Die USA haben von der Regierung in Ägypten Aufklärung über die anstehenden Prozesse verlangt, die sich gegen zahlreiche Mitglieder von Nicht-Regierungsorganisationen richten. "Wir sind sehr besorgt über diese Informationen", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Sonntag im irischen Shannon bei einem Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton. "Wir ersuchen um Klärung bei der ägyptischen Regierung."
Die ägyptische Justiz will 44 Menschen, unter ihnen 19 US-Bürger und weitere Ausländer, wegen der illegalen Finanzierung von ägyptischen und ausländischen regierungsunabhängigen Organisationen den Prozess machen. Ende Dezember waren in Kairo die Büros von 17 Organisationen durchsucht worden, darunter auch die der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).
Die ägyptische Regierung hatte zur Rechtfertigung der Razzien erklärt, nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Zuge des Volksaufstands Anfang 2011 hätten ausländische Organisationen illegalerweise Büros in Ägypten eröffnet. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisierte die Durchsuchungen dagegen als Versuch der Regierung, langjährige Verteidiger der Menschenrechte einzuschüchtern.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die "Behinderungen von Stiftungen" seien "in keiner Weise akzeptabel". Deutschland werde auf die ägyptische Seite einwirken, damit die politischen Stiftungen ihre bewährte Arbeit fortsetzen könnten, fügte Westerwelle hinzu. Er habe erst vor kurzem mit der ägyptischen Regierung und der Militärführung darüber gesprochen.
1 Kommentar