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    UN-Sondertribunal will Hariri-Prozess in Abwesenheit von Angeklagten

    Den Haag kann Hisbollah-Mitgliedern bislang nicht habhaft werden

    Das UN-Sondertribunal für den Libanon will den Prozess um den Mord am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Jahr 2005 in Abwesenheit der Angeklagten führen. Die erstinstanzliche Kammer habe ihr Möglichstes unternommen, um die vier Hisbollah-Angehörigen vor das Gericht zu bringen und ihnen die Anklage zuzustellen, teilte das Tribunal am Mittwoch in Den Haag mit. Der zuständige Richter Daniel Fransen solle daher nun einen "vorläufigen" Termin für die Eröffnung des Verfahrens festlegen. Dieser müsse eine Vorlaufzeit von vier Monaten haben, um der Verteidigung ausreichend Zeit zur Vorbereitung zu lassen, hieß es in einer Erklärung.

    Das Sondertribunal war im Jahr 2007 von den Vereinten Nationen eingerichtet worden. Es ist der erste Versuch, wegen eines terroristischen Attentats auf internationaler Ebene Recht zu sprechen. Bei dem Anschlag auf den Konvoi Hariris im Februar 2005 waren der Regierungschef und 22 weitere Menschen ums Leben gekommen. Den Ermittlungen zufolge sollen vier Hisbollah-Mitglieder Drahtzieher und Ausführende gewesen sein - der 50-jährige Mustafa Badreddin als eigentlicher "Kopf", der 48-jährige Salim Ajjasch als Koordinator sowie der 37-jährige Hussein Anaissi und der 35-jährige Assad Sabra als Verschleierer.

    Das Tribunal schrieb die Männer zur Fahndung aus. Sie wurden jedoch von den libanesischen Behörden bislang nicht ausgeliefert. Bei einem Prozess in Abwesenheit hätten die Angeklagten Anspruch darauf, dass das Verfahren neu aufgerollt wird, sollten sie ergriffen werden. Hintergrund für die Schwierigkeiten des Tribunals, die mutmaßlichen Täter dingfest zu machen, sind die wechselnden Machtverhältnisse im Libanon. Obwohl die damalige Regierung in Beirut selbst um die juristische Aufarbeitung gebeten hatte, ist die derzeitige Regierung offenbar nicht zur Zusammenarbeit bereit.

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