Streit um Kosten für energetische Gebäudesanierung

Im Streit um Steuervorteile für energetische Gebäudesanierungen wirft die Bundesregierung der Opposition eine Blockade vor. Vor allem die SPD verhindere einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat seit Monaten, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einer Aktuellen Stunde. Dem Vernehmen nach war auch in der für den Abend geplanten Ausschusssitzung keine Einigung zu erwarten.

"Die Energiewende wird nicht zum Nulltarif zu haben sein", warnte Rösler mit Blick auf die Debatte im Vermittlungsausschuss, wo die Fronten allerdings zwischen dem Bund und den Ländern verlaufen. Diese sperren sich bislang aus Furcht vor Einnahmeverlusten gegen von der Bundesregierung geplante Steuervorteile für Immobilienbesitzer, die durch Sanierungen den Energieverbrauch reduzieren wollen.

Der Plan sieht vor, dass Hausbesitzer zehn Jahre lang jeweils zehn Prozent ihrer Sanierungskosten steuerlich geltend machen können. Die Kosten für das im Juni vom Bundestag beschlossene Vorhaben sollen 1,5 Milliarden Euro betragen. Der Bundesrat lehnte den zustimmungspflichtigen Entwurf jedoch im Juli ab, woraufhin die Bundesregierung im Oktober den Vermittlungsausschuss anrief. Eine Übernahme der auf die Länder zukommenden Kosten lehnte sie bisher ab.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der schwarz-gelben Koalition seinerseits im Bundestag vor, die Energiewende "an die Wand gefahren" zu haben. Der baupolitische Sprecher seiner Fraktion, Michael Groß, erklärte zudem, auch die direkte Förderung von Sanierungen stehe "vor dem Aus". Hierfür sind ebenfalls 1,5 Milliarden Euro aus dem Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten aus dem Emissionshandel vorgesehen. Bislang sollen aber nur knapp zwei Drittel der Summe eingenommen worden sein.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin teilte indes mit, die Koalition müsse ihr Energiekonzept auch bei der im Vermittlungsausschuss ebenfalls strittigen sogenannten CCS-Technologie "revidieren". Diese werde in den kommenden 20 Jahren in Deutschland "keine Rolle spielen", hieß es unter Bezugnahme auf eine Studie. Bei der CCS-Technologie wird Kohlendioxid aus Industrieanlagen und Kohlekraftwerken abgetrennt und unterirdisch gespeichert.

Die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, im vergangenen Jahr hätten erneuerbare Energien nur bei einem Viertel aller Heizungskäufe eine Rolle gespielt. Ihren Anteil am Wärmemarkt "von heute neun auf 14 Prozent bis 2020 zu steigern", könne "so nicht erreicht werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des zuständigen Branchenverbandes, Andreas Lücke, mit Blick auf Pläne der Bundesregierung.