Nach den Erkenntnissen über den Zusammenhang des Polizistinnenmordes in Heilbronn mit den sogenannten Dönerbuden-Morden kommen immer neue Details über das mutmaßliche rechtsextreme Tätertrio ans Licht. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob die mutmaßlichen Täter hinter weiteren Anschlägen stehen. Unterdessen entbrannte eine Debatte über die Arbeit des Verfassungsschutzes. Politiker aus Regierung und Opposition kritisierten die Ermittlungsarbeit der Behörden in den vergangenen Jahren heftig.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag die Ermittlungen um den Polizistenmord von Heilbronn im Jahr 2007 an sich gezogen. Sie vermutet, dass die mutmaßlichen Täter Mitglieder einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung sind und auch hinter der Mordserie an mindestens neun Ausländern und ausländischstämmigen Deutschen zwischen 2000 und 2006 stehen.
Bei Ermittlungen zum Mord an einer Heilbronner Polizistin waren in dieser Woche im zerstörten Haus des mutmaßlichen Tätertrios im sächsischen Zwickau elf Waffen gefunden worden. Darunter befand sich laut Bundesanwaltschaft auch die Pistole, mit der die bislang nicht aufgeklärten Dönerbuden-Morde verübt wurden, deren Opfer regelrecht hingerichtet wurden.
Die Ermittler gehen derzeit der Frage nach, ob die mutmaßlichen Täter auch hinter weiteren Anschlägen stehen. Laut "Tagesspiegel" könnte dazu ein Sprengstoffanschlag auf das Grab des früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, vom Dezember 1998 gehören. Zudem untersucht würden die Anschläge auf die Wehrmacht-Ausstellung in Saarbrücken 1999 und auf den jüdischen Friedhof Berlin-Charlottenburg 2002.
Laut "Spiegel" bekannte sich das Trio auf einer in Zwickau sichergestellten DVD auch zu dem Anschlag auf eine von vielen türkischstämmigen Einwanderern bewohnte Straße in Köln 2004, bei dem 22 Menschen durch Nägel verletzt wurden. Unterstützung erhielt das Trio laut "Focus" von einem Mann aus Niedersachsen. Dieser haben den Tätern unter anderem seinen Personalausweis überlassen.
Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht hinter den neuen Erkenntnissen "einen handfesten Verfassungschutz-Skandal". "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dazu keine Erkenntnisse vorlagen", sagte Bartsch der Nachrichtenagentur AFP. "Es muss aufgeklärt werden, ob es da Schlampigkeit gab oder sogar Leichtfertigkeit beim Umgang mit Rechtsextremismus."
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", es sei "nicht ausgeschlossen, dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutz-Problem ergibt". Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst als bislang bekannt. "Ich habe das Gefühl, das wird noch sehr interessant", sagte Uhl. Auch Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) äußerte Zweifel am richtigen Verhalten der Behörden.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte vor einem "Rechtsterrorismus in Deutschland". "Aus Rechtsextremisten sind Terroristen geworden", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einer "völlig neuen Qualität" rechtsextremer Taten, die es rechtfertigten, "hier von rechtsterroristischen Akten zu sprechen".
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