Kurz vor dem EU-Gipfel hat die Drohung der US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), die Kreditwürdigkeit von Deutschland und 14 weiteren Ländern der Euro-Zone herabzustufen, in Europa Unverständnis ausgelöst. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nannte die Ankündigung "maßlos überzogen". Die Ratingagentur drohte auch dem Euro-Rettungsfonds EFSF mit dem Entzug seiner Topnote. Ratspräsident Herman Van Rompuy will auf dem Gipfel offenbar vorschlagen, den ständigen Euro-Rettungsfonds (ESM) in eine Bank umzuwandeln.
Das Vorgehen von S&P sei "maßlos überzogen und auch ungerecht", sagte Juncker dem Deutschlandfunk. Angesichts der Reformanstrengungen in vielen Euro-Staaten wirke die Drohung "wie ein Paukenschlag". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab sich betont gelassen und verwies auf anstehende Entscheidungen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Damit werde ein Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone geleistet und Vertrauen gewonnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Drohung müsse beim EU-Gipfel als Ansporn verstanden werden.
S&P hatte am Montagabend angekündigt, die Kreditwürdigkeit von 15 der 17 Euroländer zu überprüfen. Damit droht Deutschland und den anderen fünf Eurostaaten mit der Topbewertung AAA der Verlust dieser Einstufung. Frankreich könnte demnach sogar um zwei Stufen abgewertet werden. Als Begründung führte S&P unter anderem die "anhaltende Uneinigkeit" über die Strategie zur Bekämpfung der Schuldenkrise an. Anschließend drohte die Agentur zudem mit der Abwertung des Euro-Rettungsfonds EFSF.
Den am Montag von Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgestellten Plan für die Euro-Krise stufte S&P als vielversprechend ein, doch müsse er beim EU-Gipfel auch tatsächlich auf den Weg gebracht werden. Laut dem deutsch-französischen Plan sollen die EU-Verträge bis März geändert werden, damit Defizitsünder strenger und automatisch bestraft werden können. Auch eine Schuldenbremse soll in allen Ländern eingeführt werden.
Der Chef der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, warnte vor überzogenen Hoffnungen auf die rasche Verabschiedung eines neuen EU-Vertrags. Aufgrund der notwendigen Beteiligung von Europaabgeordneten und der Ratifizierung in den EU-Staaten werde das Verfahren "mindestens eineinhalb Jahre dauern", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur AFP.
Zum künftigen ständigen Euro-Rettungsfonds ESM heißt es in einem Papier Van Rompuys, der Fonds solle "wirksamer" gestaltet werden, durch die Möglichkeit, "direkt Banken zu rekapitalisieren und selber die notwendigen Eigenschaften eines Kreditinstituts zu haben". Dadurch könnte sich der Fonds theoretisch wie eine normale Bank Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen. Der Vorschlag wird seit längerem diskutiert, aber bislang von Deutschland abgelehnt. Der ESM soll den EFSF nach bisheriger Planung im Jahr 2013 ersetzen. Merkel und Sarkozy hatten sich am Montag dafür ausgesprochen, den ESM schon ab 2012 einsatzbereit zu machen.
US-Finanzminister Timothy Geithner lobte bei einem Treffen mit Schäuble in Berlin die jüngsten Anstrengungen der Euro-Länder im Bemühen um eine Beilegung der Schuldenkrise. Er nahm damit Bezug auf das von der italienischen Regierung vorgestellte Reformpaket, auf Sparzusagen in Spanien und Griechenland sowie auf Bemühungen zur Schaffung eines "Fiskalpakts", wie ihn Merkel am Freitag vorgeschlagen hatte.
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