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Europa will sich in Afrika stärker engagieren
Die Europäische Union will sich stärker in Afrika engagieren - in der Wirtschaft wie auch bei der Friedenssicherung.
In die krisengeschüttelte Zentralafrikanische Republik entsendet die EU eine seit langem geplante Truppe. Sie soll Ende Mai mit rund 800 Mann vor Ort sein, sagte der Kommandeur des Einsatzes, der französische General Philippe Pontiès, beim EU-Afrika-Gipfel am Mittwoch in Brüssel. An der Militärmission, die sich zuletzt verzögert hatte, nehmen 13 EU-Staaten teil. Deutschland beteiligt sich nicht mit Kampftruppen, schickt aber mehrere Flugzeuge etwa für den Transport.
In der Zentralafrikanischen Republik ist nach einem Putsch muslimischer Rebellen vor einem Jahr die Gewalt zwischen christlichen und muslimischen Milizen eskaliert. Derzeit versuchen 2000 französische und 5500 afrikanische Soldaten, den Konflikt einzudämmen. Am Dienstag hatte die EU den Weg für den Einsatz der EU-Truppe frei gemacht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich in Brüssel mit Blick auf die EU-Mission in Mali und den geplanten Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik, Deutschland werde «stärker Verantwortung zeigen in Afrika». Die Kanzlerin trat gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande vor die Presse. Hollande lobte das deutsche Engagement und sprach von «sehr wertvollen logistischen Mitteln».
Zugleich will die Europäische Union ihre Beziehung zu Afrika neu ausrichten und zu einer gleichberechtigten Partnerschaft ausbauen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, es gehe um ein Verhältnis auf Augenhöhe. Kanzlerin Merkel warb dafür, vor allem die Chancen des Kontinents zu sehen «und nicht immer nur die Probleme».
Hollande wies auf das starke Wirtschaftswachstum in vielen afrikanischen Staaten hin. Dies biete «Gelegenheit für eine Partnerschaft, Investitionen und auch Entwicklung». Die EU will den Handel vorantreiben und europäischen Unternehmen Anreize geben, mehr in Afrika zu investieren.
Die Staats- und Regierungschefs aus der EU und Afrika beraten bei dem zweitägigen Treffen bis Donnerstag über eine bessere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Rund 90 Delegationen aus den 28 EU-Staaten und den 54 afrikanischen Ländern sind angereist. Es ist das vierte Treffen dieser Art - nach früheren Gipfeln in Kairo, Lissabon und Tripolis.
EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte, er hoffe, dass das Treffen «einen neuen Schritt in unseren Beziehungen zu Afrika markiert». Die Vorsitzende der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, lobte den «großzügigen» Einsatz der Europäer bei der Friedenssicherung. Es bleibe aber viel zu tun, egal ob im Bereich Klimaschutz, Konflikte oder bessere Bildungschancen für die Menschen.
Kurz vor dem Beginn des eigentlichen Gipfels berieten jeweils 15 Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika über die Lage in Zentralafrika. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten sie das internationale Eingreifen und riefen die Menschen in dem Land dazu auf, die Waffen niederzulegen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte von den Europäern mehr Hilfe für die Zentralafrikanische Republik - in Form von Soldaten, Polizeikräften und finanzieller Hilfe: «Wir müssen schnell handeln, um das Töten zu beenden und die Zivilbevölkerung zu schützen.»
Kanzlerin Merkel kündigte an, zum Abschluss des Gipfels werde es eine gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik geben. Italiens Marine hat erneut mehr als 700 Flüchtlinge aus Nordafrika aufgenommen, die auf dem Mittelmeer mit ihren Booten Europa ansteuerten.
