Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Pläne der Regierung zur Kürzung der Solarförderung verteidigt. Der Strompreis müsse sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen bezahlbar bleiben, sagte Rösler im rbb-Inforadio. Wenn das gewährleistet sei, "sind wir zu allen Kompromissen bereit". Die Solarbranche bekomme von der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien mehr als die Hälfte, obwohl sie nur drei Prozent des Stroms produziere, sagte der Minister.
Statt der Solarenergie solle deshalb eher die Entwicklung von Speichertechnologie gefördert werden, schlug er vor. Bei den Fördersätzen sehe er aber "wenig Spielraum". Auf jeden Fall müsse die Bezahlbarkeit der Energiewende gewährleistet sein.
Der Bundesrat hatte die Regierungspläne zur drastischen Kürzung der Solarförderung am 11. Mai gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länderkammer forderte aus Sorge um die Solarbranche und tausende Arbeitsplätze eine grundlegende Überarbeitung der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Vermittlungsausschuss tritt heute in Berlin zusammen, um unter anderem zu diesem Thema nach einem Kompromiss zu suchen.
