In einem historischen Urteil hat das Pariser Strafgericht eine zweijährige Bewährungsstrafe gegen den französischen Altpräsidenten Jacques Chirac verhängt. Richter Dominique Pauthe befand den 79-Jährigen für schuldig, in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister Anfang der 90er Jahre ein System von Scheinarbeitsstellen geschaffen zu haben. Chirac ist der erste Staatschef im Nachkriegsfrankreich, der verurteilt wurde. Nach eigenen Angaben will er nicht in Berufung gehen.
"Jacques Chirac war nicht der Rechtschaffenheit verpflichtet, die öffentliche Personen zeigen sollten", sagte Pauthe. Der Angeklagte habe öffentliche Gelder veruntreut und Vertrauensmissbrauch begangen. Der konservative Politiker bezahlte Anfang der 90er Jahre knapp dreißig Mitarbeiter aus der Pariser Stadtkasse, obwohl sie gar nicht für die Stadtverwaltung arbeiteten. Einige waren laut Gericht für Chiracs damalige Partei RPR aktiv, die den Präsidentschaftswahlkampf vorbereitete. Andere bekamen reine Gefälligkeitsjobs.
Zum Prozessende im September ließ der 79-Jährige von seinen Anwälten eine Erklärung verlesen, in der er seine Unschuld beteuerte. "Ich habe keinen Fehler begangen, weder einen strafrechtlichen noch einen moralischen", erklärte der Altpräsident, der wegen Gedächtnislücken nicht aussagen musste. Auch die Staatsanwaltschaft sah kein Betrugssystem unter dem damaligen Bürgermeister und forderte dessen Freispruch.
Die Stadt Paris, wo Chirac von 1977 bis 1995 Bürgermeister war, einigte sich bereits mit dem Altpräsidenten auf eine Entschädigung und zog daraufhin ihre Klage zurück. Übrig blieb die Anti-Korruptionsvereinigung Anticor als Nebenkläger. Anticor-Anwalt Jérôme Karsenti sprach von einer "historischen Entscheidung, die äußerst wichtig für die Demokratie ist".
Auch die oppositionellen Sozialisten erklärten, es sei "ein gutes Zeichen für die französische Demokratie, dass eine unabhängige Justiz ein solches Urteil gegen einen ehemaligen Präsidenten sprechen konnte". Chirac, der von 1995 bis 2007 französischer Präsident war, konnte erst nach dem Ende seiner Amtszeit strafrechtlich verfolgt werden.
Der immer noch beliebteste französische Politiker, der auch zweimal Regierungschef und mehrmals Minister war, nahm die Gerichtsentscheidung nach Angaben seines Anwalts Jean Veil gelassen auf. Nach eigenen Angaben will Chirac nicht in Berufung gehen. Er besitze nicht mehr die "nötigen Kräfte, um vor neuen Richtern einen Kampf um die Wahrheit zu führen", teilte der Altpräsident mit. Er weise das Urteil aber "kategorisch" zurück. Er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen.
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