Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) überarbeiten, um den Anstieg der Kosten für die Energiewende zu bremsen. Unterschiedlicher Ansichten sind die beiden Minister aber über das Tempo, wie sie nach einem Spitzentreffen zur Energiewende im Kanzleramt in Berlin sagten.
Rösler sprach sich für Änderungen "noch in dieser Legislaturperiode" aus. Altmaier dagegen betonte, eine Reform des EEG sei in der "mittel- bis langfristigen Perspektive" nötig. Deutschland brauche ein Gesetz, dass für die kommenden zehn bis fünfzehn Jahre trage und Planungssicherheit gebe.
Altmaier kündigte für den Herbst einen "Verfahrensvorschlag" an. Er sei optimistisch, zusammen mit Rösler die notwendigen Schritte ergreifen zu können. Am Ende müsse ein EEG stehen, das "konsens- und friedensstiftend wirkt".
Beide Minister hatten sich im Kanzleramt mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften getroffen, um über den Stand der Energiewende zu sprechen. Sie betonten im Anschluss, dass die Sozialpartner ihnen die volle Unterstützung bei der Umsetzung der Energiewende zugesagt hätten. Rösler sagte, es habe Einigkeit bestanden über die Ausnahmen für die Unternehmen bei der Beteiligung an den Stromkosten: Es gehe dabei "um Jobs für die Menschen".
Die Regierung hat zum Ziel, bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent deutlich über Plan. Altmaier hatte vergangene Woche gesagt, er rechne mit einem Anstieg der Strompreise für private Haushalte von unter fünf Prozent im nächsten Jahr.
