der Ukraine schaffen und Diskussionen anstoßen. Löw betonte aber auch, er wolle sich generell auf das Sportliche konzentrieren: "Wir werden nicht als Weltpolizei in die Ukraine reisen."
dapd
