In der US-Haushaltskrise zeichnet sich zwei Wochen vor der drohenden Staatspleite offenbar eine Lösung ab. Vertreter beider Parteien arbeiten im Senat an einem Plan, der im kommenden Jahr die schrittweise Anhebung des Schuldenlimits um 2,5 Billionen Dollar sowie in den kommenden zehn Jahren Kürzungen von 1,5 Billionen Dollar vorsieht, berichtet die "Washington Post". Das Weiße Haus signalisierte Zustimmung.
Nach Angaben der "Washington Post" sieht der Kompromissvorschlag des Republikaners Mitch McConnell und des Demokraten Harry Reid vor, dass die Schuldengrenze im kommenden Jahr in drei Etappen um 2,5 Billionen Dollar (1,77 Billionen Euro) angehoben wird. Bei den Abstimmungen wollen die Republikaner demnach als Zeichen ihrer Ablehnung mit Nein stimmen. Da sie aber im Senat keine Mehrheit haben, könnte die Anhebung auch ohne ihre Zustimmung beschlossen werden. Zugleich sieht der Plan in den kommenden zehn Jahren Ausgabenkürzungen um 1,5 Billionen Dollar vor. US-Präsident Barack Obama will Kürzungen im Sozialbereich allerdings nur zustimmen, wenn sich die Republikaner ihrerseits auf eine Anhebung der Steuern für Reiche einlassen. Dies lehnen sie bisher aber ab. Der Kompromissvorschlag sieht zudem die Gründung einer Kongress-Kommission unter Beteiligung beider Parteien und beider Kammern vor, die bis zum Ende des Jahres einen umfassenden Plan zur Sanierung des Haushalts ausarbeiten soll. Nach Angaben der "Washington Post" würde ein Haushaltsentwurf in der Kommission nur eine einfache Mehrheit benötigen, um im Kongress zur Abstimmung gestellt zu werden. Zudem könnte er im Senat nicht durch das sogenannte Filibuster-Verfahren blockiert und auch nicht verändert werden. Der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Jake Lew, bestätigte den Plan und signalisierte seine Zustimmung. Obama hätte weiterhin lieber direkt eine umfassende Lösung, sagte Lew dem Fernsehsender CNN. Der Kongressplan sei aber eine mögliche Minimallösung, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Das gesetzliche Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit bis zum 2. August gewinnen. Dann droht eine Staatspleite.Entdecken Sie Yahoo! mit Ihren Freunden
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