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    Merkel lehnt Vorstoß zu Kinderlosen-Abgabe ab

    Heftige Kritik an Vorschlag aus Union

    Nach kontroverser Debatte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Vorschlag einer Sonderabgabe für Kinderlose eine Absage erteilt. Sie halte eine Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder für "nicht zielführend", sagte Merkel. Zuvor waren auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und der Koalitionspartner FDP auf Distanz gegangen, andere in der Union begrüßten den Vorstoß dagegen.

    Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter um den sächsischen CDU-Parlamentarier Marco Wanderwitz hatte in einem Arbeitspapier eine "solidarische Demografie-Rücklage" für Kinderlose zur Finanzierung der Sozialsysteme gefordert. Die prozentual vom Einkommen berechnete Abgabe soll demnach nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden: Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit zwei oder mehr Kindern sollen nicht belastet werden.

    Merkel sagte in Berlin, sie glaube nicht, dass der Vorstoß geeignet sei, das Problem der nachhaltigen Finanzierung der Sozialsysteme zu lösen. Als "berechtigt" bezeichnete sie allerdings das Anliegen, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltiger zu finanzieren.

    Auch die Familienministerin hatte sich zuvor von dem Vorschlag distanziert: "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen", sagte Schröder in der "Welt". Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, kritisierte eine Sonderabgabe als nicht zielführend. "Nicht jeder Kinderlose ist dies freiwillig", fügte sie hinzu.

    Bei anderen in der Union wurde der Vorschlag begrüßt: Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der "Welt", wer Zukunft baue und Kinder habe, dürfe nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das egal aus welchen Gründen nicht mache. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), unterstützte die Idee eines höheren Beitrags Kinderloser. Er verwies auf die Regelung bei der Pflegeversicherung, wo Arbeitnehmer ohne Kinder seit 2008 ab dem 23. Lebensjahr einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozent zahlen.

    Heftige Kritik kam indes von FDP und Opposition: Ein "Zwangssoli für Kinderlose" sei "demographische Planwirtschaft", erklärte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruss. Der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt äußerte sich "ehrlich entsetzt darüber, dass aus den Reihen unseres Koalitionspartners ein derart absurder Vorschlag kommt".

    Wer Familien unterstützen wolle, müsse Infrastruktur für Bildung und Betreuung schaffen und Steuerprivilegien abschaffen, forderte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks. Grünen-Fraktionsvize Ekin Deligöz erklärte, es gehe der Unionsgruppe weniger um die Familien als um "konservative Weltbilder".

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    297 Kommentare

    • Rudolf  •  vor 3 Monaten
      Mit so einem Schwachsinn werden die letzten arbeitsfähigen aus Deutschland vertrieben. Wer hat denn die Sozialkassen ruiniert ??? Doch die Politiker mit Ihrem unkontrollierten Zustrom von Millionen Aussiedler und Umsiedler, die nie einen Cent in die Rentenkassen einbezahlt haben. Es stellt sich die Frage, wer soll dieses riesige Heer von Rentnern demnächst durchfüttern ?? Die heute Jungen werden alle auf der Flucht sein. Einen Staat kann man nur mit arbeitsfähigen jungen Leuten betreiben und nicht mit Rentnern und Kranken. Deshalb jeden Cent für Deutschland zurückhalten und nicht ans Ausland verschenken.
      • ExecuterDD vor 3 Monaten
        Bingo!Endlich einer der es kappiert hat und hier keinen Kinderkram quasselt!
    • Petra  •  vor 3 Monaten
      Es ist heutzutage unverantwortlich Kinder auf die Welt zu setzen.

      Die Kinder von heute werden morgen einen furchtbaren Psychoterror oder sogar
      einen Krieg erleiden.
    • Mike  •  vor 3 Monaten
      Über manche geistlosen Vorschläge aus der Politik darf man sich nicht mehr wundern.
      Welche Ungerechtigkeitist es gegenüber den Menschen, die aus gesundheitlichen keine Kinder haben können. Menschen, die für sich eine gleichgeschlechtliche Beziehung entschieden haben. Hier ist Toleranz gefragt.Willl man diese Menschen finanziell bestrafen?
      Unsere Steuern- und Abgabegesetzte scheinen noch nicht kompliziert genug zu sein.
      Setzen wir doch noch einen drauf:
      Steuerliche Vorteile:
      Für Kinderreiche (Sprunggeld,wie in der Landwirtschaft und Viehzucht), bei mehr als 4 und mehr Kindern eine Bonusleistung vom Staat.
      Kopfgeld für jedes Kind mit vom Staat zugesicherte Zukunftssicherung.
      Anerkennung auf die Rentenleistung, sonst Rentenkürzung.
      Auch die Nachteile müssten gesetzlich geregelt werden, denn wir verwalten so gerne in Deutschland:
      Was geschieht mit abgabebefreiten Eltern, deren Kinder später dem Steuerzahler zur Last fallen? (Arbeitslos, Hartz IV-Empfänger) Bezahlen dafür die Eltern??? - Nein, die Allgemeinheit. Also müsste der Staat von der Abgabenbefreiung Abstand nehmen und
      Abgaben nachfordern, allein wegen der sozialen Gerechtigkeit.
      Man müsste bei der Abgabenberechnung berücksichtigen, was der Nachkömmling später
      dem Staat an Steuerabgaben bringt, welche Rentenbeiträge gezahlt werden und noch einen Bonus, wer sich später gemeinwirtschaftlich für das Allgemeinwohl nützlich macht.

