Kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt hat Verfassungsschutzchef Heinz Fromm schwere Pannen in seiner Behörde eingestanden. Die Vernichtung von Akten zur Neonazi-Mordserie habe "zu einem schwerwiegenden Ansehensverlust für das Bundesamt für Verfassungsschutz geführt", sagte Fromm vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die langjährigen Versäumnisse bei der Verfolgung des NSU seien eine "schwere Last".
Die Folgen der Aktenvernichtung für die Funktionsfähigkeit des Amtes seien noch nicht absehbar, sagte Fromm. Das Handeln des verantwortlichen Beamten könne er nicht nachvollziehen: "Ich habe keine überzeugende Erklärung anzubieten." Möglicherweise habe der Beamte die Akten für unwichtig gehalten und sie deshalb vernichtet. Fromm sieht sich von Mitarbeitern hintergangen, weil diese ihm "die volle Wahrheit" über die Aktenvernichtung zunächst vorenthalten hätten.
Der verantwortliche Referatsleiter war zuvor nicht-öffentlich vernommen worden. Nach Angaben von Teilnehmern schilderte er chaotische Zustände bei der Vernichtung alter Akten, wie sie im Amt regelmäßig stattfindet. Diese Praxis erinnere "eher an eine Lotterie" als an einen seriösen Umgang mit Akten, sagte der CDU-Obmann Clemens Binninger.
SPD-Obfrau Eva Högl wertete das Vorgehen der Beamten als "dilettantisch". Nach Vernehmung des Referatsleiters gehe sie aber "nicht davon aus, dass etwas vertuscht werden sollte". Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte derweil einen Beamten für die Untersuchung der Aktenvernichtung ab.
Nach Angaben Fromms gehörten dem für die Mordserie verantwortlichen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) keine V-Leute des Verfassungsschutzes an: "Nach allem, was ich weiß, kann ich das ausschließen." Dieser Einschätzung wollten sich mehrere Ausschussmitglieder nicht anschließen.
Nach Fromms Vernehmung sei es "noch rätselhafter als vorher", wie der Behördenchef zu seiner Einschätzung komme, sagte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland. Möglicherweise habe es V-Leute gegeben, die nicht in den verbleibenden Akten dokumentiert sind.
Einigen Wirbel verursachte der FDP-Obmann Hartfrid Wolff mit dem Verdacht, dass der Verfassungsschutz möglicherweise versucht habe, das NSU-Mitglied Beate Zschäpe als Informantin anzuwerben. In Geheimakten des Verfassungsschutzes habe er Hinweise zu einer Zielperson gesehen, die auf Frau Zschäpe zuträfen, sagte Wolff. In einer Erklärung im Namen des gesamten Ausschusses sagte dessen Chef Sebastian Edathy (SPD) am Abend: "Diese Spekulation entbehrt jeder Grundlage."
Verärgert zeigten sich die Abgeordneten über die von Fromm geschilderten Mängel bei der Zusammenarbeit verschiedener Sicherheitsbehörden untereinander. Er habe "festgestellt, dass das Miteinander im Sicherheitsgefüge der Republik desolat ist", sagte Edathy.
