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    Unionsfraktion fordert "institutionelle Befassung" mit Rechtsterror

    Altmaier: Möglicherweise Gesetzesänderungen nötig

    AFP – Di., 15. Nov 2011

    Nach Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine "institutionelle Befassung" mit dem Rechtsterrorismus in Deutschland. Man habe "bislang den Rechtsterrorismus nicht in der Form auf dem Schirm gehabt, das müssen wir ändern", sagte Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Dienstag am Rande des CDU-Parteitags in Leipzig. In welcher Form das geschehen soll, ob bestehende Institutionen ausgebaut oder neue nötig werden würden, müsse in den kommenden Wochen untersucht werden.

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    14 Kommentare

    • Pippi Langstrumpf
      Pippi Langstrumpf  •  vor 6 Monaten
      Hosenferkel als Retterin der armen, schwachen, und kranken vor dem bestialischen Rechtsextremismus. Das wäre doch eine Wahlkampfparole!
    • up
      up  •  vor 6 Monaten
      dann muessten sich die politbonzen selber verbieten
    • SLIMtronics
      SLIMtronics  •  vor 6 Monaten
      Haha, ihr Blindgaenger... wenn sich ueberall rechts, links und die Mitte wortreich oder gar physisch bekriegen, faellt es gar nicht mehr auf, wenn mehrere hundert Mrd. eures Geldes gen Europa und Banken verdampfen... Ihr seid ja alle dermassen bekloppt, egal aus welcher politischen Richtung...Tut euch das nicht jeden Tag unendlich weh?
      • SIEGFRIEDundROY ohne ROY
        SIEGFRIEDundROY ohne ROY vor 6 Monaten
        Meine vollste Zustimmung!
        Es handelt sich in der Tat wieder mal um einen gewaltigen Hype, ein im Höchstmaß manipulatives Ablenkungsmanöver. Und die Masse, manipulierbar, unkritisch und medienhörig wie sie nun mal ist, stürzt sich drauf wie die Fliegen auf einen Misthaufen. Nicht zum ersten mal, nicht zum letzten mal...eben einfach nur wieder mal. Der Plebs wird nie wirklich kapieren, wie der Hase läuft.
    • Patrick
      Patrick  •  vor 6 Monaten
      auch da wo die spd an der macht ist und war sind vertuschungen gewessen
      oder nicht ?
    • Martin
      Martin  •  vor 6 Monaten
      Rechtterror!? WelchePartei, sprich Regierung, ist denn frei von "Terror"? Erlaere den Begriff "Terror"!
    • Thomas
      Thomas  •  vor 6 Monaten
      wenn die kuh aus dem tor ist, danach schließen....... wer ist denn in den letzten jahren reich
      geworden mit den stresstests, siehe dieses jahr fukushima und die wertentwicklung von solaraktien....... die öffentliche förderung von solaranlagen und dann irgendwie sich fragen,
      warum wurden einige menschen seit der ersten krise im jahre 2000 immer ärmer ?
      • Jack
        Jack vor 6 Monaten
        Die Förderung wurde gestoppt und viel wichtiger: Was geht in einem Kopf vor, wenn er von rechtem Terror und V-Leuten auf einmal bei ner Solarzelle endet??? Vermutlich nichts...oder sowas wie bei Breivik.
      • Mensch
        Mensch vor 6 Monaten
        es wird mich auch nix mehr wundern wenn oslo in berlin statt findet. weil alles was nicht mit islam der links- klar hier werden ja auch politiker abgeknallt- wird unterm teppich gekehrt. auch vom staatsschutz in Ost germany. da wimmelts doch nur von rassisten. MAUER HOCH. JETZT!
      • Thomas
        Thomas vor 6 Monaten
        in diesem kopf geht folgendes vor, die bundesrepublik deutschland ist darauf angewiesen, technologisch vorsprung zu halten, da diese nation nie genug
        ressourcen hatte, um sich selbst zu sichern, das weiß jeder. dieses land ist angewiesen darauf, daß der reichtum durch technologische entwicklungen und
        ideen gesichert wird. der neue markt, der diese krise verursachte, hatte zumeist
        keinerlei potential. es gab unternehmen, die nicht einmal das geschäftsfeld erklären konnten, nicht einmal dies. das ist irrational, ein unternehmen, das keinerlei marktsegment erklären kann, nicht einmal eine orientierung, wozu dieses
        unternehmen gut ist, nicht einmal das, im jahre 2000 jubelten menschen über
        kurse von aktien, deren marktwert an irrationalität kaum zu überbieten ist. und
        wo befindet sich das kapital jetzt, und wer macht mit diesem kapital, dieser
        geradezu spenglerschen vision " der untergang des abendlandes " einem der
        wegbereiter des faschismus. diese irrationalität. und dieses jahr war schon wieder
        vollkommen irrational, in fukushima brach ein reaktorunglück aus, mit vermutlich
        sehr rationalen ursachen und warum führte das zu einer fehlbewertung von solaraktien, das ist irrational, wer diese irrationalität nicht erkennen kann. der
        hat offensichtlich probleme.
    • Y.
      Y.  •  vor 6 Monaten
      "bestehende Institutionen ausgebaut" noch mehr verfassungsschutz???
      Haftung für untätige Beamte und Politiker muss her!!!!
    • Frechdachs
      Frechdachs  •  vor 6 Monaten
      Die sollten sich generell mit Terrorismus befassen, ob rechts, links, Taliban......
      • SLIMtronics
        SLIMtronics vor 6 Monaten
        Ja klar, rennen ja auch so massig viele Taliban ballernd durch Deutschland, du Nuss...
    • SIEGFRIEDundROY ohne ROY
      SIEGFRIEDundROY ohne ROY  •  vor 6 Monaten
      Welcher "RECHTSTERRORISMUS"???

