Der FDP-Chef lehnt Sicherheitsgesetze ab, die er noch in Niedersachsen durchwinkte. Dabei geht es ihm vor allem um Parteikalkül.
Es war ein vollmundiges Versprechen, mit dem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler als FDP-Vorsitzender antrat. „Ab heute wird die FDP liefern“, stellte er bei seiner Wahl vor gut einem Monat in Aussicht. Dafür wurde Rösler auf dem Parteitag in Rostock frenetisch gefeiert.
Der Vizekanzler kündigte eine härtere Gangart gegenüber der Union an und ließ Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wissen, dass eine unbefristete und pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze mit den Liberalen nicht zu machen ist.
Während das im eigenen Lager gut ankam, hat die Union dafür nur Spott übrig. Abgeordnete von CDU und CSU streuen pünktlich zur beginnenden Innenministerkonferenz die Geschichte vom „Umfaller“ und „Wendehals“. Rösler, der sich heute als beinharter Interessenwahrer von FDP-Positionen geriere, habe in seiner niedersächsischen Heimat noch ganz anders agiert.
Denn als FDP-Fraktionschef im Landtag in den Jahren 2003 bis 2009 sei Rösler dem CDU-Regierungspartner weit entgegengekommen. Gemessen an seinen früheren Positionen in der Sicherheitspolitik, finden die Kritiker seinen Konfrontationskurs auf Bundesebene völlig unglaubwürdig.
Auch wenn es hämisch klingt, ganz von der Hand weisen lassen sich die Vorhaltungen nicht. Unter Röslers Ägide stimmten die Liberalen im Januar 2004 einer Novelle des „Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes“ im Landesparlament zu, welche die Anti-Terror-Gesetze des Bundes weitgehend in Landesrecht überführte. Im Januar 2009 wurde das Gesetz dann mit den Stimmen der FDP im Großen und Ganzen sogar unbefristet verlängert, was Rösler jetzt unbedingt verhindern will.
Dass Unionsabgeordnete sein Abstimmungsverhalten minutiös recherchiert haben, ist symptomatisch für das Hauen und Stechen in der Koalition. Für die Parlamentarier steht jedenfalls fest: Als Landespolitiker hat Rösler alles mitgetragen, was er nun als Bundespolitiker und FDP-Chef ablehnt. Das lässt nach ihrer Ansicht nur den Schluss zu, dass es ihm vor allem um parteipolitische Profilierung geht.
"Welt Online" hat Rösler mit den Vorwürfen aus der Union konfrontiert. Aus seiner Reaktion lässt sich ablesen, dass er ein großes Problem hat, seine Kehrtwende in der Sicherheitspolitik zu erklären. Konkret auf seine Zustimmung zu den Anti-Terror-Befugnissen 2004 und 2009 angesprochen, hieß es zunächst in der Berliner FDP-Parteizentrale, dass Rösler „alle Fragen dazu“ beantworten werde.
Erst nach einem Tag schickte sein Ministerium dann drei Sätze zurück: „Sicherheit und Freiheit müssen künftig wieder in die richtige Balance gebracht werden. Deswegen verhandeln im Moment die Ministerien für Justiz und Inneres gemeinsam mit den jeweiligen Fraktionen. Diese Verhandlungen führen wir intern und nicht über die Medien.“
Klartext ist das nicht. Den gab es noch in seiner Zeit als niedersächsischer FDP-Fraktionschef. Röslers Vertrauter Jörg Bode, aktuell Landeswirtschaftsminister, begründete am 14. Januar 2009 im Landtag die Zustimmung der Liberalen zum Verfassungsschutzgesetz.
Bode bezeichnete es als „selbstverständlich, dass der Verfassungsschutz über durchaus weitgehende Rechte verfügt, die in die im Grundgesetz verankerten Bürgerrechte eingreifen.“ Eine Evaluierung habe ergeben, dass der Verfassungsschutz „mit sämtlichen Kompetenzen, die wir ihm als Gesetzgeber übereignet haben, sehr sorgfältig und achtsam umgegangen“ sei.
