Die Verhandlungen über das erste globale Waffenhandelsabkommen sind gescheitert: Die UN-Konferenz in New York endete nach vierwöchigen Gesprächen ohne Ergebnis, wie ihr Präsident Roberto García Moritán bekanntgab. 90 Länder, darunter alle EU-Staaten, äußerten sich in einer gemeinsam Erklärung "enttäuscht, aber nicht entmutigt" und versicherten, weiter an einer Einigung arbeiten zu wollen.
Ein westlicher Diplomat machte die USA für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Washington habe eine Abstimmung über den abschließenden Entwurf verweigert und mehr Zeit für Beratungen gefordert. Andere Länder wie Russland, China und Ägypten seien diesem Beispiel gefolgt. Die USA wollen etwa nicht, dass der Vertrag auch den Handel mit Munition regelt. China sieht seine Geschäfte mit leichten Waffen in Gefahr.
Einige Länder seien mit dem abschließenden Entwurf für ein Abkommen nicht einverstanden gewesen, "obwohl die große Mehrheit dafür war", sagte Moritán. "Wir werden auf dieser Basis weiter arbeiten." Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Verhandlungen eine "große diplomatische Herausforderung" sein würden und ein Scheitern immer möglich gewesen sei, sagte der Argentinier. Dennoch werde seiner Ansicht nach bald ein Vertrag zustande kommen.
Insgesamt 90 Länder, darunter alle EU-Staaten und Länder Lateinamerikas, Afrikas und der Karibik, erklärten, sie seien zuversichtlich, auf der Basis des von Moritán vorgelegten Entwurfs bald zu einer Einigung zu kommen. Nach Angaben Moritáns soll nun die UN-Vollversammlung darüber entscheiden, ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die nächste Sitzung findet Ende September statt.
Auf der Konferenz sollte der erste weltweite Waffenhandelskontrollvertrag ausgearbeitet werden. Alle Länder sollten damit verpflichtet werden zu prüfen, ob mit den gelieferten Waffen "schwere Menschenrechtsverletzungen" begangen werden könnten. In diesem Fall soll der Verkauf unterbunden werden. Zwar räumen die meisten Länder die Notwendigkeit einer Vereinbarung ein, die Transparenz und klare Regeln schafft, jedoch wollen viele Staaten Ausnahmen durchsetzen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich angesichts der jahrelangen Vorbereitung der Konferenz sowie der wochenlangen Verhandlungen enttäuscht. "Das ist ein Rückschlag", erklärte Ban. Allerdings hätten sich die teilnehmenden Staaten bereit erklärt, das Ziel eines globalen Waffenhandelsvertrags weiter zu verfolgen.
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte sein Bedauern über das Scheitern. "Deutschland hat sich in den schwierigen Verhandlungen in New York bis zum Schluss für ein Abkommen mit möglichst hohen Standards eingesetzt", erklärte Westerwelle und forderte baldmöglichst einen neuen Anlauf. Die Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, eine verantwortliche Politik sei "an der immer noch zu starken Waffenlobby" gescheitert.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) machte neben den USA, China und Russland auch "das destruktive Verhalten" von Algerien, Ägypten, dem Iran, Nordkorea und Syrien für das Scheitern verantwortlich. Amnesty erklärte jedoch: "Trotz des Rückschlags sind wir nicht entmutigt."
