Die Union rechnet nicht damit, dass gegen Bundespräsident Christian Wulff wegen der Kreditaffäre strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. "Ich kann juristisches Fehlverhalten nicht erkennen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) in Berlin. Er wandte sich damit gegen einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach die Union eine Aufhebung von Wulffs Immunität prüfe.
"Strafrechtlich relevante Vorwürfe" gegen Wulff seien derzeit "mit nichts belegt", sagte Altmaier. Die Angaben von "Bild" entbehrten jeder Grundlage. Das Blatt hatte berichtet, die Unionsfraktion lasse die rechtliche Stellung von Wulffs Immunität prüfen. Anlass sei ein Gutachten des Verwaltungsrechtlers Hans Herbert von Arnim, das Ermittlungen gegen Wulff wegen dessen Privatkredit als nahezu unausweichlich erachtet. Sollte die Staatsanwaltschaft tatsächlich Ermittlungen einleiten, müsste sich damit der Bundestag befassen, und zwar insbesondere dessen Immunitätsausschuss.
Die Union bemühte sich, die Diskussion um Wulff nicht weiter anzuheizen. Auf der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag habe es "insgesamt ein Bild der Solidarität" mit dem Präsidenten gegeben, hieß es in Teilnehmerkreisen. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) habe die Abgeordneten aufgefordert, "weiter zum Bundespräsidenten zu stehen". In der Aussprache habe es keine Wortmeldung zu Wulff gegeben, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich auf der Sitzung nicht zu dem Thema geäußert.
Die CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt plädierte dafür, sich wieder stärker anderen Themen als der Wulff-Debatte zuzuwenden. "Es gibt in diesem Land tatsächlich politische Themen, über die man auch streitig diskutieren kann", sagte sie vor Journalisten. Sie sei sich sicher, dass der Bundespräsident das Vertrauen in der Bevölkerung wiederbekommen werde.
SPD-Chef Sigmar Gabriel richtete im Zusammenhang mit der Wulff-Affäre erneut Vorwürfe gegen Merkel. "Die Kanzlerin bringt Leute in Ämter, die klassische bürgerliche Tugenden wie Anstand, Ehrlichkeit, Würde, Zuverlässigkeit mit Füßen treten", sagte er zu "Spiegel Online". Dies sei bei Wulff ebenso der Fall wie beim früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die Wulff-Affäre sei deshalb "auch eine Merkel-Affäre".
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch mitteilen, ob sie Ermittlungen wegen des Kredits der BW-Bank für Wulff aufnehmen wird. Es lägen rund ein Dutzend Anzeigen unter anderem wegen des Verdachts der Untreue gegen die Bank vor. Ursprünglich war bereits am Dienstag eine Entscheidung erwartet worden.
Wulff hatte zur Finanzierung seines Hausbaus bei Hannover rund eine halbe Million Euro von der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens geliehen, später löste er den Kredit durch ein besonders zinsgünstiges Darlehen der BW-Bank ab. Ende vergangenen Jahres wandelte er dieses in einen langfristigen, ab Januar laufenden Kredit zu normalen Konditionen um. Der Bundespräsident ist zudem wegen seines Umgangs mit Medien sowie verschiedenen Urlaubsreisen in der Kritik, bei der er kostenlose Unterkunft erhalten hatte.
17 Kommentare