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    Im US-Haushaltsstreit zeichnet sich Minimallösung ab

    Senatsplan sieht Anhebung des Schuldenlimits vor

    In der US-Haushaltskrise zeichnet sich zwei Wochen vor der drohenden Staatspleite offenbar eine Lösung ab. Vertreter beider Parteien arbeiten im Senat an einem Plan, der im kommenden Jahr die schrittweise Anhebung des Schuldenlimits um 2,5 Billionen Dollar sowie in den kommenden zehn Jahren Kürzungen von 1,5 Billionen Dollar vorsieht, berichtet die "Washington Post". Das Weiße Haus signalisierte Zustimmung.

    Nach Angaben der "Washington Post" sieht der Kompromissvorschlag des Republikaners Mitch McConnell und des Demokraten Harry Reid vor, dass die Schuldengrenze im kommenden Jahr in drei Etappen um 2,5 Billionen Dollar (1,77 Billionen Euro) angehoben wird. Bei den Abstimmungen wollen die Republikaner demnach als Zeichen ihrer Ablehnung mit Nein stimmen. Da sie aber im Senat keine Mehrheit haben, könnte die Anhebung auch ohne ihre Zustimmung beschlossen werden. Zugleich sieht der Plan in den kommenden zehn Jahren Ausgabenkürzungen um 1,5 Billionen Dollar vor. US-Präsident Barack Obama will Kürzungen im Sozialbereich allerdings nur zustimmen, wenn sich die Republikaner ihrerseits auf eine Anhebung der Steuern für Reiche einlassen. Dies lehnen sie bisher aber ab. Der Kompromissvorschlag sieht zudem die Gründung einer Kongress-Kommission unter Beteiligung beider Parteien und beider Kammern vor, die bis zum Ende des Jahres einen umfassenden Plan zur Sanierung des Haushalts ausarbeiten soll. Nach Angaben der "Washington Post" würde ein Haushaltsentwurf in der Kommission nur eine einfache Mehrheit benötigen, um im Kongress zur Abstimmung gestellt zu werden. Zudem könnte er im Senat nicht durch das sogenannte Filibuster-Verfahren blockiert und auch nicht verändert werden. Der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Jake Lew, bestätigte den Plan und signalisierte seine Zustimmung. Obama hätte weiterhin lieber direkt eine umfassende Lösung, sagte Lew dem Fernsehsender CNN. Der Kongressplan sei aber eine mögliche Minimallösung, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Das gesetzliche Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit bis zum 2. August gewinnen. Dann droht eine Staatspleite.

