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    US-Außenministerin kritisiert Russland, Weißrussland und Ägypten

    Vilnius/Litauen (dapd). US-Außenministerin Hillary Clinton hat die umstrittenen Parlamentswahlen in Russland und Ägypten erneut kritisiert. Den Auftakt der Parlamentswahl in Ägypten bezeichnete sie am Dienstag beim Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Litauen als fair und erkannte den bisherigen Wahlerfolg der islamistischen Parteien an. Jedoch warnte sie offen vor einer Gefährdung der Menschenrechte, der Freiheit von Frauen und der Religionsausübung. "Der Wechsel erfordert faire und flächendeckende Wahlen, aber auch die Annahme von demokratischen Normen und Regeln", sagte Clinton.

    Bei der Kritik an der Parlamentswahl in Russland wurde die Ministerin im Ton deutlich schärfer. Dort hatte die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin am Sonntag rund 50 Prozent der Stimmen gewonnen. Beobachter gingen allerdings von Wahlmanipulation aus. "Die russischen Wähler verdienen eine umfassende Untersuchung von Wahlbetrug und Wahlmanipulation", sagte die Ministerin. Der russische Außenminister Sergei Lawrow war bei dem OSZE-Treffen anwesend. Ein Vieraugengespräch zwischen Clinton und Lawrow war jedoch nicht geplant.

    Clinton erneuerte ihre Kritik an Russland bei einer Rede im Museum für die verloren gegangene jüdische Kultur und Geschichte in Litauen. "Egal wo man lebt, beinhaltet bürgerschaftliches Engagement, dass man seine Regierung zur Verantwortung ziehen kann", erläuterte die Ministerin. Die Versuche, die Arbeit von unabhängigen Beobachtern bei der Wahl in Russland zu behindern, hätten das allgemeine Vertrauen in die Behörden infrage gestellt.

    Ihr deutscher Amtskollege Guido Westerwelle ergänzte in Vilnius: "Wir haben die Berichte der OSZE-Wahlbeobachter in Russland über die Wahlen zum russischen Parlament mit Sorge zur Kenntnis genommen. Sie zeigen, dass die Russische Föderation bei der vollständigen Erfüllung aller OSZE-Standards noch eine Wegstrecke zu gehen hat", sagte der Minister. Er erwarte mehr Transparenz von Moskau.

    Clinton traf sich am Rande des OSZE-Ministerrats auch mit Vertretern der weißrussischen Opposition und ermutigte sie, ihren Kampf gegen das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko fortzusetzen. "Es ist unfassbar, dass sich heute in Europa, im Dezember 2011, die Lukaschenko-Regierung so verhalten kann, wie sie sich verhält", erklärte Clinton.

    © 2011 AP. All rights reserved

     

    8 Kommentare

    • Bo  •  vor 5 Monaten
      Ei, Tante Clinton, wer bist du, dass du die Großmacht Russland kritisierst?
      Russland hat Geschichte, Kultur, Traditionen. In Europa und in der Welt hatte Russland immer zu sagen gehabt. Als Russland die europäische Geschichte mitschrieb, haben die Indianer in Amerika zu sagen und die überwiegend englische Cowboys haben ihr Unterhalt mit Piraterie gesichert!
      Deshalb - Hände weg von Russland und Europa!
      • Galya vor 5 Monaten
        es klingt lustig, aber es ist wahr!
      • Bojan vor 5 Monaten
        Clinton benimmt sich wie auf einem zigeunischen Basar - quatscht dumes Zeug.
        Eigentlich sie sollt Diplomat Nummer 1 der USA sein.
    • Abasa Zandaa  •  vor 5 Monaten
      hillary misch dich nicht in fremde länder ein und du kannst anderen nicht deine wunsch regierungen und systeme aufzwingen ! kümmer dich besser um amerika und die amerikanische demokratie die scheinheilige demokratie wo es nur 2 parteien in amerika gibt , das soll demokratie sein ? wo die lobby die politik diktiert , das soll demokratie sein ? die hillary ist verzweifelt wegen bill und hasst jetzt die ganze welt , dazu wird sie noch von den banken und der israelsichen lobby diktiert . hillary gehört vor ein gericht und in den knast mit ihr , camaroon , bush , blair und obama können mit ihr in eine zelle . alles kriegshetzer und lügner .
    • Bojan  •  vor 5 Monaten
      US-Außenministerin Hillary Clinton sprach in Vilnius über Menschenrechtsverletzungen. Sie kritisierte Weißrussland wegen der Festnahme von Menschenrechtlern und Oppositionellen, die Ukraine wegen des politisch motivierten Strafprozesses gegen die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko. Doch der größte Teil ihrer Rede galt den Wahlen zur russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) gewidmet. „Wenn die Behörden diejenigen nicht bestrafen, die die Menschen angreifen, die ihre Rechte artikulieren und auf Verletzungen hinweisen, verletzen sie das Justizsystem und zerstören das Vertrauen der Menschen gegenüber den Regierungen. Wir haben das in vielen Orten gesehen – und jetzt bei den Wahlen zur russischen Staatsduma, die weder frei noch gerecht waren“, sagte Clinton.