      Also liebes Deutschland, verwalten wir uns weiter zu Tode.

      Zu Meiner Person: Ich bin kinderlieb, habe aber aus gesundheitlichen Gründen leider keinen
      Nachwuchs.
    • Alfred  •  vor 3 Monaten
      Diese Polit-Hinterbänkler sind tatsächlich noch durchgeknallter als die erste Riege, und was die tagtäglich an Müll produzieren, ist schon erschreckend genug!

      Dieses politische System hat sich überlebt! Weder links noch rechts sind länger wählbar! Das sind alles nur noch irre Selbstdarsteller - von Ahnung sind die alle weit entfernt.
    • Willbur  •  vor 3 Monaten
      Die CDU sollte sich darum kümmern, dass genug Betreuungsplätze und Zukunftschancen für Kinder verfügbar sind und den Müttern, die Aufnahme von Arbeit nach 2 Jahren Erziehungspause nicht verwehrt wird. Danach sollten Löhne geschaffen werden, die es möglich machen, auch Familien davon zu ernähren.
      • Felicia vor 3 Monaten
        Willbur. Kümmern ? Da meinst du sicher die Regierung aus CDU-Amtsträgern.
        Hier aber geht es um reine Theorie, um ein Diskussions-Thema innerhalb der ganzen Partei !
        Kannst du CDU-Parteibasis und CDU-Regierung unterscheiden ?
      • Adolf vor 3 Monaten
        Es ist ausgesprochen! Kinderlose - wohl als belastbarer eingestuft - sollen noch mehr bluten als bisher! Wir kommen einem Volksaufstand immer näher!
    • L  •  vor 3 Monaten
      Und wie soll das laufen, wenn jemand keine Kinder bekommen kann, rein aus gesundheitlichen Gründen? Wie will man da verfahren? Muss nun jeder zum Test, wenn er kinderlos ist? Ist man in der Beweispflicht, keine Kinder bekommen zu können? Idiotisch sowas!
      • Werner vor 3 Monaten
        Wenn er Rente will muß er auch entsprechent bezahlen.
        Ohne Kinder ist keiner da der die Rente bezahlt!
    • Peter  •  vor 3 Monaten
      Noch lehnt eine Merkel die Abgabe für Kinderlose ab,denn die Wahlen rücken immer näher.Aber nach den Wahlen wird der Steuerzahler sicherlich richtig Gebeutelt werden,das ist für mich so sicher wie das Amen in der Kirche.
      • Rudolf vor 3 Monaten
        Klar will der "Hosenanzug" vor der Wahl die Wähler nicht vergraulen. Nach der Wahl (falls der du......me Deutsche die "Ossitante" wieder hinwählt) muss man mit allen Schandtaten rechnen.
    • Albert  •  vor 3 Monaten
      Auf diese Art und Weise finanzieren wir nicht unsere Zukunft, sondern wir schaffen Deutschland ab. Mehr als die Hälfte der Kinder in Deutschland sind Ausländer oder ausländischer Herkunft. Wenn Ausländer unsere Renten finanzieren, ist es günstiger, Ihnen als in einem anderen Land gut ausgebildete später eine Arbeitsgenehmigung zu erteilen. - Aber auf der Suche nach Geld sind unsere Politiker echt kreativ.Keinen Cent mehr für diesen Staat!
    • megan  •  vor 3 Monaten
      Meine Kinderlosigkeit ist wegen Unfruchtbarkeit und ist für mich einen täglichen Schmerz. Ich verdiene zu wenig zum adoptieren. Jetzt soll ich für diese Krankheit auch noch extra Steuer zahlen müssen?!? Es ist nicht zu fassen!!!
      • Hans B vor 3 Monaten
        Ungewollte Kinderlosigkeit ist ein schweres Schicksal, und Sie haben mein aufrichtiges Mitgefühl. Trotzdem bleibt das Geld, das andere für Kinder aufwenden, bei Ihnen.
      • Sie vor 3 Monaten
        traurig, aber wahr @HansB
    • Jens  •  vor 3 Monaten
      Um irgendeinen Zusatzbeitrag zu begründen, ist der Union (ok, eigentlich allen Parteien) aber auch nichts zu blöd. Das schafft doch nicht mehr Kinder in die Welt. Zustatzbeitrag zur Krankenversicherung? Wieviel denn? Und was bekommt der Kinderlose Single dafür, dass er niemanden mitversichert?
    • olle  •  vor 3 Monaten
      wie weit wollen die den noch, in das leben der in deutschland lebenden menschen eingreifen. immer mehr gestzte um den bürgern das geld aus der tasche zu ziehen. was ist den mit den leuten dehnen es nicht vergönnt ist eigene kinder zeugen zu können. will man die noch mehr bestrafen?
    • Silke ☺  •  vor 3 Monaten
