Zwischen den USA auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite herrscht weiter Uneinigkeit über das weitere Vorgehen angesichts der Gewalt in Syrien. "Ich will nicht vorspielen, dass derzeit die USA und der Rest der internationalen Gemeinschaft mit Russland und China auf einer Linie sind", sagte US-Präsident Barack Obama zum Abschluss des G-20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos. Sowohl Moskau als auch Peking seien sich aber der Gefahr eines Bürgerkriegs in Syrien bewusst.
China und Russland haben bisher im UN-Sicherheitsrat scharfe Resolutionen zur Verurteilung der Gewalt in Syrien verhindert. Obama führte nun am Rande des Gipfeltreffens der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) bilaterale Gespräche sowohl mit Russlands Präsident Wladimir Putin als auch mit dem chinesischen Staatschef Hu Jintao. Dabei machte er nach eigenen Angaben klar, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad aus US-Sicht angesichts von Gewalt und Massakern nicht an der Macht bleiben könne. Dieser Sichtweise hätten sich Moskau und Peking aber nicht angeschlossen, fügte Obama hinzu.
Putin verteidigte derweil die Syrien-Politik seines Landes. "Wir denken, dass niemand das Recht hat, für ein anderes Land zu entscheiden, wer an der Macht sein soll und wer nicht", sagte der russische Präsident in Los Cabos. Nach seinem Treffen mit Obama hatten beide Politiker eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie ein "sofortiges Ende" der Gewalt in Syrien verlangten.
Unterdessen sollen die UN-Beobachter trotz der Zunahme der Gewalt vorerst in dem arabischen Land bleiben. Dies teilte in New York der Chef der Blauhelmeinsätze der Vereinten Nationen, Hervé Ladsous, mit. Die Patrouillen blieben aber derzeit ausgesetzt.
"Im Moment haben wir entschieden, die Mission und ihr Mandat nicht zu verändern - ihre Aktivitäten bleiben aber ausgesetzt", sagte Ladsous. Er erinnerte daran, dass das aktuelle Mandat des UN-Sicherheitsrates für die Beobachter am 20. Juli ausläuft. "Also müssen wir sehr schnell darüber nachdenken, was unsere Optionen für die Zukunft sind."
Zuvor hatte der Chef der Beobachtermission, Robert Mood, dem UN-Sicherheitsrat von einer Eskalation der Gewalt in Syrien berichtet. Angesichts der Kämpfe zwischen Getreuen von Staatschef Baschar al-Assad und der Opposition sei die Arbeit für die rund 300 unbewaffneten UN-Beobachter zu gefährlich geworden, sagte er nach Diplomatenangaben bei einer Sitzung des Gremiums in New York. Die Sicherheit bei den Patrouillen könne nicht mehr gewährleistet werden. Mood hatte die Mission deshalb am Wochenende auf Eis gelegt.