      Russlands Außenminister Sergej Lawrow hielt in seiner Rede dagegen: „Die Handlungen zur Nutzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats für rechtswidrige Ziele und die Versuche, sich in die inneren Konflikte zur Unterstützung einer Seite (darunter mit Gewaltmaßnahmen) einzumischen, lösen ernsthafte Besorgnisse aus. Es liegt auf der Hand, dass dabei Doppelstandards angewendet werden. Das kann alles schwere Folgen nach sich ziehen“, sagte Lawrow, wobei er auf die Libyen-Operation hindeutete
    • Bojan  •  vor 5 Monaten
      Nachdem Hillary Clinton auf dem OSZE-Ministertreffen in Vilnius die russische Parlamentswahl mit scharfen Worten kritisiert hat, attestiert der russische Außenministerin Sergej Lawrow der US-Kollegin Respektlosigkeit gegenüber der Organisation für Zusammenarbeit in Europa.

      „Clintons Aussagen in Vilnius zu den Wahlen in Russland sind ein Ausdruck der Respektlosigkeit gegenüber der OSZE“, sagte Lawrow am Mittwoch.

      Clinton hatte am Dienstag beim OSZE-Außenministertreffen die Wahl zur Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) am vergangenen Sonntag als unfrei und unfair bezeichnet. Nach Angaben der russischen Zeitung „Kommersant“ sagte Sergej Lawrow nach der Kritik seine Teilnahme an den heutigen Gesprächen ab. Das Ministertreffen war eigentlich einberufen worden, um die OSZE-Reform zu diskutieren.
    • Ebook  •  vor 5 Monaten
      Russland sollte mehr Waffen und bessere Waffen haben, ohnehin haben die Russen schon immer die besseren Waffen gehabt. das ziel der s@tanistInnen wie hitIery clinton ist die weltherrschaft und nach wie vor macht Russland denen einen gehörigen strich durch die rechnung und das kann nur mit überlegener Waffenstärke Russlands auch so bleiben. Russland ist das einzige Land auf der Erde das nicht von der terrororganisation aipac unterwandert oder besetzt ist, daher ist Russland ein sehr guter handelspartner für alle Freiheitsliebenden völker. ein bund mit Russland hält auch schurkenstaaten wie die #$%$ usa und ihren zuh älter israheII fern. die rache ist mein, spricht der HERR, betet für den baldigen Tod der antiChristen "usa" und israheII.
      • Eckehard vor 5 Monaten
        Du armer Irrer.si tacuisses
      • M vor 5 Monaten
        Wieso mischt sich die USA überall ein? USA Menschenrechte? Wo?
      • Sarah vor 5 Monaten
        Sie haben soooo Recht...M..Danke
    • M  •  vor 5 Monaten
      Der Weltpolizist USA verstößt ständig gegen Menchenrechte auf der Welt! AMI GO HOME!
    • Sarah  •  vor 5 Monaten
      Jedoch warnte sie offen vor einer Gefährdung der Menschenrechte, der Freiheit von Frauen und der Religionsausübung. "Der Wechsel erfordert faire und flächendeckende Wahlen, aber
      auch die Annahme von demokratischen Normen und Regeln", sagte Clinton.??wie bitte???
      die USA haben doch eine neue Regierung in diesem Land geplant und zwar eine Radikale Moslemische..?? in Libyen wehen schon die al Qaida Fahnen..Clinton u. Co`` ich verfluche euch Satane ihr sollt langsam am lebendigen leib verfaulen..
      WIDERLICH...diese Frau kann so heucheln..das mir das große KOTZEN kommt..
      Hillary Clinton on Gaddafi: We came, we saw, he died.. youtube
      Hillary Clinton kill Gaddafi no more questions..
      • Bojan vor 5 Monaten
        Eine perverse Tante ist H.C.
    • Bojan  •  vor 5 Monaten
      Clinton benimmt sich wie auf einem zigeunischen Basar - quatscht dumes Zeug.
      Eigentlich sie sollt Diplomat Nummer 1 der USA sein.
      Russland ist das großte Land der Welt, souverän, unabhängig, mit Tradition und Geschichte, was man für die USA nicht behaupten kann.
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