      CDU-Parlamentarier Marco Wanderwitz hätte es vielleicht spezifizieren sollen. Alle Frauen, die ab dem 25. Lebenjahr nicht Mutter geworden sind, müssen zahlen. Da ja die Männer nicht davon betroffen sind, kann CDU-Parlamentarier Marco Wanderwitz in die Höhe springen, denn "NOCH" schützt Mutter Natur vor männlich Gebärenden. Dieser Hinterbänkler aus der CDU, sollte einer richtigen Arbeit nachgehen, dann würde er nicht auf solch einen geistigen Dünnschiss kommen. Aber klar ist auch, dass einige aus der bayrisch, katholischen CSU diesen Vorschlag begrüßen. Ich finde es erschreckend, mit was für Mitteln unsere Politiker an Geld kommen wollen. Haben unsere Politiker Angst um ihre zukünftigen Vergütungen, wenn sie mal nicht mehr in einem Landtag oder im Parlament sitzen?
      Einführen sollte man in der Politik, bzw ihren Abgeordnetenhäusern tägliche Drogentests.
    • Peter  •  vor 3 Monaten
      mal abgesehen davon das sich viele heute finanziell keine kinder leisten können erinnert mich das schon an den papst und die katholische kirche. am besten nur poppen um kinder zu kriegen ( das sogenannte v. d. leyen-modell ? ). und die, die sich keine kinder leisten können bzw. dann unterhalb der armutsgrenze leben,auch werden dann vom staat (hartz IV) unterstützt. und damit auch von den arbeitnehmern die gerade so über die runden kommen. hallo ? hallo ihr bayern ? aus manchen pflanzen in eurer region kann man vielleicht schnaps brennen, rauchen sollte man sie aber nicht.
    • Quirin Minou  •  vor 3 Monaten
      Was ist dann mit denen,deren Kinder schon erwachsen sind. Die mußten alles mit ihrem
      Gehalt durchziehen, eine Herdprämie gab es nicht. Und die sollen jetzt für ihren Fleiß büßen?
      Dann ist diese CDU nicht mehr wählbar.
    • Annerose  •  vor 3 Monaten
      was die sich so alles einfallen lassen, die die sich kinder leisten könnten, haben keine. die die kinder groß gezogen haben, mit wenig unterstützung des staates ( Kindergeld) haben dann das nachsehen, wenn die kinder nun selbst steuerzahler geworden sind. zählen sie dann als kinderlos. die haben da oben doch einen schuß an der waffel!
      sie sollten mal bei sich selber anfangen, dem staatssäckel nicht jedes jahr eine erhöhung ihrer diäten zu entnehmen, für das dass sie dem volk was ja den staatssäckel füllt, mit der oft sehr schwerer last invetition der doppeljob belastung, viel zu arbeiten um überleben zu können, die kinder und sich selbst zu ernähren und und und!
      wenn man von den politikern eine steuer verlangen könnte, für sozialfeindliche gesetze und irre gedanken wir hätten einen überschuss!
    • misterx  •  vor 3 Monaten
      Ich glaub die spielen mal wieder guter Bulle, böser Bulle mit uns, alles nur verarsche,
    • Lars Willen  •  vor 3 Monaten
      das ist doch nur ein provokation,gar nicht drauf reagieren
    • aqvixx  •  vor 3 Monaten
      Massive Kinderlosigkeit ist doch nur das Resultat kapitalistischer Wertevorstellungen! DU BIST, WAS DU HAST! Kinder zählen nicht zu diesen Werten, sondern eher als Karrierebremse und Klotz am Bein. Nicht zuletzt dank sozialpolitischer Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte in diesem System. Jetzt kommt derselbe Staat, der für die Kinderlosigkeit verantwortlich zeichnet und hält bei diesen Menschen wieder mal nur die Hand auf, um abzukassieren. Dieses System ist einfach nur noch krank! Es gehört abgeschafft! (Danke für ROTE Daumen! Aber noch mehr noch für hoffentlich viele GRÜNE Daumen :)
    • sissi bodo  •  vor 3 Monaten
      ja das zeigt uns den geistigen zustand der politiker, wenn ich mich richtig entsinne ist unser lohn um minus 0,8 % gefallen-lach der der Griechen aber um 34 % plus gestiegen, die armen griechen.
      GENERALSTREIK ist die einzige Antwort dazu
    • Iveco Truck  •  vor 3 Monaten
      So eine unausgegorene K.cke: Wie soll das denn bitte gerecht funktionieren? Was ist z.B. mit den Leuten, die zwar sehr gerne Kinder hätten, jedoch aus gesundheitlichen Gründen keine haben können? Müssen diese Leute dann ein Kind adoptieren?
      Ferner: Besser, man hat keine Kinder, als wenn diese dann irgendwann in der Obhut des Jugendamtes in irgendeinem Heim landen. Das kostet dem Steuerzahler auch Geld. Ganz zu schweigen, von den Kindern in sozial armen Schichten. Also hier sollte dringend nochmal nachgedacht werden über ein solches Gesetz!
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