Vorgezogene Parlamentswahl in Lettland

In einer vorgezogenen Parlamentswahl stimmen die Wähler in Lettland über eine neue Regierung ab. Es wird damit gerechnet, dass die oppositionelle Partei der russischen Minderheit, Zentrum der Harmonie, erstmals stärkste Kraft wird. Wegen ihrer engen Kontakte zur russischen Regierungspartei schließen die wichtigsten lettischen Parteien aber eine Koalition mit ihr aus.

Jüngsten Umfragen zufolge könnte die pro-russische Oppositionspartei Zentrum der Harmonie mit 21 Prozent der Stimmen als Sieger aus der Wahl hervorgehen. Die neugegründete Reformpartei des ehemaligen Präsidenten Valdis Zatlers lag demnach bei 15 Prozent und damit gleichauf mit der Partei der Einheit des bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis. Die Union der Grünen und Bauern, Dombrovskis Partner in der Mitte-rechts-Koalition, kam bei den Umfragen auf neun Prozent. Als weitere Partei dürfte die Nationale Allianz den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Allgemein wird mit langwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet.

Die Wahllokale wurden auf Beschluss der obersten Wahlbehörde Stunden länger bis um 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) geöffnet. Zur Begründung hieß es, damit solle der jüdischen Gemeinde am Sabbat die Stimmangabe ermöglicht werden. Mit Nachwahlbefragungen ist erst nach Schließung sämtlicher Wahlbüros zu rechnen, wie die baltische Nachrichtenagentur BNS mitteilte, welche die Befragungen vornimmt. Erste Teilergebnisse werden gegen Mitternacht erwartet.

Die lettische Bevölkerung hatte im Juli in einem Referendum mit großer Mehrheit für die Auflösung des erst im vergangenen Oktober gewählten Parlaments gestimmt und damit Neuwahlen nötig gemacht. Das Referendum war von dem damaligen Präsidenten Zatlers wegen einer Korruptionsaffäre unter den Abgeordneten angesetzt worden. Die Parlamentarier hatten sich zuvor geweigert, die Immunität eines der Bestechlichkeit verdächtigen Abgeordneten aufzuheben. Sein Vorstoß kostete Zatlers allerdings Anfang Juni die Wiederwahl durch die Abgeordneten: Sein Nachfolger wurde der Ex-Banker Andris Berzins.

Lettland mit seinen 2,2 Millionen Einwohnern hat zuletzt ein schmerzhaftes Sparprogramm durchlitten, das inzwischen aber Erfolge zeigt. Die Letten mussten empfindliche Gehaltseinbußen und Steuererhöhungen hinnehmen. Für dieses Jahr wird nun aber ein fünfprozentiges Wirtschaftswachstum vorhergesagt.