Mit einem weitreichenden Ölembargo hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen den Iran weiter verschärft. Grund seien "ernste und sich vertiefende Sorgen über das iranische Atomprogramm", teilten die EU-Außenminister in Brüssel mit. Der Iran erklärte, die Sanktionen seien "zum Scheitern verurteilt".
Mit dem Beschluss, der bis zum 1. Juli schrittweise in Kraft tritt, dürfen Rohöl und Ölprodukte aus dem Iran nicht mehr in die EU eingeführt, eingekauft, transportiert, finanziert oder versichert werden. Beschlossen wurden auch Handels- und Investitionsbeschränkungen für Irans petrochemische Industrie, ein Lieferverbot für frische Banknoten und Münzen sowie ein Verbot für den Verkauf von Gold, Diamanten und anderen Edelmetallen an den Iran. Zudem wird die iranische Zentralbank mit Sanktionen belegt.
Das bisher härteste Sanktionspaket der EU gegen Teheran sei eine Reaktion auf die "anhaltenden Verstöße des Iran gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und seine Weigerung, sinnvolle Verhandlungen über das Atomprogramm aufzunehmen", sagte der britische Außenminister William Hague. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief andere Abnehmer von iranischem Öl auf, sich dem Ölembargo der EU anzuschließen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron forderten den Iran in einer gemeinsamen Erklärung zu einem sofortigen Stopp seines Atomprogramms auf. "Wir werden eine nukleare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren", hieß es darin.
Zustimmung zu den Sanktionen kam von Israel und den USA. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die EU-Sanktionen gingen mit den bereits von den USA beschlossenen Maßnahmen einher, hieß es vom US-Außen- und Finanzministerium. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach dagegen von "einseitigen Sanktionen". Ziel sei es, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, erklärte, "die Bedrohung, der Druck und die ungerechten Sanktionen sind zum Scheitern verurteilt". Dies werde den Iran nicht daran hindern, "seine fundamentalen Rechte" hinsichtlich des Atomprogramms voranzutreiben, sagte er laut iranischem Staatsfernsehen.
Das Sanktionspaket trieb den Ölpreis unterdessen in die Höhe. Der Preis für die in London gehandelte Sorte Brent North Sea Crude stieg um 1,17 Dollar auf 111,03 Dollar pro Barrel, in New York stieg der Preis für West Texas Intermediate Crude um 1,04 Dollar auf 99,37 Dollar pro Barrel.
Unterdessen drehten auch die USA weiter an der Sanktionsschraube. Das US-Finanzministerium setzte nach eigenen Angaben die iranische Bank Tejarat auf die schwarze Liste. Das Geldhaus sei für Teheran "einer der wenigen verbleibenden Zugänge zum internationalen Finanzsystem" gewesen, erklärte das Ministerium. Die Bank soll an der Finanzierung des umstrittenen Atomprogramms des Landes beteiligt gewesen sein. Mit den neuen Sanktionen seien nun die Aktivitäten aller staatseigenen Geldinstitute des Iran eingeschränkt, hieß es.
US-Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner begrüßten die Entscheidung der Europäer als "einen weiteren kräftigen Schritt in der internationalen Gemeinschaft, um den Druck auf den Iran dramatisch zu erhöhen".
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