Die Innenminister von Bund und Ländern wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren vorantreiben. Dafür soll eine erweiterte Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln und einen Kriterienkatalog erarbeiten, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach der Innenministerkonferenz in Wiesbaden mitteilte. Die Zwickauer Neonazi-Zelle soll einem Bericht zufolge auch im Westen Unterstützer gehabt haben.
"Wir streben ein Verbot der NPD an", unterstrich Friedrich zum Abschluss der zweitägigen Innenministerkonferenz (IMK). Der hessische Innenminister und amtierende IMK-Vorsitzende Boris Rhein (CDU) sagte, auf der Konferenz sei die klare gemeinsame Aussage getroffen worden, "dass wir ein NPD-Verbotsverfahren anstreben, und zwar ein erfolgreiches". Ein Verbotsantrag müsse sorgfältig vorbereitet werden.
Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert. Nach der Festnahme des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben als mutmaßlichem Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle hatten Politiker parteiübergreifend für ein neues NPD-Verbotsverfahren plädiert.
Die Innenminister beschlossen zudem die Einrichtung eines "Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus", das beim Bundeskriminalamt angesiedelt werden soll. Darüber hinaus einigten sich die Ressortchefs von Bund und Ländern über den raschen Aufbau einer zentralen Verbunddatei, in die nach den Vorstellungen von Friedrich nicht nur gewalttätige, sondern auch gewaltbereite Rechtsextreme aufgenommen werden sollen.
Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unterstrich in Berlin, das Justizministerium wolle ebenfalls in der Datei das Milieu von gewaltorientierten Rechtsextremen erfassen. Zugleich sei aber eine Datei mit zu vielen Einträgen nicht wünschenswert, da dies dann auch für Ermittlungsbehörden keine Erkenntnis bringe.
Im Zuge der Ermittlungen zum Zwickauer Neonazi-Trio soll ein Rechtsradikaler nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ausgesagt haben, die mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe seien auch in der harten rechtsextremen Szene Westdeutschlands bekannt gewesen. Ebenfalls bekannt gewesen sei, dass Böhnhardt und Mundlos hinter der bundesweiten Mordserie an Migranten steckten.
Der Zeuge habe nach eigenen Angaben in einem Fall mit Gleichgesinnten aus dem Westen Örtlichkeiten für einen Mord ausspioniert, berichtet die Zeitung weiter. Bevor das Anschlagsziel festgelegt worden sei, sei er aber abgesprungen. Kurz darauf sei ein türkischer Kleinunternehmer von Böhnhardt und Mundlos erschossen worden.
Der Zeuge, dessen Identität von den Behörden geschützt werde, könne wegen Verjährung selbst nicht belangt werden, berichtet die "SZ". Der Mann sei der bislang einzige Rechtsradikale, der sich im Zuge der vergangene Woche ausgelösten Öffentlichkeitsfahndung bei den Behörden gemeldet habe.
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