Kabinett billigt Hartz-IV-Erhöhung - Kritik von Betroffenen und Sozialverbänden

Das Bundeskabinett hat die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um acht Euro auf 382 Euro im Monat auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Auch die Bedarfssätze für Kinder werden erstmals für alle drei Altersgruppen angehoben. Rund 6,1 Millionen Erwachsene und Kinder in Hartz-IV-Haushalten bekommen somit ab Anfang nächsten Jahres mehr staatliche Hilfe. Einer von ihnen wird vermutlich Peter Beyer aus Berlin sein. Der Berufskraftfahrer wurde 1993 das erste Mal arbeitslos. Momentan arbeitet er für drei Monate befristet als Fahrer beim Berliner Arbeitslosenzentrum. Zudem berät er ehrenamtlich im Gewerkschafts-Kieztreff Empfänger von Arbeitslosengeld II. Die jetzt beschlossene Erhöhung empfindet Beyer als Hohn.

O-ton Beyer ("Menschenskinder, was mache ich denn ab 1. Januar mit diesem Vermögen? Mit diesem Wahnsinnsbetrag der uns wieder zugedacht wird? Wie lege ich das am Besten an, zu noch mehr Geld? Sorry, wenn ich das jetzt so ironisch sage, aber für mich ist das einfach lächerlich, was da den Leuten vorgespielt wird. Das ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel")

Auch dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider reicht der Beschluss der Bundesregierung nicht aus.

O-ton Schneider ("Um einen Regelsatz zu haben, der tatsächlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht gerecht wird und den Menschen eine Chance gibt, aus der Armut zu entfliehen, braucht man mindestens 420 Euro Regelsatz plus einmalige Leistungen, wenn etwa der Kühlschrank kaputt geht oder ähnliches. Das muss dann extra übernommen werden.")

Die Debatte müsste aber auch über die Erhöhung hinaus in Richtung Mindestlohn gehen, findet Peter Beyer.

O-ton Beyer ("Und nicht über einen Mindestlohn, der jetzt offiziell ist, jahrelang bei 7,50 Euro, jetzt bei 8,50 Euro. Sondern, wir haben es jetzt hier in der Rentendiskussion gehört, ein Mindestlohn müsste mindestens über zehn Euro sein, dass wir über die Grundsicherung drüber kommen. Und solche Arbeitsplätze brauchten wir, dann wären wir da raus aus dem Schneider. Wir hätten weniger Probleme.")

Der Regelsatz-Erhöhung muss noch der Bundesrat zustimmen.