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    12 Kommentare

    • Praxedis  •  vor 10 Monaten
      Neues Ölleck in Alaska
      (DiePresse.com)
      Der Ölkonzern BP kämpft mit einem Ölleck in der Tundra von Alaska. Eine unterirdische Pipeline beim Ölfeld Lisburne war für Reparaturarbeiten gesperrt, bei einem Testlauf am Samstag ist die Leitung geborsten. 8000 bis 16000 Liter einer Mischung aus Methanol und öligem Wasser sei ausgetreten.
      Ein BP-Sprecher sagte, dass die Aufräumarbeiten schon im Gange seien und die Ursache für das Leck gesucht werde. Dafür muss die 20 Zentimeter dicke Pipeline ausgegraben werden.
      Das Leck ist nicht das erste, das bei BP-Pipelines in Alaska auftritt:
      Rostige Rohre hatten zum Beispiel 2005 zu einer Ölpest geführt,
      2009 gab es in Lisburne ein weiteres Leck.
      Vor mehr als einem Jahr hat die Explosion einer BP-Bohrinsel im Golf von Mexiko die schlimmste Ölpest in der Geschichte der USA ausgelöst.
    • Begbie  •  vor 10 Monaten
      Ich glaube die Amerikaner kriegen das wieder hin. Wenn die Armeeeinsätze zurückgefahren werden, spart das jährlich Milliarden.
    • Bodo  •  vor 10 Monaten
      Die USA wollen es sich und uns nur noch nicht eingestehen, dass sie die Weltprobleme nicht
      lösen wollen oder können - sie sind eher selbst Teil des Problems mit ihrer
      vielfältigen Abhängigkeit von Israel.
      Der ungelöste Israel/Palestina-Konflikt ist der Schlüssel für vieles Ärgerliin der Politik .
      Deutschland steckt da leider in einer Art Bündnisfalle und sollte verstärkt versuchen,
      seine geographische Randlage zu nutzen zu echt besserem Verhältnis zu Russland.
      Von Amis und Engländern haben wir nicht viel erwarten - die Fianzkrise hat es doch bewiesen.
      So sehr meine Meinung für manchen älteren Bürger vllt. fast an Verrrat grenzen mag...
      Wir müssen uns über kurz oder lang von den USA abnabeln.
    • Henry Tadel  •  vor 10 Monaten
      Amerika war mal mein grosses Idol, als ich heranwuchs.
      Ich war heiß auf Jazz und diese Wildwestfilme die treffen ja nun mal den Nerv eines Knaben,
      der Qualitäten der Welt eher mit stark oder schwach als tolerant und menschenfreundlich begreift.
      Diese Sympathie ebbte allerdings in Vietnam schon stark ab und wurde schliesslich
      von George W. Bush in den Irak und Afghanistan-Kriegen zu Grabe getragen..
      Heute sehe ich die USA zwar nicht mit feindlichen, aber doch sehr skeptischen Gefühlen.
      Das meiste, womit sie die Welt beglücken wollen an Produkten und Dienstleistungen,
      ist für mich eher mittelprächtig - sieht man mal ab von wenigen hits wie Apple oder google....
      Stark fühlen sie sich ja vornehmlich durch ihre überlegene Waffenindustrie, nur -
      die hat es seit Jahrzehnten nicht geschafft, auch nur irgendwo in der Welt Frieden zu schaffen.
      Bombardieren ja, darin sind sie gross... Ich weiss, ich vereinfache stark, aber im Ernst :
      mich kann ein Land, das sich hervortut mit Mc Donald, Coca Cola, Pop Corn und Pornofilmen,
      irgendwie nicht mehr so recht von sich überzeugen -
      Europäer, so zerstritten sie sein mögen, haben deutlich Besseres auf der Pfanne.
      Und wirtschaftlich spielt die Musik ja auch längst mehr und mehr in Asien....
      Wenn ich jetzt den aktuellen Streit zwischen Demokraten und Republikanern sehe,
      dann wird deutlich, wie zerrissen die amerikanische Gesellschaft geworden ist :
      Keiner gönnt dem anderen Erfolge - sie könnten ja im 2012 anstehenden Wahlkampf
      die entscheidenden Argumente liefern für eine Wiederwahl des ungeliebten Obama;
      nur vergessen diese Republikaner mit ihrem kurzen Gedächtnis offenbar,
      dass es nicht dieser, sondern einer der ihren war, der die Staatskasse nachhaltig ruiniert hat :
      George W. Bush.
      • Bodo vor 10 Monaten
        Bravo : ähnlich sehe ich es auch - die USA pfeifen aus dem letzten Loch.
        Sie wollen es sich und uns nur nicht eingestehen, dass sie die Weltprobleme nicht
        lösen wollen oder können - sie sind eher Teil des Problems mit ihrer
        vielfältigen Abhängigkeit von Israel.
        Der ungelöste Israel/Palestina-Konflikt ist der Schlüssel für vieles andere.
        Deutschland steckt in einer Art Bündnisfalle und sollte echt versuchen,
        seine geographische Randlage zu nutzen zu echt besserem Verhältnis zu Russland.
        Von Amis und Engländern haben wir nicht viel erwarten -
        so sehr dies für manchen älteren Bürger vllt. fast an Verrrat grenzen mag.
      • Hans Juergen K vor 10 Monaten
        Hallo Bodo,guter Beitrag.Deine Befürchtung das die Älteren der Kommentatoren eine Annäherung an Russland als Verrat sehen würden,ist zumindest aus meiner Sicht,
        unbegründet.Egal ob jung oder alt,wer nachdenkt wird dir recht geben.Mit Gruß,
        ein 74jähriger.
      • Bernhard vor 10 Monaten
        Auch meine Meinung,nur wird man sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.Was waere wenn der US$ nicht mehr Leitwaehrung auf dem Globus waere???Mein Motto:Last sie machen,nur wir machen es anders.
    • Detlef  •  vor 10 Monaten
      Wie das kommunistische ist nun auch das kapitalistische Wirtschaftssystem am Ende. Nehmt doch nun mal ein System das allen Menschen gerecht und niemand übervorteilt wird. z.B. die soziale Marktwirtschaft wie sie dem Ludwig Erhard mal vorschwebte. Da sind wir in den Wirtschaftswunderjahren gut mit gefahren. Der hat damals schon immer betont, dass wir sparen müssen und Steuergelder nicht verschwendet werden dürfen. ( Er wurde mit Schimpf und Schande aus dem Amt geworfen ).
    • Tluczynski  •  vor 10 Monaten
      Dnalor ist mal wieder eine Kommentator, der seinen Kopf nicht zum Denken benutzt.
    • Oluja Hr  •  vor 10 Monaten
      Obama the best
    • Linda82  •  vor 10 Monaten
      Der "American Dream"... eine Weltmacht vor der Pleite - aber Rußland mußte da 1990 auch durch... jetzt triffts eben auch die strahlend-unbesiegbaren "Gewinner". Mein Mitleid hält sich in Grenzen, auch wenn es nach "Einschnitten" ins amerikanische Sozialsystem defacto keines mehr geben dürfte.
    • Manfred  •  vor 10 Monaten
      Die Rechnung Kriegführen plus Rüstungsgewinne der großen US-Konzerne geht wohl nicht auf. Ein Land, dass seit 1945 andauernd irgendwo Kriege führt hat zwei Preise zu zahlen: Verlust an Soldatenleben und Niedergang der Volkswirtschaft. Worauff sind die Amis eigentlich noch stolz?Warum missionieren sie noch immer mit ihrem US-Demokratieverständnis? Antwort: Reine Machpolitik und das mit dem sogenannten "big stick" ( großer Prügel d.h. Militär)
      Nun ja, aus Afghanistan ziehen sie ja nun wohl ab. Schade um die vielen Menschenleben.
      • Wolfg. vor 10 Monaten
        die Superreichen haben mal wieder gezockt. Mit all den Kriegen dachten sie könnten die Schulden mit dem Klauen in anderen Ländern los werden. War wohl nichts. jetzt müssen die kleinen wieder dafür bezahlen. gibt nur eins. nehmt den Kapitalisten mit über 1 Milliarde die Kohle ab und das weltweit.
      • Smalllalaguna vor 10 Monaten
        Jetzt beginnt in den USA das grosse Wundenlecken.In Sachen Finanzpolitik und Demokratie sind die Amis wirklich kein Vorbild für die Welt
    • abucd_sy  •  vor 10 Monaten
      Der größte Batzen Geld, den Amerika verballert, geht für internationale Kriegsführung vor allem im arabischen Raum drauf - ohne daß Amerika bis heute den erhofften Vorteil geschaffen hat, das Erdöl oder andere Resourcen für sich zu sichern. Vorgeschoben wird jedoch stets eine angeblich durchzuführende Demokratisierung der Länder. Wenn Ameika nicht lernt, sein sinnloses Tun zu beenden, wird es langfristig scheitern.

