Der Bundesrat hat sich für eine gesetzliche Frauenquote in Spitzenpositionen in der Wirtschaft ausgesprochen. Ein entsprechender Vorstoß aus dem SPD-regierten Hamburg fand am Freitag auch mit den Stimmen der CDU-geführten großen Koalitionen in Sachsen-Anhalt und im Saarland eine Mehrheit. Der Vorschlag schreibt einen Frauenanteil in den Aufsichtsräten von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen von 20 Prozent ab dem Jahr 2018 vor. Und dann gestaffelt: 40 Prozent ab 2023. Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz begründete seinen Vorschlag so:
O-Ton Olaf Scholz:
"Der Aufsichtsrat ist das Gremium, das auch über die Besetzung des Vorstandes entscheidet und damit mit dafür Sorge tragen kann, dass Frauen eine bessere Chance haben, nach vorn zu kommen in Unternehmen. Davon profitieren die Unternehmen am Ende und unser Land gleich mit."
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff von der CDU stimmte für den Hamburger Vorstoß, vor der Abstimmung erklärte er dazu:
O-Ton Reiner Haseloff:
"Ich glaube, so manche Entscheidung in den letzten Jahren, vor der Finanz- und Wirtschaftskrise wäre anders verlaufen, wenn vorsichtig agierende Frauen dort das Steuer in der Hand gehabt hätten."
Der Gesetzentwurf ist mit dem Bundesratsbeschluss automatisch in den Bundestag eingebracht. Die Quote würde allerdings nur Gesetz, wenn auch der Bundestag grünes Licht gibt. Eine Zustimmung der schwarz-gelben Regierungsmehrheit gilt angesichts der strikten Ablehnung der FDP aber als unwahrscheinlich.
