Athen (dapd). Der frühere griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat am Donnerstag als dritte Politiker einen Versuch gestartet, nach der Parlamentswahl eine regierungsfähige Mehrheit zustande zu bringen. Der Vorsitzende der sozialistischen PASOK erhielt als Führer der drittstärksten Kraft im Parlament den Auftrag zur Regierungsbildung, nachdem sowohl der Vorsitzende der konservativen Neuen Demokratie, Antonis Samaras, als auch der Führer der Radikalen Linksfraktion Syriza, Alexis Tsipras, gescheitert waren.
Tsipras erklärte am Mittwochabend seine Bemühungen für gescheitert. Er habe alles in seiner Macht Stehende für die Bildung einer Regierungskoalition getan, sagte Tsipras. Es sei aber keine Einigung erreicht worden. Tsipras ist ein Gegner des radikalen Sparkurses zur Sanierung der Staatsfinanzen, den Samaras und Venizelos mitgetragen haben.
Venizelos hat nun wie seine Vorgänger drei Tage Zeit, um eine Mehrheit zu finden. Die Aussichten gelten aber als schlecht. "Die Sache ist nicht einfach", sagte Venizelos. "Ich will nicht sagen, dass ich optimistisch bin. Aber ich erkläre mich verantwortlich, das zu erreichen, von dem ich glaube, dass es im nationalen Interesse liegt." Scheitern alle Bemühungen, dann sind Neuwahlen fällig.
Samaras kündigte an, er sei bereit, eine Minderheitsregierung zu unterstützen - aber nur unter der Bedingung, dass Griechenland in der Eurozone bleibe. PASOK und Neue Demokratie kommen zusammen allerdings nur auf 149 der 300 Mandate im griechischen Parlament und benötigen damit die Unterstützung mindestens einer weiteren Partei.
Samaras wandte sich scharf gegen die von Tsipras verlangte Aufkündigung der für das EU-Rettungspaket eingeleiteten drastischen Sparmaßnahmen. "Eine vereinbarte Änderung des Kredit-Deals ist die eine Sache, etwas ganz anderes ist es, sie einseitig zu verurteilen", mahnte Samaras, ohne dessen Partei mit 102 der 300 Parlamentssitze keine Mehrheit gebildet werden kann.
Obwohl die Sparzusagen der Griechen auf der Kippe stehen, gab das EFSF-Direktorium weitere 5,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket frei. 4,2 Milliarden sollten am Donnerstag überwiesen werden. Die verbleibende eine Milliarde Euro sei nicht vor Juni erforderlich. Die Beträge gehören zu einem ersten Paket von insgesamt 130 Milliarden Euro an Notkrediten, mit denen die Hellenen bis 2014 vor der Pleite bewahrt werden sollen. Das Geld werde auf ein Sonderkonto überwiesen und nur für den Schuldendienst verwendet, teilte der EFSF mit.
Wie schlecht die Wirtschaftslage ist, zeigten die jetzt für Februar veröffentlichten Arbeitslosenzahlen. Die Arbeitslosenrate stieg auf 21,7 Prozent. Den von der Statistikbehörde in Athen veröffentlichten Daten zufolge waren in dem Monat fast 1,171 Millionen Menschen ohne bezahlte Arbeit. Vor einem Jahr lag die Rate noch bei 15,2 Prozent. Griechenland befindet sich im fünften Jahr in Folge in einer Rezession, im Zuge drastischer Sparmaßnahmen verloren viele Menschen ihre Arbeit.
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