      Die Niedrigzinspolitik wird keine Investoren mehr anlocken, ganz im Gegenteil. Deswegen werden irgendwann die Zinsen wieder erhöht werden müssen, und Amerika hätte dann mit einer sehr erhöhten Zinslast für seine Staatsschulden zu kämpfen.

      Amerika hat also nur dann eine Chance, aus der Schuldenfalle zu entkommen, wenn es künftig keine Kriege mehr führt.
      • Oluja Hr vor 10 Monaten
        hinter der ganzen Kriegsführung stecken auch SEHR viele Arbeitsplätze.
        Daher ein Tipp von mir immer auch etwas weiterdenken und nicht immer nur Schlagwörter von Zeitungen Zitieren ;)
      • Krimhilde G vor 10 Monaten
        es ist aber auch so, dass bei Krisen, immer nach den USA geschrieen wird, siehe Lybien, da geht es für die USA sicher nicht ums Öl, sondern wirklich um die Menschen. Nun regelt das die Nato, aber auch da sind die USA eingebunden. Den Krieg in Afghanistan hat die jetzige Regierung geerbt, dieses Land kann man nicht demokratisieren, da sind schon andere gescheitert. Fallen die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie weg und werden die Soldaten dezimiert, haben sie noch weniger Arbeitsplätze. Die aus zu gleichen, dürfte schwierig sein. Man sollte auch sehen, dass der Autoindustrie, Banken und Versicherungen, durch enorme Finanzspritzen gerettet wurden, die sollten das Geld mit Zinsen zurück zahlen, die Banken machen bereits satte Gewinne, die Manger sahnen wieder ab. Obama hat getan was er konnte.
    • Smalllalaguna  •  vor 10 Monaten
      Schliessung der FED und ihrer Satelitenorganisationen, Enteignung von Rockefeller , Rothschild und Co und Amerika ist (wie auch die übrige Welt) schuldenfrei!
    • Yahoo! Benutzer  •  vor 10 Monaten
      Romantische Liebe besteht nicht nur im Film,sondern auch im leben.Du kannst vielleicht bei ***millionaertreffen//de**********ihre Liebe finden,die du immer suchst.Probiere mal!.
      • heinrich vor 10 Monaten
        tia halt dein maul
      • werner vor 10 Monaten
        Wann ist man denn endlich mal in der Lage diese Tussi mit ihrer Reklame zu blocken. Wenn Du blöde Kuh kein Geld hast für richtige Rekl. dann geh den Leuten hier nicht immer auf den Sack. Wenn ich schon lese millionärtreffen, wo hast Du denn dein Gehirn, bestimmt nicht im Kopf.
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