Solche Sätze wären für die Liberalen heutzutage völlig undenkbar. Die Partei kämpft ums Überleben. Deshalb sucht sie ihr Heil darin, sich von CDU und CSU abzugrenzen. Zu dieser Strategie gehört es, keine schweren Eingriffe in die Grundrechte zuzulassen.
Denn Rösler will die FDP wieder stärker als Bürgerrechtspartei profilieren und sie auch über dieses Thema aus der Krise führen. Zugleich lässt sich auf dem Feld der inneren Sicherheit ein Linksruck beobachten, für den Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht. Der FDP-Parteitag wählte sie mit 85 Prozent zur Parteivizechefin, was für sie ein Traumergebnis war. Und Rösler stärkt der Linksliberalen mehr als seine Vorgänger den Rücken.
Zwischen Röslers früherer Position und der jetzigen Kehrtwende liegen nur zweieinhalb Jahre. Gleichzeitig aber ist die Grundsatzfrage, wie der Gesetzgeber terroristischen Bedrohungen begegnen soll, immer drängender geworden. Und die Terrorgefahr hat sich eher erhöht. Seit 2004 wurden Sprengstoffanschläge der „Kofferbomber von Köln“, der „Sauerland-Gruppe“ und der „Düsseldorfer Zelle“ vereitelt.
Das gelang nur deshalb, weil die Sicherheitsbehörden die Befugnisse der Anti-Terror-Gesetze intensiv anwenden konnten. Bei der Ermittlung Terrorverdächtiger waren zudem Vorratsdaten der Telekommunikation entscheidend, die vor dem Verfassungsgerichtsurteil von 2010 noch sechs Monate gespeichert werden durften.
Im März erschoss ein radikalisierter Einzeltäter auf dem Flughafen Frankfurt am Main zwei US-Soldaten. Es war der erste erfolgreiche islamistische Anschlag in Deutschland. Spätestens da musste auch dem Letzten klar sein, dass die Bedrohung sehr real ist.
Für den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann steht außer Frage, dass der Staat die Pflicht hat, die Bürger vor solchen Anschlägen zu schützen. „Ich bin ganz sicher, dass auch Herr Rösler das erkennt. Jedenfalls setze ich auf seine Einsichtsfähigkeit“, sagt Schünemann.
Der CDU-Politiker hat Rösler noch in Niedersachen erlebt. Schünemann erinnert sich genau daran, wie der FDP-Mann dem niedersächsischen Verfassungsschutz im Landtag weitreichende Befugnisse für Datenabfragen einräumte, beispielsweise bei Banken, Finanzdienstleistern und Fluggesellschaften.
Die Behörde darf laut Gesetz bis heute Auskünfte zu „Konten, Kontoinhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen“ einholen, um Kontobewegungen oder die Finanzierung von Terrorgruppen aufzuklären.
Bei Fluggesellschaften dürfen die Verfassungsschützer Namen und Anschriften von Terrorverdächtigen sowie Daten „zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umständen des Luftverkehrs“ abfragen, um Reisen nachvollziehen zu können.
Solche Befugnisse lehnt Rösler im Bund ab und unterstützt auf ganzer Linie Leutheusser-Schnarrenberger. Sie proklamiert das Gegenteil von dem, was er in Niedersachsen zuließ. „Die bestehenden Auskunftsbefugnisse bei Luftfahrtunternehmen sollen nicht verlängert werden.
Die Abfragebefugnis betrifft die Mobilität des Einzelnen und damit einen auch grundrechtlich sehr sensiblen Bereich“, heißt es in ihrer Stellungnahme zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze. Ähnlich argumentiert die Politikerin für die Banken: „Die Abfragebefugnis berührt den hochsensiblen Bereich der Bankdaten und des Bankgeheimnisses und ist darum grundrechtlich besonders problematisch.“
Auch im Bund war die FDP bei der inneren Sicherheit schon einmal kompromissbereiter. Was von den Liberalen heute so bekämpft wird, passierte am 15. Dezember 2006 unter der Drucksachennummer „545/06“ problemlos den Bundesrat.
