Vilnius/Litauen (dapd). US-Außenministerin Hillary Clinton hat die umstrittenen Parlamentswahlen in Russland und Ägypten erneut kritisiert. Den Auftakt der Parlamentswahl in Ägypten bezeichnete sie am Dienstag beim Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Litauen als fair und erkannte den bisherigen Wahlerfolg der islamistischen Parteien an. Jedoch warnte sie offen vor einer Gefährdung der Menschenrechte, der Freiheit von Frauen und der Religionsausübung. "Der Wechsel erfordert faire und flächendeckende Wahlen, aber auch die Annahme von demokratischen Normen und Regeln", sagte Clinton.
Bei der Kritik an der Parlamentswahl in Russland wurde die Ministerin im Ton deutlich schärfer. Dort hatte die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin am Sonntag rund 50 Prozent der Stimmen gewonnen. Beobachter gingen allerdings von Wahlmanipulation aus. "Die russischen Wähler verdienen eine umfassende Untersuchung von Wahlbetrug und Wahlmanipulation", sagte die Ministerin. Der russische Außenminister Sergei Lawrow war bei dem OSZE-Treffen anwesend. Ein Vieraugengespräch zwischen Clinton und Lawrow war jedoch nicht geplant.
Clinton erneuerte ihre Kritik an Russland bei einer Rede im Museum für die verloren gegangene jüdische Kultur und Geschichte in Litauen. "Egal wo man lebt, beinhaltet bürgerschaftliches Engagement, dass man seine Regierung zur Verantwortung ziehen kann", erläuterte die Ministerin. Die Versuche, die Arbeit von unabhängigen Beobachtern bei der Wahl in Russland zu behindern, hätten das allgemeine Vertrauen in die Behörden infrage gestellt.
Ihr deutscher Amtskollege Guido Westerwelle ergänzte in Vilnius: "Wir haben die Berichte der OSZE-Wahlbeobachter in Russland über die Wahlen zum russischen Parlament mit Sorge zur Kenntnis genommen. Sie zeigen, dass die Russische Föderation bei der vollständigen Erfüllung aller OSZE-Standards noch eine Wegstrecke zu gehen hat", sagte der Minister. Er erwarte mehr Transparenz von Moskau.
Clinton traf sich am Rande des OSZE-Ministerrats auch mit Vertretern der weißrussischen Opposition und ermutigte sie, ihren Kampf gegen das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko fortzusetzen. "Es ist unfassbar, dass sich heute in Europa, im Dezember 2011, die Lukaschenko-Regierung so verhalten kann, wie sie sich verhält", erklärte Clinton.
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