Mit seinen Überlegungen zu einer griechischen Staatsinsolvenz ist Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beim Koalitionspartner CDU auf Widerspruch gestoßen. Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) kritisierte eine öffentliche Debatte über eine Staatspleite als "gefährlich". Für Irritation bei der CDU sorgten auch Überlegungen der Schwesterpartei CSU zum Austritt verschuldeter Länder aus der Euro-Zone.
Rösler hatte sich in einem Gastbeitrag für die "Welt" gegen "Denkverbote" gewehrt und eine geordnete Insolvenz Griechenlands nicht mehr ausgeschlossen. Bislang hatte die Bundesregierung öffentliche Äußerungen zu einer Staatspleite in Athen vermieden.
Altmaier äußerte sich in der ARD "besorgt" über die Spekulationen, die er als "kontraproduktiv" einstufte. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte vor "Szenarien, die die Märkte noch weiter verunsichern". Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach in DeutschlandRadio Kultur von "extrem gefährlichen Gedankenspielen", die bei einer Realisierung eine Kettenreaktion in Portugal, Irland und Spanien auslösen könnten.
Für Irritation bei der CDU sorgte auch ein Papier der Schwesterpartei CSU. In einem Leitantrag für den CSU-Parteitag im Oktober heißt es, dass Länder, die dauerhaft nicht in der Lage und willens sind, die Euro-Stabilitätskriterien zu erfüllen, aus dem Euro-Raum aussteigen sollten.
Merkels Sprecher Steffen Seibert lehnte einen Kommentar zu der Insolvenz-Diskussion ab. Er verwies darauf, dass die EU-Verträge keinen Austritt oder Rauswurf eines Landes aus der Euro-Zone vorsehen: "Unser Ziel ist klar und eindeutig, die Euro-Zone als Ganzes zu stabilisieren."
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, ein Kritiker der Euro-Rettungsmaßnahmen, lobte Rösler. Wenn ein Euro-Staat nicht pleite gehen könne, "dann werden wir immer wieder in Hilfsleistungen verstrickt werden", sagte er der "Welt".
Die Opposition kritisierte Röslers Überlegungen scharf und forderte Merkel auf, die Debatten in ihrer Koalition zu beenden. "Frau Merkel muss noch heute klarstellen, wohin ihre Regierung steuert", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Angesichts der Pleitedebatte richtete der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, einen dringenden Appell an Athen, die Reformauflagen "vollständig zu erfüllen".


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