Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist mit seinen Forderungen nach einer Überprüfung des Elterngeldes auf scharfe Kritik gestoßen. SPD und Grüne warfen Kauder vor, junge Familien unnötig zu verunsichern. Die Bundesregierung stellt die Familienleistung derzeit nicht in Frage, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin versicherte.
Das Elterngeld wurde Anfang 2007 eingeführt. Es wird bis zu 14 Monate nach der Geburt an Mütter und Väter gezahlt, die mit der Arbeit aussetzen, orientiert sich am bisherigen Einkommen und beträgt höchstens 1800 Euro und mindestens 300 Euro im Monat. Ein Elternteil kann die Leistung für maximal zwölf Monate beziehen.
"In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns das Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung". In der im Herbst 2013 beginnenden nächsten Legislaturperiode müsse dann eine "endgültige Aussage" getroffen werden. Da die Geburtenrate nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamts 2011 dennoch erneut gesunken ist, äußerten zuletzt mehrere Unionspolitiker Zweifel am Nutzen der Leistung. Der Staat gab für das Elterngeld zuletzt rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr aus.
Unterstützung erhielt Kauder aus der FDP: Alle Leistungen zur Familienförderung "müssen auf den Prüfstand", sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Der Bund gibt jährlich rund 195 Milliarden Euro für ehe- und familienbezogene Leistungen aus.
Eine Sprecherin des Familienministeriums betonte in Berlin, dass das Elterngeld "ausdrücklich keine Gebärprämie" sei. Es gehe darum, durch die mehrmonatige Auszeit nach der Geburt eines Kindes einen "Schonraum für Familien" zu schaffen, den Frauen einen schnelleren Wiedereinstieg in den Beruf zu ermöglichen und die "Väterbeteiligung" bei der Pflege des Neugeborenen zu sichern.
Seibert verwies darauf, dass eine Evaluierung der familienpolitischen Maßnahmen 2013 vorliegen werde, dann werde über weiteres befunden. Derzeit sehe die Bundesregierung das Elterngeld als "sinnvolle Maßnahme". Die sinkenden Geburtenzahlen hingen auch damit zusammen, dass es heute weniger Frauen im gebärfähigen Alter gebe als "vor zehn, 20 Jahren".
Die Opposition reagierte empört auf Kauders Vorstoß. "Worauf sollen sich denn Eltern und diejenigen, die überlegen, eine Familie zu gründen, noch verlassen können, wenn sich nicht mal innerhalb der Union Fraktionschef und Familienministerin einig sind", kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf der Union vor, "bei den Familien sparen" zu wollen. Die SPD hingegen stehe zum Elterngeld.
Die Grünen warfen Kauder und den Konservativen in der Union vor, "zum Angriff auf die modernen Elemente der Familienförderung" geblasen zu haben. Kauder solle stattdessen "unsinnige Leistungen wie das Betreuungsgeld schnellstmöglich beerdigen", forderten Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und die familienpolitische Sprecherin Katja Dörner.
Das Elterngeld wird künftig schneller ausgezahlt: Der Bundesrat billigte am Freitag ein neues Gesetz, mit dem die Berechnung der Leistung vereinfacht wird. Dadurch soll sich die Bearbeitungszeit der Anträge verkürzen.
