Die SPD-geführten Bundesländer bleiben bei ihrer skeptischen Haltung zum Fiskalpakt. Eine Sitzung des Stabilitätsrats, dem die Finanzminister von Bund und Ländern angehören, brachte am Donnerstag in Berlin keine greifbare Annäherung. Der nordrhein-westfälische Ressortchef … Mehr »SPD-Länder bremsen beim Fiskalpakt
Die Opposition sieht nach der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen die … Mehr »Opposition attackiert Merkel nach Rö …
Hausbesitzer und Kraftwerksbetreiber können künftig von einer einfacheren und höheren … Mehr »Höhere und einfachere Förderung von …
Hausbesitzer und Kraftwerksbetreiber können künftig von einer einfacheren und höheren Förderung bei der Erzeugung von Strom und Wärme mit der sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) profitieren. Der Bundestag billigte eine entsprechende Gesetzesänderung. … Mehr »Höhere und einfachere Förderung von Kraft-Wärme-Anlagen
Hausbesitzer und Kraftwerksbetreiber können künftig von einer einfacheren und höheren Förderung bei der Erzeugung von Strom und Wärme mit der sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) profitieren. Der Bundestag billigte am Donnerstag in Berlin eine entsprechende … Mehr »Höhere und einfachere Förderung von Kraft-Wärme-Anlagen
Die Opposition im Bundestag hat eine aktuelle Stunde zur Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu scharfen Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) genutzt. Mit der Entlassung Röttgens aus dem Ministeramt habe Merkel nach … Mehr »Trittin: Röttgens Entlassung belegt Merkels Autoritätsverlust
Hausbesitzer und Kraftwerksbetreiber können künftig von einer einfacheren und höheren Förderung bei der Erzeugung von Strom und Wärme mit der sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) profitieren. Der Bundestag ... Mehr »Höhere und einfachere Förderung von Kraft-Wärme-Anlagen
Wählervereinigungen, die zur Bundestagswahl antreten wollen, haben künftige mehr Rechte: Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Grundgesetzänderung, die es nicht zugelassenen Gruppierungen ermöglicht, noch vor dem Wahltermin vor das Bundesverfassungsgericht … Mehr »Bundestag stärkt Rechte von Wählervereinigungen
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 19. Juni sein Urteil zu den Mitspracherechten des Bundestags bei internationalen Verträgen zur Euro-Rettung. Dies teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte geklagt, … Mehr »Karlsruher Urteil zu Parlamentsrechten in der Eurokrise am 19. Juni
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat offenbar schon zu Beginn der NSU-Mordserie im Jahr 2000 einen ausländerfeindlichen Hintergrund vermutet. Dies geht aus den Ermittlungsakten hervor, wie Teilnehmer des zuständigen Untersuchungsausschusses … Mehr »NSU-Morde: Beckstein vermutete offenbar ausländerfeindliches Tatmotiv
Der Vizechef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält trotz des Gegenwinds aus seiner Partei an seiner Kandidatur für den Parteivorsitz fest. "Ich habe mein Angebot unterbreitet und ich sehe keinen Grund, jetzt davon zurückzutreten", sagte er am … Mehr »Bartsch bleibt Kandidat für Linken-Parteivorsitz
Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat am Donnerstag im Bundestag den Amtseid geleistet. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wünschte Altmaier nach der Vereidigung "solide Nerven und Gottes Segen". Der neue Ressortchef wird sich … Mehr »Altmaier im Bundestag als Umweltminister vereidigt
Der Bundestag entscheidet heute über Neuerungen bei der Förderung von Anlagen, die gleichzeitig Strom und Wärme erzeugen. Mit dem neuen Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung will die schwarz-gelbe Bundesregierung zum einen Zuschüsse für neue Anlagen ab 2013 … Mehr »Kraft-Wärme-Kopplung Thema im Bundestag
Der Bundestag entscheidet heute über Neuerungen bei der Förderung von Anlagen, die gleichzeitig Strom und Wärme erzeugen. Mit dem neuen Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung will die schwarz-gelbe Bundesregierung ... Mehr »Kraft-Wärme-Kopplung Thema im Bundestag
Berlin (ots) - Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen werten die Erhöhung des Zuschlags um 0,3 Cent pro Kilowattstunde für neue und modernisierte KWK-Anlagen als wichtigen Impuls für den Ausbau der dezentralen Energieerzeugung. Auch die Entscheidung, … Mehr »Kommunen und VKU zur Verabschiedung des KWK-Gesetzes im Bundestag / Novelle zur Kraft-Wärme-Kopplung verbessert Investitionsbedingungen für Stadtwerke
Berlin (ots) - Heute debattiert der Deutsche Bundestag über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrs- und Bauwesen. Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige … Mehr »Fischer/Sendker: Öffentlich-Private Partnerschaften sind ein Erfolgsmodell
Berlin (ots) - Am Donnerstag hat der Bundestag die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Das verabschiedete Gesetz zeigt deutlich, dass … Mehr »Bareiß: Volldampf geben beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
Cottbus (ots) - Es passiert nicht häufig, dass der Bundestag nahezu geschlossen an einem Strang zieht. Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Stärkung der Rechte kleiner Parteien hat das Parlament jetzt eine Ausnahme gemacht. Und das ist auch … Mehr »Lausitzer Rundschau: Nicht mehr in Stein gemeißelt Bundestag stärkt Rechte kleiner Parteien
So manche Diskothek in Deutschland könnte nach Befürchtung der CSU durch die geplante Gebührenreform der Musikrechte-Verwertungsgesellschaft GEMA Pleite gehen. Die Reform werde "in nicht wenigen Fällen" dazu führen, dass Diskotheken aufgrund steigender … Mehr »CSU befürchtet Disko-Pleiten wegen höherer GEMA-Gebühren
So manche Diskothek in Deutschland könnte nach Befürchtung der CSU durch die geplante Gebührenreform der Musikrechte-Verwertungsgesellschaft GEMA Pleite gehen. Die Reform werde "in nicht wenigen Fällen" dazu führen, dass Diskotheken aufgrund steigender … Mehr »CSU-Politiker befürchtet Disko-Pleiten wegen höherer GEMA-Gebühren
Der Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld soll nach Angaben der CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am 6. Juni im Kabinett abgesegnet werden. "Ich gehe davon aus, dass wir den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause beschließen", … Mehr »Gesetzentwurf zu Betreuungsgeld soll am 6. Juni ins Kabinett
Der Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld soll nach Angaben der CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am kommenden Mittwoch im Kabinett abgesegnet werden. "Ich gehe davon aus, dass wir den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause … Mehr »Gesetzentwurf zu Betreuungsgeld soll kommenden Mittwoch ins Kabinett
Die CDU/CSU ist in einer aktuellen Umfrage des Instituts Forsa massiv eingebrochen. In dem am Mittwoch veröffentlichten "stern-RTL-Wahltrend" verlieren die Unionsparteien vier Prozentpunkte und erreichen nur noch 31 Prozent. Die SPD kann sich dagegen … Mehr »CDU stürzt in Umfrage um vier Prozentpunkte ab