      Die Zwickauer Terrorzelle hat sich noch nicht einmal zu den von ihr begangenen Anschlägen bekannt! Ein essentielles Element politisch motivierten Terrors ist aber gerade ein solches Bekennen, da man ja Zeichen setzen will, wenn auch mit kriminellen Mitteln.
      Wenn jetzt - wie in diesem Fall - lumpige drei Durchgeknallte zusammenfanden, um unter dem Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" ein paar Morde zu begehen, kann man wohl kaum von einer Welle des Rechtsterrorismus reden.
      Ich habe vielmehr den Eindruck, dass mit dem Breittreten dieses Themas mal wieder von anderen Fragen bzw. Machenschaften abgelenkt werden soll. Das Timing könnte nicht besser sein: die Leute sollen sich bloß nicht zu intensiv mit der Euro-Krise beschäftigen!
    • Matthias
      Matthias  •  vor 6 Monaten
      Die Politik und die involvierten Behörten, tun gerade so , als ob sich ein Abgrund auf tut, den man vorher nicht gesehen hat. Dem ist leider nicht so und wieder einmal ein schlagender Beweis wie unfähig die Politiker und Behörden sind.Bereits nach dem Wortbruch der "blühenden Landschaften" und dem einhergehen der ansteigenden Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist auch der braune Sumpf gewachsen, stetig und ohne Grenzziehung durch die " Ordnungsmächte".Dass nun noch Morde dazu gekommen sind ist doch die logische Fortsetzung der Hetzkampanien der Neonazis, oder hat irgend jemand geglaubt, diese hohlen Köpfe sich nur mit Parolen zufrieden geben.In ganzen Orten und Landschaften der Neuen Bundesländer haben die Rechtsradikalen eine Mehrheit und werden von den Mitbürgern , wenn auch nicht unterstützt , so doch toleriert und wir wundern uns.Wo sind die Terroristen untergetaucht, in Thüringen woher kommt der Unterstützer , aus Sachsen, in welchen Landtagen sitzt die NPD, wo wurden die Morde durchgeführt in Westdeutschland, welcher Verfassungsschützer war an den Tatorten , der aus Thüringen.
      Früher gab es mal eine Rasterfandung.Das oben angeführte Raster ist einfach gestrickt so dass es jeder NeoNazi verstehen kann, aber anscheinend ist es noch zu kompliziert für unsere Politiker und Behörden, weswegen die Stellen ausgebaut werden sollen , aber 2 unfähige statt einem gibt noch lange kein Genie, sondern bleiben unfähig.
    • up
      up  •  vor 6 Monaten
      spezialauftrag fuer im erika
      • Richard
        Richard vor 6 Monaten
        auftrag von mir an dich: Halt die Gosch.
    • Pippi Langstrumpf
      Pippi Langstrumpf  •  vor 6 Monaten
      Es ist schon irgendwie komisch -je länger die Gutmenschen von der Union an der macht sind desto stärke und bedrohlicher wird die Rechte. Irgendwie unlogisch das ganze. Wir sollten dafür sorgen das die sache mit der Frauenquote ernst genommen wird. Hätten wir mehr solche Hosenferkel und Ursulas dann wären wir jetzt auch Glücklicher.
      • Jack
        Jack vor 6 Monaten
        Die Rechtne verlieren an Macht...know your facts.
    • Mensch
      Mensch  •  vor 6 Monaten
      Nachrichten. dpa Kabul/ Karlsruhe.
      der bundesverfassungsgericht hat den NPD verbot beschlossen. absofort sind alle NEO NAZIS zum ABSHUSS freigegeben.
      es wird begrüsst wenn sich die Taliban an die aktion NEO NAZIS- Säberung in Deutschland beteiligen könnten.
      die bundeskanzlerin verspricht auch in Afganistan den euro einzuführen, wenn der Terror von rechts in Deutschland beseitigt ist.
    • Sarah
      Sarah  •  vor 6 Monaten
      Unionsfraktion fordert "institutionelle Befassung" mit Rechtsterror
      Altmaier: Möglicherweise Gesetzesänderungen nötig..?
      wie Ich gerade in n-tv- fernsehen hörte ..gebe es keine eindeutige beweisse..??
      dennoch sollte man ein waches Auge auf jeden TERROR haben...!!!!
      auch wenn es um Terrorlügen geht..oder Meinungsterror-Medienmanipulation
      keine Freiheit??!!! .keine Meinungsfreiheit..haben Journalisten Freiheit..??
      da fällt mir die Dvd ein..vertrag von Lissabon: Der Weg in die EU-Diktatur..
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