Moskau (dapd). Europäische Wahlbeobachter haben die Parlamentswahlen in Russland kritisiert. Die Abstimmung sei zugunsten der Regierungspartei Einiges Russland beeinflusst worden, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit anderen europäischen Organisationen mit. Bei der Abstimmung habe es häufige Verfahrensverstöße und Fälle offensichtlicher Manipulationen gegeben, darunter auch deutliche Hinweise auf die Existenz zusätzlicher Stimmzettel.
Die Partei Einiges Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin erlitt bei der Wahl am Sonntag eine Schlappe - zumindest für ihre Verhältnisse. Die Regierungspartei kam trotz der bemängelten offenbaren Manipulation nur auf knapp 50 Prozent der Stimmen. Bislang verfügte die Kreml-Partei über eine für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Die Regierungspartei dürfte ihre Mehrheit in der Duma dennoch behalten und Putins Sieg bei der Präsidentschaftswahl im März scheint außer Frage. Doch die Abstimmung am Sonntag hat Putins sorgsam aufgebautem Image des starken Mannes beschädigt. Das russische Volk ist zunehmend frustriert angesichts fehlender politischer Alternativen, der allgegenwärtigen Korruption und der Kluft zwischen Arm und Reich.
US-Außenministerin Hillary Clinton äußerte am Rande der Afghanistan-Konferenz in Bonn "ernste Bedenken" über den Ablauf der Wahl. Die russischen Wähler hätten das Recht zu wissen, dass die Abgabe und die Zählung ihrer Stimmen fair abgelaufen sei, sagte sie.
Auch die Bundesregierung gab sich über mögliche Manipulationen bei der Wahl "sehr besorgt". Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung gehe davon aus, dass diese Fragen in befriedigender Weise aufgeklärt würden.
Die Union im Bundestag sorgt sich über die innere Entwicklung Russlands. "Die politische Führung hat eine wichtige Chance verspielt, eine Modernisierungspartnerschaft mit der eigenen Gesellschaft aufzubauen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff am Montag in Berlin. Damit drohe eine noch tiefere Entfremdung zwischen Staat und Einwohnern.
Ein gesellschaftlicher Aufbruch in die Moderne sei in Russland nur möglich, wenn die Regierung die politischen und bürgerlichen Rechte respektiere, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Marina Schuster. Die Wahl am Sonntag habe gezeigt, dass Ministerpräsident Wladimir Putin und sein Modell der "gelenkten Demokratie" trotz massiver Manipulationen stark an Zustimmung verloren habe, saget Schuster.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth prangert offensichtliche Manipulationen bei der Parlamentswahl an. "Die Wahl in Russland kann man als viel bezeichnen, aber sicher nicht als fair und demokratisch", sagte Roth in Berlin. Es könne nicht sein, dass die demokratische Opposition behindert werde, in das Parlament einzuziehen.
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