Die Anti-Terror-Gesetze, welche die rot-grüne Bundesregierung nach den Anschlägen von 2001 in den USA beschlossen hatte, wurden damals bereits einmal um fünf Jahre verlängert. Die FDP verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, der Streitfälle zwischen Bundestag und der Länderkammer schlichten soll.
Nun steht die Verlängerung der Gesetze wieder an, doch FDP und Union verharren in einem erbitterten Stellungskampf. Da beide Seiten keine Bodengewinne verbuchen können, werden die verbalen Attacken umso heftiger. So kritisierte Innenminister Friedrich die „linksliberalen Fundamentalisten“.
Wen er damit meinte, war jedem klar: Leutheusser-Schnarrenberger, die für ihn eine Art Taliban-Frau der FDP ist. Nicht minder uncharmant äußerte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der sie als „Jeanne d’Arc der Bürgerrechte“ verspottete. Der Gegenangriff der Liberalen ließ nicht lange auf sich warten. FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker, der Chef der Jungen Liberalen, beschimpfte Friedrich daraufhin als „konservativen Verfassungsgegner“.
Geht es um die innere Sicherheit, ist das Koalitionsklima vergiftet. Etliche Unionspolitiker sind davon überzeugt, dass die Justizministerin gar nicht beabsichtige, sich zu verständigen. Und dass sie die Anti-Terror-Gesetze im Januar einfach auslaufen lassen wolle. „Frau Leutheusser hat bisher keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie die Sicherheitsbehörden denn nun Terrorismus bekämpfen sollen“, sagt Unions-Innenexperte Clemens Binninger.
Ihre 13 Seiten lange Stellungnahme zu den Anti-Terror-Gesetzen empfindet er als „Kampfansage“, weil sie darin ein „tiefes Misstrauen“ gegenüber dem Staat und den Geheimdiensten ausdrücke. Diese Fixiertheit der FDP auf den Staat empört viele in der Union, zumal die Wirtschaft vergleichsweise wesentlich mehr Daten über Bürger sammelt.
Leutheusser-Schnarrenberger lässt momentan jede einzelne Befugnis für die Dienste im Anti-Terror-Kampf daraufhin überprüfen, ob sie noch erforderlich ist und was sie gebracht hat. Das wird sehr viel Zeit kosten. Doch weitere Monate will Binninger nicht ins Land gehen lassen:
„Wir können nicht warten, bis ein Terroranschlag passiert, und dann feststellen, dass den Sicherheitsbehörden die Befugnisse dafür fehlen oder genommen worden sind.“ Und für Hessens Ministerpräsident Bouffier ist es das „erste Recht des Bürgers, dass er nicht in die Luft gesprengt wird“. Leutheusser wettert gegen die „platten Sprüche“ und warnt die Union davor, „Ängste in der Bevölkerung zu schüren“.
Während es die Ministerin nicht eilig hat, beklagen CDU und CSU ihre „Blockade- und Verzögerungstaktik“. Sie drohen bereits damit, sämtliche Wunschvorhaben der Liberalen in der Rechts- und Innenpolitik wie etwa die Stiftung Datenschutz einfach liegen zu lassen.
Diese Gegenblockade soll durchgehalten werden, bis die Ministerin die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung regelt. Auch die Kanzlerin dringt inzwischen auf eine schnelle Lösung, möglichst noch vor der Sommerpause.
Bleibt Rösler trotzdem standhaft, wird ihn seine Partei wie einen Helden feiern. Doch dieses Szenario halten die allermeisten Unionschristen für unrealistisch. Nach ihrer Prognose wird Rösler einknicken und dann erst recht als Umfaller und Wendehals verspottet werden.
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