Nach dem turbulenten Ablauf des FDP-Mitgliederentscheids zur Euro-Politik hoffen die Koalitionsparteien auf ruhigeres Fahrwasser. Für die Liberalen gelte es nun "dringend, zur Sacharbeit zurückzukehren", schrieb FDP-Chef Philipp Rösler in einer Email an Parteimitglieder. Führende Unionspolitiker äußerten sich mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition ähnlich.
Die FDP-Spitze bat die Partei, den internen Streit hinter sich zu lassen. Die FDP müsse nun ihr Versprechen an die Wähler erfüllen, das Land "mit liberaler Handschrift" zu gestalten, schrieb Rösler. Er räumte Versäumnisse bei der Außendarstellung der Partei ein: Die Liberalen müssten "mehr als bisher" über ihre Erfolge in der Koalition reden.
Der kommissarische FDP-Generalsekretär Patrick Döring kündigte an, auf die beim Mitgliederentscheid unterlegenen Euro-Skeptiker zuzugehen. Die Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler sei eine "relevante Minderheit", sagte Döring der "Welt am Sonntag". Er wolle dafür sorgen, "dass sich auch diese 8800 Mitglieder in der FDP politisch weiter heimisch fühlen". Er bezog sich damit auf jene Mitglieder, die beim Entscheid gegen den Kurs der Parteispitze in der Euro-Politik gestimmt hatten.
FDP-Vizechef Holger Zastrow empfahl seiner Partei die Neuausrichtung auf einen konservativ-liberalen Kurs. Dem "Focus" sagte er: "In einem Moment, in dem alle anderen Parteien - auch die Bundes-CDU - einem linksgrünen Zeitgeist hinterher rennen, muss die FDP die Werte der Sozialen Markwirtschaft wie Freiheit, Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung verteidigen."
Als Profilierungschance für die Liberalen bezeichnete Zastrow die Pläne von SPD und Grünen, Steuern für Besserverdienende zu erhöhen. FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte hingegen vor einer weiteren Steuerdebatte. "Der klare Kurs weg von der Verengung auf Steuern ist eingeleitet worden und kann jetzt richtig Fahrt aufnehmen", sagte sie dem "Focus".
Die parteiinternen Differenzen über den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM, den die Gruppe um Schäffler mit dem Mitgliederentscheid verhindern wollte, war freilich noch nicht beendet. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) forderte die Bundestagsfraktion, zu der auch Schäffler zählt, zu einem geschlossenen Votum im Bundestag für den Rettungsschirm auf. "Eine Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM ist keine Gewissensfrage", sagte Niebel der "Welt". Die Euro-Kritiker müssten sich der Mehrheit beim Mitgliederentscheid beugen. Schäffler wollte sich bislang nicht auf ein Ja bei der für Januar erwarteten Abstimmung festlegen.
Politiker des Koalitionspartners CDU äußerten die Hoffnung, dass ein Ende der Turbulenzen bei der FDP die Koalition stärken werde. Nach dem Mitgliederentscheid gebe es "in dieser zentralen Frage der deutschen Politik keine Zweifel mehr", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Darüber könne "auch die Union froh sein". Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte der "Welt am Sonntag", die Koalition müsse jetzt ihre Arbeit machen "und nicht immer wieder alles in Frage stellen."
Das Meinungsforschungsinstitut Emnid sieht die FDP trotz des Umfragetiefs nicht in ihrer Existenz bedroht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner: "Ich glaube, dass die Liberalen zäh sind. Sie werden eine schreckliche Zeit durchmachen - aber danach wieder an Zustimmung gewinnen." Voraussetzung sei allerdings, dass die Liberalen wieder Themen fänden, mit denen sie sich positionieren könnten.
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