Die Bundesregierung will den Fiskalpakt schnell verabschieden. Doch die Opposition will den Vertrag um Konjunkturhilfen ergänzen. Die SPD-Länder fordern, dass der Bund die Kosten für EU-Sanktionen trägt. Mehr »SPD und Grüne bremsen Merkel beim Fiskalpakt aus
Bei den Gesprächen über das umstrittene … Mehr »Atomverhandlungen mit Iran sollen …
Die UN-Vetomächte und Deutschland haben sich bei ihren Gesprächen mit dem Iran über dessen … Mehr »Zähe Verhandlungen über Irans Atomprogramm …
Die UN-Vetomächte und Deutschland haben sich bei ihren Gesprächen mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm auch am zweiten Verhandlungstag bislang vergeblich um greifbare Ergebnisse bemüht. Nach Diplomatenangaben versuchten die Beteiligten in … Mehr »Zähe Verhandlungen über Irans Atomprogramm in Bagdad
Die UN-Vetomächte und Deutschland haben sich bei ihren Gesprächen mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm auch am zweiten Verhandlungstag bislang vergeblich um greifbare Ergebnisse bemüht. Nach Diplomatenangaben versuchten die Beteiligten am … Mehr »Zähe Verhandlungen über iranisches Atomprogramm in Bagdad dauern an
Das Europaparlament hat massive Kritik an der zahlenmäßigen Beschränkung von Arbeitsgenehmigungen für Osteuropäer in der Schweiz geübt. Diese Maßnahme sei "illegal und diskriminierend", stellte das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer Entschließung … Mehr »EU-Parlament kritisiert Schweizer Begrenzung bei Arbeitserlaubnissen
Nach dem ergebnislosen EU-Wachstumsgipfel in Brüssel wirft die Bundestags-Opposition Kanzlerin Angela Merkel vor, mit ihrem rigiden Sparkurs Deutschland in die Isolation zu treiben. Merkel ignoriere wider besseren Wissens die dramatisch schlechte Wirtschaftslage … Mehr »Enttäuschung über ergebnislosen EU-Sondergipfel
Das Europaparlament hat sich besorgt über Gesetze in mehreren osteuropäischen Staaten geäußert, die "homosexuelle Propaganda" und Demonstrationen wie Homosexuellen-Paraden unter Strafe stellen. Der Europarat solle prüfen, ob solche Vorschriften mit der … Mehr »EU-Parlament besorgt über Gesetze gegen Homosexuelle in Osteuropa
Das Europaparlament hat eine internationale und unabhängige Untersuchung über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen im Fall der inhaftierten früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko und mehrerer Mitglieder ihrer einstigen Regierung gefordert. … Mehr »EU-Parlament fordert Untersuchung zu Fall Timoschenko
Die Zahl der Armen unter den Erwerbstätigen und Arbeitslosen hat in Deutschland nach der Einführung der Hartz-Reformen stärker zugenommen als in allen anderen EU-Ländern. Zwischen 2004 und 2009 stieg die Zahl der sogenannten "Working Poor" in Deutschland … Mehr »Armut unter Beschäftigten und Joblosen stark gestiegen
Die Zahl der Armen unter den Erwerbstätigen und Arbeitslosen hat in Deutschland nach der Einführung der Hartz-Reformen stärker zugenommen als in allen anderen EU-Ländern. Zwischen 2004 und 2009 stieg die Zahl der sogenannten "Working Poor" in Deutschland … Mehr »Studie: Armut unter Beschäftigten und Arbeitslosen stark gestiegen
Verbraucher können sich künftig stärker auf gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln verlassen. Die EU-Kommission veröffentlicht am Freitag eine Liste mit vorerst 222 Angaben, mit denen auch über Dezember dieses Jahres hinaus weiter geworben werden … Mehr »Liste mit zulässigen Gesundheitsangaben für Lebensmittel
Das Europaparlament hat eine internationale und unabhängige Untersuchung über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen im Fall der inhaftierten früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko und mehrerer Mitglieder ihrer einstigen Regierung gefordert. … Mehr »EU-Parlament fordert internationale Untersuchung zu Fall Timoschenko
Verbraucher können sich künftig stärker auf gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln verlassen. Die EU-Kommission veröffentlicht am Freitag eine Liste mit vorerst 222 Angaben, mit denen auch über Dezember dieses Jahres hinaus weiter geworben werden … Mehr »Liste mit zulässigen Gesundheitsangaben für Lebensmittel im Netz
Armut bei Arbeitslosen ist in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich stärker gewachsen als in allen anderen Ländern der Europäischen Union. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung … Mehr »Armut in Deutschland deutlich stärker gewachsen als im EU-Schnitt
Im Kampf gegen die Ausweitung der Schuldenkrise will Europa stärker auf Wachstumsinitiativen setzen und Griechenland in der Eurozone halten. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich bei ihrem Sondergipfel in Brüssel auf eine "Arbeitsagenda" zu … Mehr »EU setzt in Kampf gegen Schuldenkrise auf Wachstum
Im Kampf gegen die Ausweitung der Schuldenkrise will Europa stärker auf Wachstumsinitiativen setzen und Griechenland in der Eurozone halten. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich bei ihrem Sondergipfel ... Mehr »EU setzt in Kampf gegen Schuldenkrise auf Wachstum
Frankfurt/Brüssel (dapd). Nach dem ergebnislosen EU-Wachstumsgipfel in Brüssel sind der DAX und der Euro am Donnerstagmorgen weiter in die Knie gegangen. Der deutsche Leitindex drehte nach anfänglichen ... Mehr »Märkte reagieren enttäuscht auf Nicht-Ergebnis des EU-Sondergipfels
Nach dem ergebnislosen EU-Wachstumsgipfel in Brüssel sind der DAX und der Euro am Donnerstagmorgen weiter in die Knie gegangen. Der deutsche Leitindex drehte nach anfänglichen Gewinnen ins Minus und notierte gegen 10.30 Uhr bei 6.270 Punkten. Die Gemeinschaftswährung … Mehr »Märkte reagieren enttäuscht auf Nicht-Ergebnis des EU-Sondergipfels
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat auf dem EU-Gipfel nach eigenen Angaben "fast alle" fußballinteressierten Staats- und Regierungschefs überzeugen können, zur Europameisterschaft nach Polen und in die Ukraine zu reisen. "Ich habe den Eindruck, … Mehr »Tusk: Fußballinteressierte EU-Kollegen wollen EM nicht boykottieren
Der Tag des Schreckens für den Euro zwang die Regierungschefs der EU zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung: Griechenland wird gerettet. Wenn die Griechen wirklich wollen. Mehr »Europa zeigt Härte gegen Griechenland
Gesprochen wurde über alles, entschieden letztlich nichts: Ohne konkrete politische Beschlüsse ist der mehrstündige EU-Sondergipfel in Brüssel am frühen Donnerstagmorgen zu Ende gegangen. Umso deutlicher trat dafür zutage, wie weit die Mitgliedstaaten … Mehr »EU-Sondergipfel bringt keinen politischen Durchbruch
Im Kampf gegen die Ausweitung der Schuldenkrise will Europa stärker auf Wachstumsinitiativen setzen und Griechenland in der Eurozone halten. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten sich bei ihrem Sondergipfel ... Mehr »EU setzt im Kampf gegen Krise stärker auf Wachstum